Zum Vorsteuerabzug bei Einbindung in ein Umsatzsteuerbetrugssystem

Das FG Baden-Württemberg hat zum einen darüber entschieden, unter welchen Voraussetzungen derjenige, der in eine betrügerische Lieferkette eingebunden ist, nicht mehr als Unternehmer i. S. von § 2 Abs. 1 UStG zu betrachten ist, mit der Folge, dass er nach § 14c Abs. 2 Satz 2 UStG für die von ihm in Rechnungen ausgewiesene Umsatzsteuer einzustehen hat, seine Lieferungsempfänger aber gleichwohl insofern keinen Vorsteuerabzug geltend machen können, da in den Fällen des § 14c UStG keine gesetzlich geschuldete Steuer vorliegt (Abschnitt 15.2. Abs. 1 Satz 2 UStAE). Zum anderen ging es darum, den Sorgfaltsmaßstab des solchermaßen eingebundenen Unternehmers näher zu bestimmen, um entsprechend der Rechtsprechung des EuGH ggf. den Vorsteuerabzug bei seinen Eingangslieferungen zu versagen, weil er als Lieferungsempfänger wissen konnte, dass er in ein Umsatzsteuerbetrugssystem eingebunden ist ( „Optigen“).

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I. Leitsätze (nicht amtlich)

1. Einem Strohmann sind die Umsätze nur dann nicht zuzurechnen, wenn sowohl er als auch der Leistungsempfänger einverständlich oder stillschweigend davon ausgegangen sind, dass die Rechtswirkungen der Geschäfte gerade nicht zwischen ihnen, sondern zwischen dem Leistungsempfänger und dem Hintermann des Strohmanns eintreten sollen. Ist Letzteres nicht der Fall, übt der Strohmann eine eigene wirtschaftliche Tätigkeit i. S. von § 2 Abs. 1 UStGArt. 9 MwStSystRL aus und ist mithin selbst Unternehmer im umsatzsteuerlichen Sinn.

2. Wegen des Grundprinzips der Mehrwertsteuerneutralität ist der Vorsteuerabzug zu gewähren, wenn die diesbezüglichen materiellen Voraussetzungen vorliegen, auch wenn bestimmten formellen Voraussetzungen nicht genügt wurde. Ausschlaggebend ist also, dass die Finanzbehörde über die entsprechenden Informationen verfügt, daher ist es unter Beachtung von § 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 i. V. mit § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 2 UStGausreichend, wenn im Zuge einer ergänzenden Auslegung unter Würdigung aller bekannten Umstände für das Finanzamt der liefernde Unternehmer bestimmbar ist.

3. Sind die formellen und materiellen Voraussetzungen für den Vorsteuerabzug gegeben und der Steuerpflichtige wusste nicht bzw. konnte auch nicht wissen, dass der betreffende Umsatz in eine vom Lieferer begangene Steuerhinterziehung einbezogen war oder dass in der Lieferkette bei einem anderen Umsatz, der dem vom Steuerpflichtigen getätigten Umsatz vorausgeht oder nachfolgt, Mehrwertsteuer hinterzogen wurde, ist ihm der Vorsteuerabzug zu gewähren.

4. Die Finanzverwaltung muss beweisen, dass der Lieferungsempfänger um die Einbindung in ein Umsatzsteuerbetrugs­system wusste bzw. hätte wissen müssen.

5. Zwar besteht keine Verpflichtung des Steuerpflichtigen, sich darüber zu vergewissern, dass der Rechnungsaussteller über die Leistungsgegenstände verfügt, sie liefern kann und seine Verpflichtungen hinsichtlich der Erklärung und Abführung der Mehrwertsteuer nachkommt. Hat er aber bereits entsprechende Anhaltspunkte für diesbezügliche Unregelmäßigkeiten oder Steuerhinterziehungen, muss er im Vorfeld Auskünfte über seinen Lieferanten einholen und sich von seiner Zuverlässigkeit überzeugen.

6. Für ein diesbezügliches Wissen-Müssen wegen Vorliegens entsprechender Anhaltspunkte spricht, wenn die Geschäftspartner bekanntermaßen einer anderen Branche entstammen bzw. normalerweise auf einem anderen Geschäftsfeld tätig sind aber gleichwohl erhebliche Umsatzsteigerungen aufweisen, ihre Geschäftsleitung bereits Insolvenzen verursacht hat oder die Geschäftsabwicklung dem widerspricht, was ein ordentlicher Kaufmann in vergleichbarer Situation tun würde.

II. Sachverhalt

Der Kläger handelte ab Juli 2010 mit Altgold, welches er vorgeblich im Wesentlichen von vier Großlieferanten, nämlich der B-GmbH, der C-GmbH, der D-GmbH und der E-GmbH einkaufte. Bis Ende August 2010 lieferte der Kläger das Altgold an die Scheideanstalt F-AG. Verkauft wurde dabei jedoch das Altgold an die X-Bank, die an der F-AG beteiligt war. Danach lieferte der Kläger Altgold an die Firma G. Im August 2010 hatte der Kläger hinsichtlich der benannten Zulieferer Auskunft über Bonitätsprüfung eingeholt. Hinsichtlich der B-GmbH wurden danach von Geschäftsverbindungen abgeraten. Bei der C-GmbH ergaben sich mehrfache Umfirmierungen in der Vergangenheit und sie führte ansonsten ausschließlich Exporte in die Länder Irak, Jordanien und Syrien durch, wobei deren Geschäftsführer bereits eine Firma in Insolvenz geführt hatte und an der C-GmbH beteiligte Firmen ihrerseits in Insolvenz geraten waren. Bei diesen Geschäften hatte der Kläger lediglich eine Gewinnmarge von 0,5 % des erzielten Preises. Für die Lieferung des Altgoldes hat der Kläger seinen Lieferanten keine Sicherheiten leisten müssen, obgleich er nicht in der Lage war, den Goldankauf selbst zu finanzieren. Für die Eingangslieferungen erteilte der Kläger Gutschriften, aus welchen er Vorsteuer geltend machte.

Die X-Bank hatte Ende August 2010 an das LKA Baden-Württemberg eine Geldwäscheanzeige bezüglich des Klägers erstattet, weil dessen Edelmetallverkäufe im Juli 2010 erheblich angestiegen waren. Das ihm solchermaßen von der X-Bank gutgeschrieben Geld hatte der Kläger seinerseits an diverse Zahlungsempfänger transferiert. Daraufhin wurde auch das Steuerstrafverfahren gegen den Kläger eingeleitet, später jedoch wieder eingestellt. Die Steuerfahndung kam zu dem Ergebnis, dass der Kläger nicht als Unternehmer anzusehen sei, er sei vielmehr nur Scheineigentümer hinsichtlich des gelieferten Altgoldes gewesen. Des Weiteren kam die Steuerfahndung zu dem Ergebnis, dass die in den Gutschriften genannten Leistenden nicht die tatsächlichen Zulieferer gewesen seien, somit wäre zwischen dem Kläger und diesen kein Leistungsaustausch zustande gekommen und die Gutschriften wiesen überdies formelle Mängel auf, die einem Vorsteuerabzug entgegenstünden.

Im Einzelnen wurde von der Steuerfahndung hinsichtlich der Zulieferer festgestellt:

B-GmbH:

Die Gutschrift lautete nicht auf die B-GmbH sondern einen Einzelunternehmer B unter der gleichen Adresse. Die B-GmbH habe in Wahrheit das an den Kläger weiterveräußerte Altgold gar nicht selbst bezogen; insofern lägen nur Abdeckrechnungen der B-GmbH an den Kläger vor. Zudem habe die B-GmbH im 1. Halbjahr 2010 ihrerseits Altgold an in entsprechenden Betrugsverfahren auffällig gewordene Großaufkäufer veräußert. Auch sei nicht nachvollziehbar, dass die B-GmbH die Veräußerungen an die X-Bank nicht selbst vorgenommen habe. Der Geschäftsführer der B-GmbH sei zudem seit der Durchführung von Durchsuchungsmaßnahmen flüchtig. Des Weiteren ist für die Zeiträume Juli und August 2010 noch die Umsatzsteuer der B-GmbH offen. Insofern betrachtete die Steuerfahndung die B-GmbH als „Missing Trader“.

C-GmbH:

Auch hinsichtlich der C-GmbH lägen nur Abdeckrechnungen vor. Ebenfalls ist ihr Geschäftsführer seit den Durchsuchungsmaßnahmen flüchtig. Zudem ist für das Jahr 2010 noch die Umsatzsteuer der C-GmbH offen, so dass es sich auch bei der C-GmbH ebenfalls um einen „Missing Trader“ handle.

D-GmbH:

An der in den Gutschriften angegebenen Geschäftsadresse der D-GmbH habe keine geschäftliche Aktivität stattgefunden. Wie bei der B-GmbH und C-GmbH lägen nur Abdeckrechnungen für den Wareneinkauf vor. Eigentlicher Geschäftsgegenstand der D-GmbH sei zudem der Betrieb eines Mietwagen-, Kranken- und Rollstuhlfahrdienstes gewesen. Aufgrund von Insolvenz habe die D-GmbH keine Umsatzsteuer entrichtet.

E-GmbH:

Die E-GmbH hat nicht nur an den Kläger, sondern auch an die B-GmbH Altgold geliefert. Für die Steuerfahndung ist dieser Liefergang unschlüssig. Zudem ist für das Jahr 2010 noch die Umsatzsteuer der E-GmbH offen.

Die Finanzverwaltung versagte dem Kläger insofern aus den benannten Gutschriften den Vorsteuerabzug. Zudem sei der Kläger nicht als Unternehmer i. S. von § 2 Abs. 1 UStG zu betrachten, so dass er aber für die von ihm in Rechnungen ausgewiesene Umsatzsteuer nach § 14c Abs. 2 Satz 2 UStG einzustehen habe.

III. Entscheidung des FG Baden-Württemberg

Nach der Entscheidung des FG Baden-Württemberg steht dem Kläger …

… 

Autor: Dr. Matthias H. Gehm, unterrichtet als Lehrbeauftragter an der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer Steuer- und Steuerstrafrecht und kann auf eine langjährige Tätigkeit als Jurist in der Finanzverwaltung zurückblicken.

Aus: USt direkt digital 8/2019 S. 11 NWB PAAAH-12105