Unternehmereigenschaft bei Gesellschaftern und deren Gesellschaften

Haben sich die Miteigentümer eines Grundstücks zwecks Vermietung zu einer Personengesellschaft zusammengeschlossen, ist nach einer Entscheidung des FG Baden-Württemberg nicht der einzelne Gesellschafter, sondern die Personengesellschaft Unternehmer i. S. von § 2 Abs. 1 UStG. Stellt der Gesellschafter dennoch eine Rechnung aus, schuldet er die Steuer nach § 14c Abs. 2 UStG. Hierbei geht das Finanzgericht im Detail auf die Unterschiede zwischen einer ertragsteuerlichen Betriebsaufspaltung und dem Unternehmerbergriff des § 2 UStG ein.

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I. Sachverhalt

Der Kläger A war – gemeinsam mit B und C – an der Handels-GmbH beteiligt. Die Gesellschafter A, B und C waren zudem Miteigentümer zu je einem Drittel an einem Grundstück (nachfolgend: Handels-GmbH Grundstück).

Zudem wurde von A, B und D eine Grundstücks-GbR (nachfolgend: H-GbR) gegründet. Gegenstand der Gesellschaft ist die Vermietung und Verwaltung des Handels-GmbH Grundstücks. Die H-GbR vermietete das Grundstück umsatzsteuerpflichtig als Betriebsgelände an die Handels-GmbH.

A, B und C veräußerten jeweils einen Teilgeschäftsanteil an der Handels-GmbH an E, F und G. Gleichzeitig verkauften sie ihr Miteigentum an dem Handels-GmbH Grundstück. Nach der Übertragung waren die drei Verkäufer und die drei Käufer Miteigentümer des Handels-GmbH Grundstücks zu jeweils einem Sechstel.

Später wurden zunächst die Verkäufe von A an E bezüglich des Teilgeschäftsanteils an der Handels-GmbH und des Miteigentumsanteils von einem Sechstel mangels Kaufpreiszahlung des E rückabgewickelt.

Sodann verkaufte A in 2001 den von E zurückübertragenen Geschäftsanteil dergestalt an die Mitgesellschafter B, C, G und F, dass nach der Übertragung A und die genannten Mitgesellschafter an diesem Geschäftsanteil zu je einem Fünftel mitberechtigt waren.

Gleichzeitig verkaufte A den von E zurückübertragenen Miteigentumsanteil an dem Handels-GmbH Grundstück von einem Sechstel zu je 1/30 an B, C, G und F. Damit waren nach dem Eigentumserwerb A, B, C, G und F je zu einem Fünftel Miteigentümer des Handels-GmbH Grundstücks. Im Vertrag wurde eine Umsatzsteuer i. H. von 71.650,35 DM ausgewiesen. Zudem verpflichtete sich A, auf die Steuerbefreiung des Grundstücksumsatzes gemäß § 9 Abs. 1 UStG zu verzichten.

Zuletzt in 2002 verkaufte der A seinen verbliebenen Geschäftsanteil an der Handels-GmbH und seine Mitberechtigung an dem weiteren Geschäftsanteil an M und an N. Seinen Miteigentumsanteil am Handels-GmbH Grundstück von einem Fünftel verkaufte der A ebenfalls an M und N. Als Kaufpreis wurde ein Betrag von 468.000 € zuzüglich Umsatzsteuer von 76.190,40 € vereinbart. Auch in diesem Vertrag wurde auf die Steuerbefreiung gemäß § 4 Nr. 9a UStG verzichtet.

In seinen USt-Anmeldungen für sein eigenes Vermietungsunternehmen erklärte A die Umsätze aus den Grundstücksverkäufen nicht. Deshalb änderte der Beklagte die USt-Festsetzungen für die Kalenderjahre 2001 und 2002. Hiergegen wurde kein Einspruch eingelegt.

In einem Aktenvermerk des Beklagten ist Folgendes ausgeführt: „Nach den Erkundigungen bei den Finanzämtern, die für die GbR und die Beteiligten zuständig sind, kann mit Sicherheit davon ausgegangen werden, dass die in den beiden notar. Grundstücksverkaufsverträgen aus 2001 und 2002 gesondert ausgewiesene USt nicht als Vorsteuer geltend gemacht wurde …“.

A stellte später Anträge auf Änderung der USt-Bescheide für 2001 und 2002. Die Anträge wurden abgelehnt. Hiergegen erhob A Klage. In der in 2014 durchgeführten mündlichen Verhandlung erklärten die Beteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend für erledigt.

Am  gab A eine USt-Voranmeldung für Juni 2014 ab und berechnete eine Umsatzsteuerschuld i. H. von ./. 112.824,64 €. Das Finanzamt folgte dem nicht und setzte die Umsatzsteuer auf 0 € fest. Hiergegen legte A Einspruch ein, welcher mit Einspruchsentscheidung als unbegründet zurückgewiesen wurde. Dagegen erhob A die vorliegende Klage.

II. Entscheidung des Finanzgerichts

1. Zeitliche Anwendung § 14c Abs. 2 UStG

2. Kläger kein Unternehmer, sondern die H-GbR

3. Keine Leistung zwischen Kläger und H-GbR

..

4. Gesondertes Berichtigungsverfahren § 14c Abs. 2 UStG nicht durchgeführt

III. Konsequenzen für die Praxis

1. Korrekturverfahren § 14c UStG

2. Unentgeltliche Überlassung

3. Umfang des Unternehmens

Autor: Thomas Meurer, Dipl.-Finanzwirt (FH), Baesweiler, OFD NRW.

Aus: USt direkt digital 7/2018 S. 6 [RAAAG-79675]

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By | 2018-04-23T14:00:42+00:00 April 20th, 2018|Grundstücke, Rechtsprechung, Unternehmereigenschaft|