Umsatzsteuerbefreiung für ehrenamtliche Tätigkeiten

Das Umsatzsteuerrecht sieht für die ehrenamtliche Tätigkeit unter bestimmten Voraussetzungen in § 4 Nr. 26 UStG eine Steuerbefreiung vor, die nun erneut im Fokus der Finanzverwaltung und demnach auch der Unternehmer und deren steuerlichen Berater steht. Mit seinem jüngsten greift die Finanzverwaltung die diesbezügliche Rechtsprechung des BFH () auf und schränkt dadurch den Anwendungsbereich der Norm erneut ein.

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A. Ausgangslage

Die Vorschrift des § 4 Nr. 26 UStG befreit die ehrenamtliche Tätigkeit von der Umsatzsteuer, wenn

  1. sie für eine juristische Person des öffentlichen Rechts ausgeübt wird (§ 4 Nr. 26 Buchst. a UStG) oder
  2. das Entgelt für diese Tätigkeit nur in Auslagenersatz und einer angemessenen Entschädigung für Zeitversäumnis besteht (§ 4 Nr. 26 Buchst. b UStG).

Bevor man in die weitere Prüfung der Buchstaben a) oder b) einsteigt, muss in einem ersten Schritt geprüft werden, ob überhaupt eine ehrenamtliche Tätigkeit vorliegt. Liegt bereits keine solche ehrenamtliche Tätigkeit vor, erübrigt sich eine weitere Überprüfung, da die Steuerfreiheit dann nicht eingreifen kann.

B. Bisheriger Begriff der ehrenamtlichen Tätigkeit

Das UStG selbst definiert den Begriff des Ehrenamts nicht. Nach der Rechtsprechung des BFH ist die Mitwirkung natürlicher Personen bei der Erfüllung öffentlicher Aufgaben ehrenamtlich, die aufgrund behördlicher Bestellung außerhalb eines haupt- oder nebenamtlichen Dienstverhältnisses stattfindet und für die allenfalls eine Entschädigung besonderer Art gezahlt wird (, BStBl 1988 II S. 384, und , BStBl 1994 II S. 773).

Nach ständiger Rechtsprechung des BFH (vgl. ) zählen zu den Ehrenämtern weiter, die Tätigkeiten

  • die in einem Gesetz ausdrücklich als ehrenamtlich genannt sind,
  • die im allgemeinen Sprachgebrauch herkömmlicherweise als ehrenamtlich bezeichnet werden oder
  • die dem materiellen Begriffsinhalt der Ehrenamtlichkeit entsprechen.

Fehlt es demnach an einer ausdrücklichen gesetzlichen Nennung sowie einer Anerkennung im allgemeinen Sprachgebrauch, muss der materielle Begriffsinhalt geprüft werden. Nach diesem kommt es insbesondere

  • auf das Fehlen eines eigennützigen Erwerbsstrebens,
  • die fehlende Hauptberuflichkeit und
  • den Einsatz für eine fremdnützig bestimmte Einrichtung

an.

Ist jedoch einer der drei vorgenannten Punkte negativ, kann unabhängig von der Höhe der Entschädigung nicht von einer ehrenamtlichen Tätigkeit ausgegangen werden. Das ist insbesondere dann der Fall, wenn der Zeitaufwand der Tätigkeit auf eine hauptberufliche Teilzeit- oder sogar Vollzeitbeschäftigung hindeutet.

C. Das

D. Das

E. Anmerkungen

Autor: Thomas Meurer, Dipl.-Finanzwirt (FH), Baesweiler, OFD NRW.
aus: USt direkt digital 14/2017 S. 13 [MAAAG-48450]
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By |2017-09-29T10:58:27+00:00Juli 27th, 2017|Steuerbefreiung|