Finanzierungsleasingvertrag mit Kaufoption 

 „Mercedes-Benz Financial Services UK Ltd“

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Bei dem britischen Vorabentscheidungsersuchen ging es um den Begriff der Lieferung nach Art. 14 Abs. 2 Buchst. b MwStSystRL in bestimmten Fällen von Kfz-Leasing.

A. Leitsatz

Der in Art. 14 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom  über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem verwendete Ausdruck „Mietvertrag, der regelmäßig die Klausel enthält, dass das Eigentum spätestens mit Zahlung der letzten fälligen Rate erworben wird“ ist dahin auszulegen, dass er auf einen Standard-Mietvertrag mit Kaufoption anzuwenden ist, wenn aufgrund der finanziellen Vertragsbedingungen davon ausgegangen werden kann, dass, wenn der Vertrag bis zum Ende seiner Laufzeit ausgeführt wird, die Optionsausübung zum gegebenen Zeitpunkt als die einzig wirtschaftlich rationale Möglichkeit für den Leasingnehmer erscheint, was zu prüfen Sache des nationalen Gerichts ist.

B. Sachverhalt

Es handelt sich um ein Verfahren zum britischen Steuerrecht. Eine Tochtergesellschaft der Daimler AG mit Sitz im Vereinigten Königreich bietet drei Standardverträge zur Finanzierung der Nutzung von Kraftfahrzeugen an. Es handelt sich hierbei um einen Standardmietvertrag (Leasing), einen Finanzierungsleasingvertrag und einen Mietvertrag mit Kaufoption. Gemeinsam ist allen drei Standardverträgen, dass das britische Unternehmen während der gesamten Dauer des Vertrags Eigentümerin des Fahrzeugs bleibt und der Mieter monatliche Ratenzahlungen leistet.

Die Standardverträge unterscheiden sich jedoch im Hinblick auf die Möglichkeit und die Art und Weise, das Fahrzeug zu erwerben:

  • Mit dem Leasing-Standardvertrag ist ein Eigentumsübergang ausgeschlossen.
  • Der Finanzierungsleasingvertrag sieht zu unterschiedlichen Bedingungen einen Eigentumsübergang vor. Die Summe der monatlichen Zahlungen entspricht im Prinzip dem Gesamtkaufpreis des Fahrzeugs einschließlich der Finanzierungskosten. Um Eigentümer zu werden, ist bei Vertragsende lediglich eine geringe Zusatzzahlung zu leisten.
  • Beim Mietvertrag mit Kaufoption betragen die vorgesehenen Monatsraten insgesamt nur etwa 60 % des Fahrzeugkaufpreises einschließlich der Finanzierungskosten. Möchte der Nutzer die Kaufoption für das Fahrzeug ausüben, muss er also noch etwa 40 % des Kaufpreises entrichten. Knapp die Hälfte der Mieter übt diese Option aus.

Die britische Steuerbehörde ist der Auffassung, dass die Mietverträge mit Kaufoption ebenso wie die Finanzierungsleasingverträge zu einer Lieferung von Gegenständen führen. Die britische Steuerbehörde verlangte daher von dem britischen Unternehmen die vollständige Entrichtung der Steuer zum Zeitpunkt der erfolgenden Fahrzeugübergaben.

Das britische Unternehmen ist hingegen der Auffassung, dass es sich bei den Mietverträgen mit Kaufoption um Dienstleistungen handelt.

Das britische Gericht wies die Klage des britischen Unternehmens ab. Das Höhere Gericht gab dem Rechtsmittel des bri­tischen Unternehmens statt. Hiergegen legte die Steuerverwaltung Rechtsmittel ein. Das Berufungsgericht setzte das Verfahren aus und legte dem EuGH folgende Fragen zur Vorabentscheidung vor:

1. Was bedeuten die Worte „eines Vertrags, … der regelmäßig die Klausel enthält, dass das Eigentum spätestens mit Zahlung der letzten fälligen Rate erworben wird“ in Art. 14 Abs. 2 Buchst. b der Mehrwertsteuerrichtlinie?

2. Verlangt unter den Umständen des vorliegenden Falles insbesondere das Wort „regelmäßig“ von einer Steuerbehörde, sich darauf zu beschränken, das Bestehen einer Kaufoption festzustellen, die bis zur Zahlung der letzten fälligen Rate ausgeübt werden kann?

3. Oder verlangt das Wort „regelmäßig“ von der nationalen Behörde, weiter zu gehen und den wirtschaftlichen Zweck des Vertrags zu bestimmen?

4. Falls Frage 3 bejaht wird: a) Sollte bei der Auslegung von Art. 14 Abs. 2 der Mehrwertsteuerrichtliniedie Prüfung der Frage eine Rolle spielen, ob es wahrscheinlich ist, dass der Kunde ein solches Optionsrecht ausüben wird? b) Ist die Höhe des bei der Ausübung der Kaufoption zu zahlenden Preises für die Bestimmung des wirtschaftlichen Zwecks des Vertrags relevant?

C. Entscheidung des EuGH

D. Konsequenzen für die Praxis

Autor: Ralf Walkenhorst, Dipl.-Finanzwirt, ist in der OFD Nordrhein-Westfalen im Bereich Umsatzsteuer tätig und ein ausgewiesener Fachmann des Umsatzsteuerrechts.

Aus: USt direkt digital 20/2017 S. 9 [GAAAG-58817]

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By | 2017-10-28T21:31:42+00:00 November 5th, 2017|Allgemein|