Zuordnung der Warenbewegung im Reihengeschäft

Bei dem litauischen Vorabentscheidungsersuchen C-386/16 (UAB Toridas) geht es um die Auslegung der Art. 138 Abs. 1, 140 Buchst. a und Art. 141 MwStSystRL bei einem innergemeinschaftlichen Reihengeschäft bzw. um die Frage der Zuordnung der Warenbewegung zu einer der Lieferungen im Reihengeschäft.

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A. Leitsätze

1. Art. 138 Abs. 1 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass unter Umständen wie den im Ausgangsverfahren in Rede stehenden die Lieferung von Gegenständen seitens eines Steuerpflichtigen, der in einem ersten Mitgliedstaat niedergelassen ist, nicht nach Maßgabe dieser Bestimmung von der Mehrwertsteuer befreit ist, wenn der in einem zweiten Mit­gliedstaat für Mehrwertsteuerzwecke erfasste Erwerber vor Bewirkung dieses Lieferumsatzes den Lieferanten darüber informiert, dass die Waren unmittelbar an einen in einem dritten Mitgliedstaat niedergelassenen Steuerpflichtigen weiterverkauft werden, bevor sie aus dem ersten Mitgliedstaat ausgeführt und zum dritten Steuerpflichtigen befördert werden, sofern die Zweitlieferung tatsächlich erfolgt ist und die Waren sodann vom ersten Mitgliedstaat in den Mitgliedstaat des dritten Steuerpflichtigen befördert wurden. Die mehrwertsteuerliche Erfassung des ersten Erwerbers in einem anderen Mitgliedstaat als dem, in dem sich der Ort der Erstlieferung oder des Enderwerbs befindet, ist weder ein Kriterium für die Einstufung als innergemeinschaftlicher Umsatz noch für sich genommen ein hin­rei­chender Beweis für den innergemeinschaftlichen Charakter eines Umsatzes.

2. Im Rahmen der Auslegung von Art. 138 Abs. 1 der Richtlinie 2006/112/EG hat eine Bearbeitung von Gegenständen im Lauf einer Kette zweier aufeinanderfolgender Lieferungen wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden, die auf Weisung des Zwischenerwerbers und vor der Beförderung in den Mitgliedstaat des Endabnehmers vorgenommen wird, keine Auswirkungen auf die Voraussetzungen für die etwaige Befreiung der Erstlieferung von der Steuer, sofern die Bearbeitung nach der Erstlieferung stattfindet.

B. Sachverhalt

Es handelt sich um ein Verfahren zum litauischen Steuerrecht. Ein litauisches Unternehmen importierte Tiefkühlfisch aus Kasachstan nach Litauen. Dieser Fisch wurde dann an ein Unternehmen in Estland weiter veräußert. Das Unternehmen aus Estland verpflichtete sich, den Fisch innerhalb von 30 Tagen aus dem litauischen Hoheitsgebiet auszuführen und schriftliche Belege für ihre tatsächliche Ausfuhr vorzulegen.

Das Unternehmen aus Estland verkaufte den Fisch in der Praxis am Tag des Erwerbs oder am Folgetag an Kunden weiter, die in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union niedergelassen und steuerlich erfasst waren. Ein Teil der Ware wurde nach dem Weiterverkauf umgehend aus Litauen in die anderen Mitgliedstaaten versandt, ohne Estland zu passieren. Ein anderer Teil wurde zwecks Sortierung, Glasierung und Verpackung zu einem weiteren Unternehmen in Litauen befördert, bevor diese Ware direkt zu den Kunden in die Bestimmungsmitgliedstaaten befördert wurde.

Das litauische Unternehmen behandelte die Lieferungen an das Unternehmen in Estland als steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferungen. Die litauische Finanzbehörde unterwarf diese Umsätze der Umsatzsteuer, da keine innergemeinschaftlichen Lieferungen anzunehmen seien. Diese Auffassung wurde von dem Regionalen Verwaltungsgericht bestätigt. Hiergegen richtete sich das Rechtsmittel des litauischen Unternehmens.

Das Oberste Verwaltungsgericht hat das Verfahren ausgesetzt und dem EuGH folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:

„1. Sind Art. 138 Abs. 1, Art. 140 Buchst. a bzw. Art. 141 der MwStSystRL i. V. u. a. mit den Art. 33 und 40 MwStSystRL dahin auszulegen, dass unter Umständen wie den hier in Rede stehenden die Lieferung von Waren seitens eines Steuerpflichtigen, der in einem ersten Mitgliedstaat niedergelassen ist, nach Maßgabe der genannten Bestimmungen von der Steuer befreit werden muss, wenn vor Bewirkung dieses Lieferumsatzes der Erwerber (eine im zweiten Mitgliedstaat als Steuerpflichtige erfasste Person) die Absicht äußert, die Waren unmittelbar, vor deren Beförderung aus dem ersten Mitgliedstaat, an einen Steuerpflichtigen in einem dritten Mitgliedstaat weiterverkaufen zu wollen, für den die Waren in diesen dritten Mitgliedstaat befördert (versandt) werden?

2. Spielt es für die Beantwortung der ersten Frage eine Rolle, dass ein Teil der Waren vor ihrer Beförderung in den dritten Mitgliedstaat auf Weisung des im zweiten Mitgliedstaat niedergelassenen (zu Steuerzwecken erfassten) Steuerpflichtigen bearbeitet wurde?“

C. Entscheidung des EuGH

D. Konsequenzen für die Praxis

Autor: Ralf Walkenhorst, Dipl.-Finanzwirt, ist in der OFD Nordrhein-Westfalen im Bereich Umsatzsteuer tätig und ein ausgewiesener Fachmann des Umsatzsteuerrechts.
aus: USt direkt digital 15/2017 S. 7 [MAAAG-51560]
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By | 2017-09-29T11:42:30+00:00 August 10th, 2017|Leistungsort, Rechtsprechung, Reihengeschäft|