EuGH entscheidet: Vorsteuerabzug aus Briefkastenrechnung möglich

Der EuGH hatte darüber im Zuge eines Vorlageverfahrens nach Art. 267 AEUV zu entscheiden, ob es mit den Vorgaben durch die MwStSystRL vereinbar ist, den Vorsteuerabzug zu versagen, wenn unter der in der Rechnung angegebenen Anschrift der Rechnungsaussteller keine wirtschaftliche Aktivität entfaltet (§§ 14 Abs. 1, Abs. 4 Nr. 1, 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG). D. h. insofern war der Begriff der „Anschrift“ i. S. der MwStSystRL richtlinienkonform auszulegen.

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A. Leitsatz (amtlich)

Art. 168 Buchst. a und Art. 178 Buchst. a i. V. mit Art. 226 Nr. 5 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung wie der im Ausgangsverfahren fraglichen entgegenstehen, die die Ausübung des Rechts auf Vorsteuerabzug davon abhängig macht, dass in der Rechnung die Anschrift angegeben ist, unter der der Rechnungsaussteller seine wirtschaftliche Tätigkeit ausübt.

B. Sachverhalt

1. Im Verfahren C-374/16 „Geissel“

Die Klägerin im Ausgangsverfahren, eine in Liquidation befindliche GmbH, machte für das Jahr 2008 Vorsteuer aus der Lieferung von Fahrzeugen durch die E-GmbH geltend. Das Finanzamt versagt nach den Feststellungen von zwei Umsatzsteuer-Sonderprüfungen den Vorsteuerabzug aus den Rechnungen der E-GmbH, da es sich bei dieser um eine Scheinfirma handle, die unter ihrer Rechnungsanschrift keinen Sitz gehabt habe. Vielmehr handle es sich hier nur um einen Briefkastensitz, an der die E-GmbH zwar postalisch erreichbar gewesen sei, aber keine geschäftliche Tätigkeit entfaltet habe. Der Einspruch der Klägerin gegen den entsprechenden Umsatzsteuerbescheid des Finanzamtes blieb ohne Erfolg. Auch die gegen die Einspruchsentscheidung von ihr angestrengte Klage vor dem ) war kein Erfolg gegeben. Insbesondere ließ das FG Düsseldorf die Argumentation der Klägerin, dass ihr der Vor­steuerabzug unter Vertrauensschutzgesichtspunkten zu gewähren sei, nicht gelten, da der Grundsatz des Vertrauensschutzes nicht bei der Steuerfestsetzung, sondern ggf. nur im Rahmen einer Billigkeitsmaßnahme nach §§ 163 und 227 AO berücksichtigt werden könne.

Die Klägerin ging gegen diese Entscheidung mit der Revision vor. Der BFH legte sodann mit dem EuGH folgende Fragen vor:

„1. Enthält eine zur Ausübung des Rechts auf Vorsteuerabzug nach Art. 168 Buchst. a i. V. mit Art. 178 Buchst. a MwStSystRL erforderliche Rechnung die ‘vollständige Anschrift’ i. S. von Art. 226 Nr. 5 MwStSystRL, wenn der leistende Unternehmer in der von ihm über die Leistung ausgestellten Rechnung eine Anschrift angibt, unter der er zwar postalisch zu erreichen ist, wo er jedoch keine wirtschaftliche Tätigkeit ausübt?

2. Steht Art. 168 Buchst. a i. V. mit Art. 178 Buchst. a MwStSystRL unter Beachtung des Effektivitätsgebots einer nationalen Praxis entgegen, die einen guten Glauben des Leistungsempfängers an die Erfüllung der Vorsteuerabzugsvoraussetzungen nur außerhalb des Steuerfestsetzungsverfahrens im Rahmen eines gesonderten Billigkeitsverfahrens berücksichtigt? Ist Art. 168 Buchst. a i. V. mit Art. 178 Buchst. a MwStSystRL insoweit berufbar?“

2. Im Verfahren C-375/16 „Butin“

In dem verbundenen Verfahren ging es um vergleichbare Fragen. Ausgangspunkt war eine Entscheidung des ), welches ebenfalls zur Vorlage des BFH an den EuGH führte (). Dabei wurden Fahrzeuge im Zeitraum 2009 bis 2011 von einem Unternehmen Z durch den Kläger (B) gekauft. Das Finanz­amt ging davon aus, dass es sich bei der in den Rechnungen des Z angegebenen Anschrift um eine Briefkastenadresse handle und verwehrte den Vorsteuerabzug aus diesen Rechnungen. Auch im Billigkeitsweg nach § 163 AO wurde die Vorsteuer nicht vom Fi­nanzamt gewährt.

Das FG Köln gewährte allerdings die Vorsteuer, da der Begriff „Anschrift“ i. S. von § 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 UStG nicht verlange, dass dort auch wirtschaftliche Aktivität entfaltet werde. Zudem hätte auch aus Billigkeitsgründen der Vorsteuerabzug gewährt werden müssen, weil B alles getan habe, was von ihm zumutbarer Weise verlangt werden könne, um die Unternehmereigenschaft von Z und die Richtigkeit der Angaben in den Rechnungen des Z zu überprüfen.

Der BFH legte sodann folgende Fragen dem EuGH zur Entscheidung vor:

„1. Setzt Art. 226 Nr. 5 MwStSystRL die Angabe einer Anschrift des Steuerpflichtigen voraus, unter der er seine wirtschaftlichen Tätigkeiten entfaltet?

2. Für den Fall, dass Frage 1. zu verneinen ist:

a) Reicht für die Angabe der Anschrift nach Art. 226 Nr. 5 MwStSystRL eine Briefkastenadresse?

b) Welche Anschrift ist von einem Steuerpflichtigen, der ein Unternehmen (z. B. des Internethandels) betreibt, das über kein Geschäftslokal verfügt, in der Rechnung anzugeben?

3. Ist für den Fall, dass die formellen Rechnungsanforderungen des Art. 226 MwStSystRL nicht erfüllt sind, der Vorsteuerabzug bereits immer dann zu gewähren, wenn keine Steuerhinterzie­hung vorliegt oder der Steuerpflichtige die Einbeziehung in einen Betrug weder kannte noch kennen konnte oder setzt der Vertrauensschutzgrundsatz in diesem Fall voraus, dass der Steuerpflichtige alles getan hat, was von ihm zumutbarer Weise verlangt werden kann, um die Richtigkeit der Rechnungsangaben zu überprüfen?“

C. Entscheidung des EuGH

D. Konsequenzen für die Praxis

Autor: Dr. Matthias H. Gehm, unterrichtet als Lehrbeauftragter an der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer Steuer- und Steuerstrafrecht, ist Mitglied des Deutschen Zentrums für Wirtschafts-, Steuer- und Unternehmensstrafrecht e.V. in Leipzig und kann auf eine langjährige Tätigkeit in unterschiedlichsten Funktionen als Jurist in der Finanzverwaltung zurückblicken. Der Beitrag ist nicht in dienstlicher Eigenschaft verfasst und gibt ausschließlich die persönliche Meinung des Autors wieder.

Aus: USt direkt digital 22/2017 S. 9 [YAAAG-62556]

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By |2017-12-01T15:25:32+00:00Dezember 4th, 2017|Rechtsprechung, Vorsteuerabzug|