Verjährung von Umsatzsteuerhinterziehungen

Der BGH hatte darüber zu entscheiden, wann bei der Hinterziehung von Umsatzsteuer durch einen faktischen Geschäftsführer zugunsten einer GmbH Strafverfolgungsverjährung eingetreten ist. Die Problematik des Falles liegt insbesondere darin, dass bei den die Verjährung unterbrechenden Ermittlungsmaßnahmen der spätere Angeklagte noch nicht tatverdächtig war.

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I. Leitsätze (nicht amtlich)

1. Bei einer Steuerhinterziehung gemäß § 370 Abs. 1 Nr. 1 AO ist grundsätzlich erst Tatbeendigung gegeben und fängt somit die Strafverfolgungsverjährungsfrist nach § 78a Satz 1 StGB zu laufen an, wenn die Steuer mit Steuerbescheid festgesetzt wurde. Da es sich aber bei der Umsatzsteuer um eine Fälligkeitsteuer handelt, ist zu beachten, dass eine Steuerfestsetzung mit Steuerbescheid (§ 155 AO) nur erfolgt, wenn die Festsetzung zu einer abweichenden Steuer führt (§ 167 Abs. 1 Satz 1 AO). Folgt das Finanzamt aber der Erklärung, beginnt die Strafverfolgungsverjährung an dem Tag zu laufen, an dem die Umsatzsteuerjahreserklärung beim Finanzamt abgegeben wurde.

2. Die Unterbrechung der Strafverfolgungsverjährung nach § 78c Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 StGB erfordert unter Beachtung von § 78c Abs. 4 StGB zumindest, dass der Beschuldigte aufgrund bei den Strafakten befindlicher Unterlagen zumindest als Täter zum Zeitpunkt der entsprechenden Untersuchungshandlung hätte sicher individuell bestimmt werden können, auch wenn sich die Unterbrechungshandlung nicht zu diesem Zeitpunkt gegen ihn unter seinem richtigen Namen richten muss.

II. Sachverhalt

Der Angeklagte A war faktischer Geschäftsführer der N-GmbH. Als solcher veranlasste er, dass in den Umsatzsteuerjahreserklärungen der N-GmbH für die Besteuerungszeiträume 2009 und 2010 jeweils zu niedrige Umsätze angegeben wurden, so dass es zugunsten der N-GmbH für das Jahr 2009 zu einer Umsatzsteuerverkürzung von 46.133,51 € und für das Jahr 2010 zu einer solchen von 3.236.122,76 € kam.

Dabei wurde die Umsatzsteuerjahreserklärung 2009 am beim Finanzamt abgegeben. Dabei folgte das Finanzamt der Steuererklärung. Entsprechend wurde die Umsatzsteuerjahreserklärung am abgegeben und vom Finanzamt verfahren.

Am und ergingen wegen dieser Verkürzungen Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse durch das Amtsgericht München bezüglich zweier Bankfilialen einer Bank, bei der die N-GmbH ein Geschäftskonto unterhielt. Bei Erlass der Beschlüsse richteten sich die strafrechtlichen Ermittlungen gegen die zwei im Handelsregister als Geschäftsführer der N-GmbH eingetragene Personen Ku und G. Diese erwiesen sich aber erst am als fiktive Personen. Zu letzterem Zeitpunkt und bis Anfang Juli 2015 galt A zudem laut der in der Sache ermittelnden Staatsanwaltschaft noch nicht als Tatverdächtiger.

Sodann erging ein weiterer Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschluss des der zwar die Durchsuchung der Wohn- und Geschäftsräume des A anordnete, allerdings wurde dieser wiederum nicht als Beschuldigter geführt, sondern eine weitere andere, aber existente Person. Insofern stützte sich dieser Beschluss auch auf §§ 103, 105 StPO.

Die Vorinstanz (LG München I) verurteilte A mit Urteil v.  zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten wegen Steuerhinterziehung in zwei Fällen.

III. Entscheidung des BGH

IV. Konsequenzen für die Praxis

Autor: Dr. Matthias H. Gehmunterrichtet als Lehrbeauftragter an der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer Steuer- und Steuerstrafrecht, ist Mitglied des Deutschen Zentrums für Wirtschafts-, Steuer- und Unternehmensstrafrecht e. V. in Leipzig und kann auf eine langjährige Tätigkeit in unterschiedlichsten Funktionen als Jurist in der Finanzverwaltung zurückblicken. Der Beitrag ist nicht in dienstlicher Eigenschaft verfasst und gibt ausschließlich die persönliche Meinung des Autors wieder.

Aus: USt direkt digital 1/2018 S. 9 [LAAAG-68706]

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By |2018-01-15T16:29:10+00:00Januar 21st, 2018|Rechtsprechung, Steuerstrafrecht|