Wärmeabgabe aus einer KWK-Anlage

Der BFH hat zur umsatzsteuerlichen Behandlung der Wärmeabgabe aus einer sog. KWK-Anlage Stellung bezogen.

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A. Leitsatz

Der sog. KWK-Bonus nach § 8 Abs. 3 EEG 2004, den der Betreiber einer Biogasanlage mit Blockheizkraftwerk von seinem Stromnetzbetreiber (zusätzlich) erhält, ist (ebenfalls) Entgelt für die Lieferung von Strom an den Stromnetzbetreiber. Er ist kein Entgelt des Stromnetzbetreibers für die (kostenlose) Lieferung von Wärme des Stromerzeugers an Dritte.

B. Sachverhalt

Die Klägerin betreibt eine Biogasanlage zur Erzeugung von Biogas aus Biomasse. Das erzeugte Biogas wurde im Streitjahr 2008 zur dezentralen Strom- und Wärmeproduktion in einem angeschlossenen Blockheizkraftwerk genutzt. Der so produzierte Strom wurde überwiegend in das Stromnetz eingespeist und vom Stromnetzbetreiber vergütet. Den überwiegenden Teil der Wärme überließ die Klägerin im Streitjahr „kostenlos“ einem Unternehmer und einer GbR. Im Streitjahr erhielt die Klägerin für den erzeugten Strom von ihrem Stromnetzbetreiber neben der sog. Mindestvergütung (§ 8 Abs. 1 EEG 2004) einen Erhöhungsbetrag nach § 8 Abs. 3 EEG 2004 (sog. KWK-Bonus). Auch dieser KWK-Bonus wurde vom Finanzamt (FA) als zusätzliches Entgelt für die Stromlieferung in die Bemessungsgrundlage der steuerpflichtigen Umsätze einbezogen.

Hinsichtlich der „kostenlosen“ Wärmeabgabe ging das FA nach einer durchgeführten Außenprüfung von einer unentgeltlichen Zuwendung der Wärme i. S. von § 3 Abs. 1b Satz 1 Nr. 3 UStG aus. Mangels eines Einkaufspreises berechnete es die Bemessungsgrundlage für diese Wertabgabe gemäß § 10 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 UStG nach den Selbstkosten.

Das Finanzgericht (FG) Niedersachsen teilte diese Rechtsauffassung nicht, schloss sich im Wesentlichen den Ausführungen der Klägerin an und gab der Klage statt. Mit  hat das FG unter Berufung auf das  (Zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung der Abgabe von „Gratis-Handys” durch einen Vermittler von Mobilfunkverträgen) entschieden, dass die Betreiberin einer Biogasanlage, die in einem Blockheizkraftwerk erzeugte Wärme kostenlos abgibt, weil sie dafür einen sog. KWK-Bonus erhält, keine unentgeltliche Wertabgabe zu versteuern hat. Der KWK-Bonus sei Entgelt von dritter Seite für die Lieferung der Wärme, weil ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen der Leistung (Lieferung der Wärme) und der Drittzahlung (KWK-Bonus) bestehe (vgl. ).

Hiergegen wendete sich das FA mit seiner Revision.

C. Entscheidung des BFH

D. Konsequenzen für die Praxis

Autor: Udo Vanheiden, Dipl.-Finanzwirt, ist Sachgebietsleiter beim Finanzamt Steinfurt.

aus: USt direkt digital 17/2017 S. 4 [XAAAG-53911]

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By |2017-09-29T15:46:08+00:00September 14th, 2017|Rechtsprechung, unentgeltliche Zuwendungen|