Verzicht auf die Steuerbefreiung bzw. Verzichtsrücknahme und zeitliche Grenzen

Mit dem Schreiben vom – III C 3 – S 7198/16/10001 [VAAAG-53271] hat das BMF zu den zeitlichen Grenzen für die Erklärung des Verzichts auf eine Steuerbefreiung und die Rücknahme des Verzichts Stellung genommen.

Zum Hintergrund

§ 9 UStG lässt es zu, für steuerfreie Umsätze zur Umsatzsteuer zu optieren und sich somit den Vorsteuerabzug zu sichern. Der Verzicht betrifft insbesondere Finanz- und Vermietungsumsätze und die Übertragung von Immobilien. Im Falle des Verzichts auf die Umsatzsteuerfreiheit aus Immobilienverkäufen (außerhalb des Zwangsversteigerungsverfahrens, § 9 Abs. 3 Satz 1 UStG) gilt es zu beachten, dass die Option im notariell zu beurkundenden Vertrag zu erklären ist (§ 9 Abs. 3 Satz 2 UStG).

Die Finanzverwaltung vertritt bislang die Auffassung, sowohl die Option als auch der Widerruf der Option seien nur bis zur formellen Bestandskraft der jeweiligen Jahressteuerfestsetzung zulässig (Abschn. 9.1 Abs. 3 Satz 1 UStAE). Diese Auffassung der Finanzverwaltung ist nicht mit den Urteilen des BFH vereinbar, wonach die Rücknahme des Verzichts auf die Steuerbefreiung möglich ist, solange die Steuerfestsetzung für das Jahr der Leistungserbringung anfechtbar oder aufgrund eines Vorbehalts der Nachprüfung nach § 164 AO noch änderbar ist.

Zudem kann nach dem (BFH/NV 2016 S. 353) bei Übertragungen von Immobilien die Option ausschließlich im notariell beurkundeten Kaufvertrag ausgeübt werden und somit ist eine spätere Option, selbst wenn sie notariell beurkundet wird, unwirksam. Gleiches soll für diese Fälle auch bei einer Rücknahme der Option gelten – was faktisch eine Rücknahme unmöglich macht ( [VAAAG-53271]).

Praxishinweis

Die o. g. BFH-Urteile wendet die Finanzverwaltung nunmehr durch die Veröffentlichung im BStBl II über die entschiedenen Einzelfälle hinaus an. Eine Optionsänderung ist nunmehr auch solange möglich, wie eine Steuerfestsetzung aufgrund eines Vorbehalts der Nachprüfung noch änderbar ist.

Autor: StB Michael Seifert, Troisdorf

aus: StuB 17/2017 S. 678 [SAAAG-55900]

By |2017-09-29T14:04:09+00:00September 8th, 2017|Steuerbefreiung|