Warenbewegung bei Reihengeschäften

Zuordnung der Warenbewegung bei Reihengeschäften

Eines der größten umsatzsteuerrechtlichen Probleme für die Exportwirtschaft ist die Frage der Zuordnung der Warenbewegung bei Reihengeschäften. Bis zu einer gesetzgeberischen Klarstellung wird auch weiterhin hier eine rechtssichere Einstufung der einzelnen Sachverhalte kaum möglich sein. Dies zeigt auch die aktuelle Entscheidung des EuGH in der Rechtssache Kreuzmayr GmbH. In dieser Entscheidung setzt sich das Gericht vor allem mit der Frage der Bedeutung des Vertrauensschutzes in diesen Fällen auseinander.

Rufen Sie das hier besprochene Urteil in der NWB Datenbank auf:  „Kreuzmayr GmbH“

I. Leitsätze

1. Unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens ist Art. 32 Abs. 1 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates v.  über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem dahin auszulegen, dass er auf die zweite von zwei aufeinanderfolgenden Lieferungen derselben Ware anzuwenden ist, die zu nur einer innergemeinschaftlichen Beförderung geführt haben.

2. Wenn die zweite Lieferung einer Kette zweier aufeinanderfol­gender Lieferungen, die zu einer einzigen innergemeinschaftlichen Beförderung geführt haben, eine innergemeinschaftliche Lieferung ist, ist der Grundsatz des Vertrauensschutzes dahin auszulegen, dass der Enderwerber, der zu Unrecht einen Vorsteuerabzug in Anspruch genommen hat, die von ihm nur auf der Grundlage der vom Zwischenhändler, der seine Lieferung falsch eingestuft hat, übermittelten Rechnungen an den Lieferanten gezahlte Mehrwertsteuer nicht als Vorsteuer abziehen kann.

II. Sachverhalt

Die in Deutschland niedergelassene BP Marketing GmbH verkaufte Mineralölprodukte an die BIDI Ltd. Die BIDI war für Mehrwertsteuerzwecke in Österreich erfasst. Nach Akontierung übermittelte BP Marketing die Abholnummern und die Ausweise, die zur Abholung dieser Mineralölprodukte berechtigten, an BIDI. Die BIDI als Abnehmerin verpflichtete sich gegenüber BP Marketing, für den Transport der Produkte von Deutschland nach Österreich zu sorgen.

Ohne Wissen der BP veräußerte die BIDI die Produkte weiter an die Kreuzmayr GmbH. Diese sollte den Transport der Mineralölprodukte von Deutschland nach Österreich veranlassen oder durchführen. Die BP sah ihre Lieferungen an BIDI als steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferungen an. Für die zweite Lieferung zwischen der BIDI und Kreuzmayr wurden Rechnungen mit österreichischer Umsatzsteuer an die Kreuzmayr GmbH ausgestellt. Kreuzmayr machte wiederum aus diesen Rechnungen in Österreich den Vorsteuerabzug geltend. Die österreichische Finanzverwaltung akzeptierte zunächst den Vorsteuerabzug.

Die Steuerfahndung bekam jedoch heraus, dass BIDI die in Rechnung gestellte Mehrwertsteuer weder erklärt noch abgeführt hatte, ohne dass Kreuzmayr darüber Kenntnis gehabt hatte. BIDI rechtfertigte sich damit, dass ihre Lieferungen an Kreuzmayr in Deutschland in Rechnung gestellt worden seien und dass sie demnach steuerfrei seien, weshalb sie in Österreich nicht steuerbar seien.

Später korrigierte BIDI auch die Rechnungen an Kreuzmayr. Sie stellte Rechnungen ohne Steuerausweis aus. BIDI zahlte allerdings die ihres Erachtens fälschlich zu Unrecht erhobenen Beträge nicht an Kreuzmayr zurück. Da BIDI insolvent wurde, erhielt Kreuzmayr die gezahlten Mehrwertsteuerbeträge nicht mehr zurück. Das Finanzamt Linz versagte Kreuzmayr zusätzlich den Vorsteuerabzug.

Das österreichische Bundesfinanzgericht hatte beschlossen, das Verfahren auszusetzen und dem EuGH folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorzulegen:

1. Ist in Fällen wie in jenen des Ausgangsverfahrens, in denen

  • ein Steuerpflichtiger X1 über im Mitgliedstaat A lagernde Waren verfügt und X1 diese Waren an einen Steuerpflichtigen X2 verkauft hat und X2 dem X1 gegenüber die Absicht bekundet hat, die Waren in den Mitgliedstaat B zu befördern und X2 gegenüber X1 mit seiner vom Mitgliedstaat B erteilten Umsatzsteuer-Identifikationsnummer aufgetreten ist,
  • und X2 diese Waren an einen Steuerpflichtigen X3 weiterverkauft hat und X2 mit X3 vereinbart hat, dass X3 den Transport der Waren vom Mitgliedstaat A in den Mitgliedstaat B veranlasst oder durchführt und X3 den Transport der Waren vom Mitgliedstaat A in den Mitgliedstaat B veranlasst oder durchgeführt hat und X3 bereits im Mitgliedstaat A über die Waren wie ein Eigentümer verfügen konnte,
  • und X2 dem X1 aber nicht mitgeteilt hat, dass er die Waren bereits weiterverkauft hat, bevor diese den Mitgliedstaat A verlassen,
  • und X1 auch nicht erkennen konnte, dass nicht X2 den Transport der Waren vom Mitgliedstaat A in den Mitgliedstaat B veranlassen oder durchführen wird,

das Unionsrecht so auszulegen, dass sich der Ort der Lieferung des X1 an X2 nach Art. 32 Abs. 1 der Mehrwertsteuerrichtlinie bestimmt, dass somit die Lieferung des X1 an X2 die innergemeinschaftliche (die sogenannte bewegte) Lieferung ist?

2. Wenn Frage 1 zu verneinen ist, ist dann das Unionsrecht so auszulegen, dass X3 trotzdem eine ihm von X2 in Rechnung gestellte Mehrwertsteuer des Mitgliedstaates B als Vorsteuer abziehen darf, sofern X3 die bezogenen Waren für Zwecke seiner im Mitgliedstaat B besteuerten Umsätze verwendet und dem X3 eine missbräuchliche Inanspruchnahme des Vorsteuerabzuges nicht zu unterstellen ist?

3. Wenn Frage 1 zu bejahen ist und X1 nachträglich erfährt, dass X3 den Transport veranlasst hat und bereits im Mitgliedstaat A wie ein Eigentümer über die Waren verfügen konnte, ist dann das Unionsrecht so auszulegen, dass die Lieferung von X1 an X2 rückwirkend ihre Eigenschaft als die innergemeinschaftliche verliert (dass diese also rückwirkend als die sogenannte ruhende Lieferung zu beurteilen ist)?

III. Entscheidung des EuGH

IV. Konsequenzen für die Praxis

Autor: Professor Dr. Peter Mann, Fachhochschule für Finanzen Nordkirchen und u. a. Referent diverser NWB Seminare zur Umsatzsteuer.

Aus: USt direkt digital 5/2018 S. 2 [DAAAG-77474]

Thema: Warenbewegung bei Reihengeschäften

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By | 2018-04-03T14:15:21+00:00 März 18th, 2018|Leistungsort, Rechtsprechung, Reihengeschäft|