Während vorläufiger Insolvenzverwaltung begründeter Vorsteuererstattungsanspruch ist Anspruch der Insolvenzmasse

Vor dem Finanzgericht war die Frage zu klären, ob es sich bei einem während der Zeit der vorläufigen Insolvenzverwaltung begründeten Vorsteuererstattungsanspruch um einen Anspruch der Insolvenzmasse handelt oder dieser dem vorinsolvenzrechtlichen Unternehmensteil zuzuordnen ist.

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I. Sachverhalt

Der Kläger des Besprechungsurteils war mit  nach § 22 InsO als sogenannter schwacher vorläufiger Insolvenzverwalter über das Vermögen der X-GmbH & Co. KG eingesetzt worden. Am  reichte der Kläger Umsatzsteuer-Voranmeldungen für das zweite und dritte Quartal 2014 ein, die einen Vorsteuerüberhang (Umsatzsteuer-Forderung) auswiesen. Mit Bescheid v. lehnte das Finanzamt die Festsetzungen mit der Begründung ab, dass eine Festsetzung im Massezeitraum nur in Frage komme, sofern im Zeitraum des vorläufigen Insolvenzverfahrens insgesamt eine Umsatzsteuer-Zahllast entstanden sei. Im Streitfall sei für beide Umsatzsteuer-Voranmeldungszeiträume jedoch eine Erstattung angemeldet worden. Erstattungsansprüche zählten zu den Insolvenzforderungen und nicht zu den Masseverbindlichkeiten. Der hiergegen gerichtete Einspruch wurde als unbegründet zurückgewiesen. Das Finanzamt vertrat die Ansicht, dass nicht als Masseverbindlichkeit i. S. des § 55 Abs. 4 InsO geltend zu machende Umsatzsteuerverbindlichkeiten als Insolvenzforderung zur Insolvenztabelle angemeldet werden müssten.

II. Urteil des Finanzgerichts

Das Finanzgericht hielt die Klage für unbegründet. Das Finanzamt habe zu Recht angenommen, dass es sich bei dem während der Zeit der vorläufigen Insolvenzverwaltung begründeten Vorsteuererstattungsanspruch um einen Anspruch der Insolvenzmasse handelt. Die Richter führten dabei aus, dass nach § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsOMasseverbindlichkeiten nur die Verbindlichkeiten seien, die durch Handlungen des Insolvenzverwalters oder in anderer Weise durch die Verwaltung, Verwertung und Verteilung der Insolvenzmasse begründet werden. Verbindlichkeiten, die von einem vorläufigen Insolvenzverwalter oder vom Schuldner mit Zustimmung eines vorläufigen Insolvenzverwalters begründet würden, gelten nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens nach § 55 Abs. 4 InsO insoweit als Masseverbindlichkeit.

Weiterführend wurde dargestellt, dass § 55 Abs. 4 InsO schon seinem Wortlaut nach nicht anwendbar sei, da die Vorschrift lediglich Verbindlichkeiten, nicht aber Forderungen den Masseverbindlichkeiten zuweisen würde. Angesichts des eindeutigen Wortlauts sei dieser einer abweichenden Auslegung nicht zugänglich, wie die Richter befanden. Zudem gehe auch die Gesetzesbegründung eindeutig davon aus, dass diese Norm lediglich den Nachteil ausgleichen will, den der Fiskus als Zwangsgläubiger hinzunehmen hat.

Das Finanzgericht führte in seiner Begründung weiter aus, dass daraus folge, dass der Gesetzgeber insofern keine Gleichbehandlung von Verbindlichkeiten und Forderungen zum Regelungsziel hatte (vgl. ).

Die Argumentation des Klägers, wonach eine Qualifikation des Vorsteuererstattungsanspruchs als Masseverbindlichkeit daraus abzuleiten sei, dass mit der Insolvenzeröffnung eine durchgängige Umstellung von der Soll- auf die Ist-Versteuerung mit der Folge einer Konnexität zwischen Umsatzsteuerpflicht und Vorsteuer­abzugsberechtigung stattfinde, konnte durch den erkennenden Senat nicht gefolgt werden. Nach ständiger zutreffender höchstrichterlicher Rechtsprechung bestehe das Unternehmen – bedingt durch die Erfordernisse des Insolvenzrechts – nach Verfahrenseröffnung aus mehreren Unternehmensteilen (vorinsolvenzrechtlicher Unternehmensteil, Insolvenzmasse und insolvenzfreies Vermögen).

Das Finanzgericht stellte dazu heraus, dass zwischen diesen Unternehmensteilen einzelne umsatzsteuerrechtliche Berechtigungen und Verpflichtungen nicht miteinander verrechnet werden können (vgl. , und ).

III. Konsequenzen für die Praxis

Autor: Dennis Janz, Steuerberater, LL.M., zertifizierter Berater für Steuerstrafrecht (FernUniversität Hagen) und Fachberater im ambulanten Gesundheitswesen (IHK) ist zukünftiger Partner der Radloff | Ploch & Partner mbB, Dortmund. Schwerpunktmäßig werden neben den Berufen im Gesundheitswesen auch kleine und mittelständische Unternehmen und Unternehmensgruppen sowie Privatpersonen beraten.

Aus: USt direkt digital 6/2018 S. 6 [TAAAG-77917]

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By | 2018-04-05T11:18:13+00:00 April 9th, 2018|Rechtsprechung, Vorsteuerabzug|