Vorsteuerabzug bei einem unechten Umsatzsteuerkarussell

 „EN.SA.“

Der Umsatzsteuerbetrug ist nach wie vor ein ungelöstes Problem des bestehenden Mehrwertsteuersystems. Durch sogenannte Umsatzsteuerkarusselle werden weiterhin erhebliche Steuerausfälle durch kriminelle Banden hervorgerufen. Dabei haben sich die gehandelten Waren und Dienstleistungen in den letzten Jahren immer wieder den neuen gesetzlichen Gegebenheiten angepasst. Auch die verschiedenen Gestaltungsmodelle wurden durch die Täter modifiziert. In der vorliegenden aktuellen Entscheidung des EuGH geht es um eine besondere Ausgestaltung des Umsatzsteuermissbrauchs, die nicht das (primäre) Ziel hat, das Steueraufkommen zu schädigen.

I. Leitsätze

1. In einer Situation wie der des Ausgangsverfahrens, in der fiktive Verkäufe von Elektrizität, die in einer „zirkulären“ Art und Weise zwischen denselben Händlern und für dieselben Beträge durchgeführt wurden, nicht zu Verlusten von Steuereinnahmen geführt haben, ist die Richtlinie 2006/112/EG des Rates v.  über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem im Licht der Grundsätze der Neutralität und der Verhältnismäßigkeit dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung nicht entgegensteht, die den Abzug der auf fiktive Umsätze entfallenden Mehrwertsteuer ausschließt und zugleich die Personen, die die Mehrwertsteuer auf einer Rechnung ausweisen, verpflichtet, diese Steuer auch für fiktive Umsätze zu entrichten, sofern das nationale Recht erlaubt, die sich aus dieser Verpflichtung ergebende Steuerschuld zu berichtigen, wenn der Rechnungsaussteller, der nicht gutgläubig war, die Gefährdung des Steueraufkommens rechtzeitig und vollständig beseitigt hat, was vom vorlegenden Gericht zu prüfen ist.

2. Die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und der Neutralität der Mehrwertsteuer sind dahin auszulegen, dass sie in einer Situation wie der des Ausgangsverfahrens einer nationalen Rechtsvorschrift, nach der der zu Unrecht vorgenommene Abzug der Mehrwertsteuer mit einer Geldbuße in Höhe des durchgeführten Vorsteuerabzugs bestraft wird, entgegenstehen.

II. Sachverhalt

Bei der Klägerin des Ausgangsverfahrens (EN.SA.) handelt es sich um eine in Italien ansässige Stromerzeugungs- und -vertriebsgesellschaft. Die italienische Finanzverwaltung lehnte den Vorsteuerabzug aus dem Erwerb von elektrischer Energie ab. Sie ging davon aus, dass es tatsächlich nicht zu den entsprechenden Stromlieferungen zwischen der EN.SA. und den Vorlieferanten gekommen war. Daher versagte sie den Vorsteuerabzug nach italienischem Recht, da es sich um fiktive Umsätze handele. Die Finanzverwaltung setzte zusätzlich eine Geldbuße in Höhe der zu Unrecht abgezogenen Mehrwertsteuer fest.

Die Finanzverwaltung konnte allerdings nicht feststellen, dass die Klägerin die geschuldete Mehrwertsteuer für die jeweiligen Ausgangsumsätze nicht entrichtet hatte. Nach Auffassung der italienischen Finanzbehörden handelt es sich bei dem Vorgang um einen „zirkulären“ Verkaufsmechanismus der gleichen Mengen an Energie zum gleichen Preis zwischen Gesellschaften derselben Gruppe. Hintergrund dieser Vorgehensweise war, die Generierung von fiktiven Umsätzen. Sie seien allein zu dem Zweck getätigt worden, es der Gruppe „Green Network“ zu ermöglichen, in ihrer Buchhaltung größere Beträge auszuweisen, um Zugang zu Bankfinanzierungen zu erhalten.

In dem Vorabentscheidungsersuchen weist das nationale vorlegende Gericht darauf hin, dass die im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Umsätze aus dem fiktiven Verkauf von Elektrizität ihren Urhebern aufgrund der „Zirkularität“ der Umsätze und des fehlenden Verlusts von Einnahmen für den Fiskus keinen Steuervorteil verschafft haben. Es lag somit keine Steuerhinterziehung vor. Das nationale Gericht möchte wissen, ob es im vorliegenden Fall in Bezug auf die fiktiven Umsätze mit den Grundsätzen des Unionsrechts vereinbar ist, den Händler der Mehrwertsteuer zu unterwerfen. Nach Ansicht des nationalen Gerichts sollte der Neutralitätsgrundsatz hier vorgehen. Außerdem stehe die Versagung des Vorsteuerabzugs und die Verhängung einer zusätzlichen Geldbuße in Höhe der zu Unrecht abgezogenen Mehrwertsteuer außer Verhältnis zu dem Verstoß, der darin bestanden habe, Rechnungen für fiktive Umsätze auszustellen.

Abb.: Ausgangssachverhalt

III. Entscheidung des EuGH

IV. Konsequenzen für die Praxis

   

Autor: Prof. Dr. Peter Mann, Fachhochschule für Finanzen Nordkirchen und u. a. Referent diverser NWB Seminare zur Umsatzsteuer.

Aus: USt direkt digital 12/2019 S. 16, NWB VAAAH-16280

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