Voraussetzungen der Berichtigung bei unrichtigem Ausweis der Umsatzsteuer

Der BFH hatte mit Urteil vom 16.5.2018 – XI R 28/16 darüber zu entscheiden, ob entsprechend der Rechtsauffassung der Finanzverwaltung, wie sie in Abschnitt 14c.1 Abs. 5 Satz 4 UStAE ihren Niederschlag gefunden hat, die wirksame Berichtigung nach § 14c Abs. 1 Satz 2§ 17 Abs. 1 UStG bei unrichtigem Ausweis von Umsatzsteuer voraussetzt, dass der leistende Unternehmer und Rechnungsaussteller neben der formalen Rechnungsberichtigung auch die zu Unrecht ausgewiesene Umsatzsteuer an den Leistungsempfänger zurückzahlt, obgleich sich hierfür im Wortlaut des Gesetzes keinen Anhaltspunkt ergibt.

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I. Leitsatz (amtlich)

Die wirksame Berichtigung eines Steuerbetrages nach § 14c Abs. 1 Satz 2§ 17 Abs. 1 UStGerfordert grundsätzlich, dass der Unternehmer die vereinnahmte Umsatzsteuer an den Leistungsempfänger zurückgezahlt hat.

II. Sachverhalt

Die Klägerin und Revisionsbeklagte ist Komplementärin der X-KG. An diese verpachtete sie mit Vertrag v.  ab dem  ein Grundstück zum Betrieb einer vollstationären Pflegeeinrichtung.

Daneben verpflichtete sich die Klägerin zeitgleich, ab  das von der X-KG betriebene Pflegeheim im Zuge eines „Heimausstattungsmietvertrages“ mit mobilen Einrichtungsgegenständen auszustatten. Zum monatlichen Mietzins war laut diesem Vertrag Umsatzsteuer zu entrichten.

Aufgrund der Insolvenz der X-KG wurde im November 2011 die Vermietungs- und Verpachtungstätigkeit der Klägerin eingestellt.

In den entsprechenden Umsatzsteuer-Erklärungen bzw. -Voranmeldungen der Jahre 2004 bis 2011 behandelte die Klägerin die Grundstücksverpachtung als steuerfrei und die Vermietung der Einrichtungsgegenstände als steuerpflichtig. Das beklagte Finanzamt ist dem gefolgt.

Im Februar 2012 beantragte die Klägerin, die Festsetzungen bzw. Voranmeldungen nach § 164 AOzu ändern, da nach dem  die Überlassung der Einrichtungsgegenstände als Nebenleistung zur steuerfreien Verpachtung des Grundstücks gemäß § 4 Nr. 12 Buchst. a UStG ebenfalls steuerfrei ist.

Insofern machte sie mit ihrer Umsatzsteuer-Voranmeldung für Januar 2012 Erstattung dieser Umsatzsteuer geltend.

Gegenüber der X-KG hatte die Klägerin bereits mit Schreiben v.  Folgendes mitgeteilt: „(…) der am  (…) abgeschlossene Heimausstattungsmietvertrag (…) weist eine Bruttogesamtmiete und einen Umsatzsteuerbetrag aus. (..) Der Ausweis einer „Bruttogesamtmiete“ und einer Umsatzsteuer entfällt hiermit und wird widerrufen. Dieses Schreiben (…) stellt eine Rechnungskorrektur nach § 14c UStG da. Da Sie nicht zum Abzug von Vorsteuern berechtigt sind, ergeben sich bei Ihnen keine Umsatzsteueränderungen“.

Den Antrag der Klägerin lehnte das Finanzamt ab, wobei es darauf hinwies, dass die benannte Entscheidung des  über den entschiedenen Einzelfall hinaus nicht anzuwenden sei.

Dem Einspruch hiergegen war kein Erfolg beschieden, allerdings konnte die Klägerin mit ihrem Antrag beim FG Münster durchdringen ().

Dabei betrachtete das FG Münster die Überlassung der Einrichtungsgegenstände entsprechend der Entscheidung des BFH als umsatzsteuerbefreit.

Mit dem Schreiben v.  habe die Klägerin diesen unrichtigen Steuerausweis berichtigt, insofern seien die Voraussetzungen von § 14c Abs. 1 Satz 2 i. V. mit § 17 Abs. 1 UStG erfüllt, da entgegen der Verwaltungsauffassung nach Abschnitt 14c.1 Abs. 5 Satz 4 UStAE kein zusätzliches Erfordernis sei, die Umsatzsteuer an den Leistungsempfänger zurückzuzahlen. Hierfür ergebe sich nämlich kein Hinweis im Wortlaut des Gesetzes.

Hiergegen wendet sich die Revision des Finanzamtes.

III. Entscheidung des BFH

IV. Konsequenzen für die Praxis

Autor: Dr. Matthias H. Gehm, unterrichtet als Lehrbeauftragter an der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer Steuer- und Steuerstrafrecht. Er kann auf eine langjährige praktische Tätigkeit als Jurist in der Finanzverwaltung mit Einsatz in verschiedenen Aufgabenfeldern zurückblicken und ist Verfasser diverser umsatzsteuerlicher Fachbeiträge sowie Kommentator beim Umsatzsteuerkommentar von Küffner/Stöcker/Zugmaier. Der Beitrag wurde nicht in dienstlicher Eigenschaft verfasst.

Aus: USt direkt digital 16/2018 S. 7 NWB DokID: TAAAG-91275