Vorsteuerabzug einer Gemeinde aus den Baukosten einer Sporthalle auch bei Überlassung zu einem sehr geringen Entgelt

Mit Urteil vom – XI R 12/15 [OAAAG-55064] hat der BFH entschieden, dass eine Gemeinde durch die Überlassung einer Sporthalle (auch) an Vereine trotz Vereinbarung einer nicht kostendeckenden Nutzungspauschale grds. unternehmerisch tätig werde und demzufolge zum teilweisen Vorsteuerabzug aus den Herstellungskosten der Sporthalle berechtigt sei. Die Mindestbemessungsgrundlage des § 10 Abs. 5 UStG finde trotz defizitärer Leistungstätigkeit bei Gemeinden in der Regel keine Anwendung.

Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine Stadt, errichtete von 2010 bis 2014 eine Sporthalle mit angrenzender Gaststätte. Die vier Hallenteile sollten nach ihrer Fertigstellung einerseits für Zwecke des Schulsports genutzt und andererseits auch an Vereine für Zwecke des Erwachsenensports überlassen werden. Der zeitliche Nutzungsanteil der Sportvereine betrug rd. 14 %. Entsprechend einer Entgeltordnung aus 2005 erhebt die Klägerin von den Sportvereinen eine Nutzungspauschale in Höhe von 1,50 € je Stunde und Hallenteil. Für Sonderveranstaltungen werden weitere Entgelte veranschlagt. Nach Angaben der Stadt wurde aus diesen Zahlungen für die Überlassung der Sporthalle an Vereine ein Kostendeckungsgrad von rd. 12 % erzielt.

In den Streitjahren 2010 bis 2012 machte die Stadt insoweit sie die Sporthalle an Vereine überlassen hat anteilig den Vorsteuerabzug aus der Errichtung der Sporthalle geltend. Dieser anteilige Vorsteuerabzug wurde vom Finanzamt komplett versagt. Das Finanzamt führte zur Begründung u. a. an, dass die Kostendeckungsquote wesentlich geringer (je nach Berechnungsmethode nur 2 % oder sogar 0 % bzw. negativ) und die Stadt daher auch insoweit nicht unternehmerisch tätig sei. Ferner sah das Finanzamt keine Unmittelbarkeit von Leistung und Gegenleistung. Hilfsweise machte das Finanzamt geltend, dass bei widererwartender Annahme einer unternehmerischen Tätigkeit die Mindestbemessungsgrundlage gem. § 10 Abs. 5 UStG einschlägig sei, da die ortsansässigen Vereine als nahestehende Personen im Sinne dieser Vorschrift anzusehen seien. All dem folgte schon das FG Baden-Württemberg mit seinem Urteil vom – 9 K 2732/13 [ZAAAF-05678] in der Vorinstanz nicht und gewährte dagegen den anteiligen Vorsteuerabzug im Verhältnis der zeitlichen Nutzung der Sporthalle für Zwecke der Überlassung an Sportvereine.

Dem folgte nun auch der BFH, indem er bestätigte, dass die Stadt insoweit als Unternehmerin gehandelt habe. Entgegen der Auffassung des Finanzamts habe die Stadt sehr wohl Leistungen gegen Entgelt erbracht. Dabei komme es nicht darauf an, ob für die Leistungserbringung ein Preis vereinbart wird, der unter oder über dem Selbstkostenpreis liegt. Entscheidend sei vielmehr, dass ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen Leistung und Gegenleistung bestehe. Der BFH folgte dabei der – für den BFH grds. bindenden – tatsächlichen Würdigung des Finanzgerichts, dass die Nutzungspauschale für die Überlassung der Sporthalle zu entrichten war und nicht nur zur anteiligen Deckung der Betriebskosten. Auch die Asymmetrie zwischen Leistung und Gegenleistung ließ der BFH nicht als alleiniges Argument, das gegen die Annahme einer unternehmerischen Tätigkeit spreche, zu. Auch eine rechtsmissbräuchliche Gestaltung konnte der BFH im Streitfall nicht erkennen. Letztendlich verwarf der BFH auch die Mindestbemessungsgrundlage schon allein weil juristische Personen des öffentlichen Rechts in § 10 Abs. 5 UStG nicht genannt werden und eine analoge Anwendung nicht geboten sei, da die Stadt aufgrund irreversiblen Landesrechts die Sporthalle an Vereine überlassen müsse und das Entgelt überdies auch für diese Zwecke marktüblich sei.

Der Kommentar

Autor: Andreas Masuch, Düsseldorf,  ist StB, Diplom-Finanzwirt (FH) und Director bei der WTS Steuerberatungsgesellschaft mbH, Düsseldorf.

aus: NWB 2017 S. 2888 – 2889 [JAAAG-56846]

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By | 2017-11-27T09:46:48+00:00 September 18th, 2017|Rechtsprechung, Vorsteuerabzug|