Vorsatz bei Beteiligung an einem Umsatzsteuerkarussell

Der BGH hatte darüber zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen bei Einbindung in ein Umsatzsteuerkarussell von zumindest bedingtem Vorsatz und damit einer Steuerhinterziehung nach § 370 AO auszugehen ist. Dabei hatte der BGH auch dazu Stellung zu nehmen, unter welchen Voraussetzungen angestellte Mitarbeiter und unter welchen Voraussetzungen Geschäftsführer einer GmbH der Vorwurf der Steuerhinterziehung trifft.

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A. Leitsatz (nicht amtlich)

1. Das Strafgericht hat im Zuge einer Gesamtbeurteilung aller für und gegen den Angeklagten sprechenden Umstände zu entscheiden, ob von einer vorsätzlichen Steuerhinterziehung bei Einbindung in ein Umsatzsteuerkarussell auszugehen ist, wenn aus Rechnungen von Missing Tradern Vorsteuer gezogen wird.

2. Gegen das diesbezügliche Wissen um die Einbindung in ein Umsatzsteuerkarussell kann sprechen, dass der entsprechenden Rechnungsstellung durch den Missing Trader tatsächliche Warenlieferungen zugrunde liegen.

3. Das Strafgericht hat abzuklären, wer die entsprechenden Umsatzsteuererklärungen, in denen zu Unrecht Vorsteuer aus Rechnungen von Missing Tradern geltend gemacht wurde, zu verantworten hat. Erfolgt die Steuerhinterziehung zu Gunsten einer GmbH trifft Personen, die keine entsprechende Organstellung als Geschäftsführer haben, nur in Ausnahmefällen eine diesbezügliche Verantwortung.

B. Sachverhalt

Der Angeklagte A war ursprünglich angestellter Vertriebsmitarbeiter der B GmbH. Ab Dezember 2010 wurde er deren Ge­schäfts­führer und ab Juli 2012, als bereits das Steuerstrafverfahren lief, auch deren alleiniger Gesellschafter. Davor war der Mitangeklagte E alleiniger Gesellschafter der B GmbH. Bis zur Übertragung der Geschäftsanteile auf A bestimmte E die inhaltliche Ausrichtung der B GmbH, verhandelte mit Banken über finanzielle Fragen und veranlasste größere Auszahlungen der B GmbH. Das Tagesgeschäft überließ E aber den angestellten Vertriebsmitarbeitern, so dass A innerhalb des von E vorgegebenen Rahmens frei über den Abschluss von Geschäften entschied. Bevor A Geschäftsführer der A GmbH wurde, hatte diese Position die Ehefrau von E inne, die sich aber aus dem Tagesgeschäft der B GmbH heraushielt und sich im Wesentlichen darauf beschränkte, Unterschriften zu leisten. Geschäftsgegenstand der B GmbH war ursprünglich der „Handel mit Video + Daten + Projektoren + Leinwänden sowie Zubehör“. Ab März 2009 wurde auch mit PC-Ware gehandelt.

Seit Mai 2009 war die B GmbH in Umsatzsteuerkarussellgeschäfte einbezogen, wobei die B GmbH von der C GmbH, welche erst im Mai 2009 gegründet worden war, und der O GmbH, die beide als Missing Trader fungierten, Ware bezog. Im Zeitraum Mai 2009 bis November 2009 machte der Umsatz mit der C GmbH 10.662.147,29 € zuzüglich 2.025.807,99 € Umsatzsteuer aus. Die Geschäftsbeziehung zur C GmbH wurde beendet, als das Finanz­amt im Vorfeld einer im Oktober 2009 nach § 103 StPO durchgeführten Durchsuchung der Geschäftsräume der B GmbH die angemeldete Vorsteuer aus diesen Geschäften nicht mehr auszahlte und nach der Durchsuchung die Auszahlung nur unter dem „Vorbehalt weiterer Prüfung“ erfolgte. Bei der Durchsuchung wurde A vernommen. Auch die O GmbH, mit der nach der Durchsuchung der Geschäftskontakt aufgenommen wurde, war im Markt der Elektronikartikel nicht etabliert. Sie hatte einen der deutschen Sprache nicht mächtigen Geschäftsführer, kein eigenes Warenlager und die Zahlungen an sie wurden über eine im Ausland befindliche Zahlungsplattform abgewickelt. Dabei war bei den Geschäften mit der O GmbH auch der Mitangeklagte W involviert, der bereits bei der C GmbH in Erscheinung getreten war. Des Weiteren erwarb die B GmbH ab April 2010 Waren von mehreren Firmen, die als Buffer fungierten und machte auch aus deren Rechnungen Vorsteuer geltend. Die solchermaßen bezogenen Waren wurden von der B GmbH teils ins Ausland teils ins Inland weiterveräußert, wobei die B GmbH wiederum teilweise als Exporteurin und teilweise als Buffer agierte. A legte der Buchhaltung der B GmbH die Rechnungen der C GmbH vor, die insofern Eingang in die Umsatzsteuerjahreserklärungen der B GmbH die Jahre 2009 bis 2011 betreffend fanden.

Die Vorinstanz ging davon aus, dass A wusste, dass aus diesen Rechnungen wegen der Einbindung in ein Umsatzsteuerkarussell keine Vorsteuer gezogen werden durfte. Somit habe er zumindest mit bedingtem Vorsatz gehandelt, da auch wenn er die Umsatzsteuerhinterziehung zu Gunsten der B GmbH nicht geplant oder beabsichtigt hatte, er diese spätestens nach der Durchsuchung bei der B GmbH billigend in Kauf genommen habe. Die Vorinstanz verurteilte A infolgedessen wegen tatmehrheitlicher Umsatzsteuerhinterziehung die Jahre 2009 bis 2011 betreffend zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und neun Monaten. Die Verkürzungsbeträge machten dabei im Jahr 2009 325.185 €, im Jahr 2010 2.834.096 € und im Jahr 2011 2.302.156 € aus.

C. Entscheidung des BGH

D. Konsequenzen für die Praxis

Autor: Dr. Matthias H. Gehm, unterrichtet als Lehrbeauftragter an der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer Steuer- und Steuerstrafrecht, ist Mitglied des Deutschen Zentrums für Wirtschafts-, Steuer- und Unternehmensstrafrecht e. V. in Leipzig und kann auf eine langjährige Tätigkeit in unterschiedlichsten Funktionen als Jurist in der Finanzverwaltung zurückblicken. Der Beitrag ist nicht in dienstlicher Eigenschaft verfasst und gibt ausschließlich die persönliche Meinung des Autors wieder.
aus: USt direkt digital 18/2017 S. 9 [SAAAG-57345]
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By |2018-04-20T10:31:02+00:00September 28th, 2017|Rechtsprechung, Umsatzsteuerkarussell|