Steuerbefreiung für Umsätze im Zusammenhang mit Sport und Körperertüchtigung

Der EuGH hatte zu der Frage zu entscheiden, ob Duplicate-Bridge unter den Begriff „Sport“ im Sinne der Mehrwertsteuerrichtlinie fällt und daher als solcher von der Mehrwertsteuer befreit werden kann. Er weist allerdings darauf hin, dass seine Auslegung nicht der Frage vorgreife, ob eine Tätigkeit, die eine unbedeutend erscheinende körperliche Komponente enthalte, unter den Begriff „kulturelle Dienstleistungen“ im Sinne der Richtlinie fallen könnte, wenn diese Tätigkeit unter Berücksichtigung ihrer Ausübung, ihrer Geschichte und der Traditionen, zu denen sie gehöre, im sozialen und kulturellen Erbe eines Landes einen solchen Platz einnehme, dass sie als Teil seiner Kultur angesehen werden könne.

Rufen Sie das hier besprochene Urteil kostenfrei in der NWB Datenbank auf: „The English Bridge Union Limited”

A. Leitsatz

Art. 132 Abs. 1 Buchst. m der Richtlinie 2006/112/EG des Rates v.  über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass eine Tätigkeit wie Duplicate-Bridge, die durch eine unbedeutend erscheinende körperliche Komponente gekennzeichnet ist, nicht unter den Begriff „Sport“ im Sinne dieser Bestimmung fällt.

B. Sachverhalt

Es handelt sich um ein Verfahren zum britischen Steuerrecht. Die English Bridge Union Limited (EBU) ist eine nationale Organisation ohne Gewinnerzielungsabsicht zur Regelung und Entwicklung von Duplicate-Bridge in England. Dieses Kartenspiel ist eine Form des Bridge-Spiels, die auf nationaler und internationaler Ebene in Wettkämpfen gespielt wird.

Die EBU organisiert Duplicate-Bridge-Turniere und berechnet den Spielern eine Gebühr für die Teilnahme. Sie führte auf diese Teilnahmegebühren Mehrwertsteuer ab. Sie forderte allerdings die Rückerstattung dieser Steuer, da sie der Auffassung war, dass die Gebühren gemäß Art. 132 Abs. 1 Buchst. m der Richtlinie 2006/112/EG von der Mehrwertsteuer befreit sein müssten. Dieser Antrag wurde von der Finanzbehörde abschlägig beschieden.

Das Gericht erster Instanz bestätigte die Entscheidung der Finanz­behörde. Das Rechtsmittelgericht setzte das Verfahren aus und legte dem EuGH folgende Fragen zur Vorabentscheidung vor:

„1. Welche wesentlichen Merkmale muss eine Tätigkeit aufweisen, damit es sich um einen „Sport“ i. S. von Art. 132 Abs. 1 Buchst. m der Richtlinie 2006/112/EG handelt? Muss eine Tätigkeit insbesondere eine bedeutende (oder nicht unbedeutende) körperliche Komponente aufweisen, die für ihr Ergebnis maßgeblich ist, oder ist es ausreichend, dass sie eine bedeutende geistige Komponente aufweist, die für ihr Ergebnis maßgeblich ist?

2. Handelt es sich bei Duplicate-Kontrakt-Bridge um einen „Sport“ i. S. von Art. 132 Abs. 1 Buchst. m der Richtlinie 2006/112/EG?“

C. Entscheidung des EuGH

D. Konsequenzen für die Praxis

Autor: Ralf Walkenhorst, Dipl.-Finanzwirt, ist in der OFD Nordrhein-Westfalen im Bereich Umsatzsteuer tätig und ein ausgewiesener Fachmann des Umsatzsteuerrechts.

aus: USt direkt digital 21/2017 S. 11 [DAAAG-60781]

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By | 2017-11-10T14:28:16+00:00 November 20th, 2017|Rechtsprechung, Steuerbefreiung|