Abgesang auf die 40 %-Quote des BMF bei der Umsatzsteuerbefreiung von Privatkliniken!?

Kritische Würdigung der Einschränkung der Steuerbefreiung durch das BMF-Schreiben v. 6.10.2016

Nach nationalem Recht sind Leistungen von Krankenhäusern nur dann von der Umsatzsteuer befreit, wenn es sich um eine öffentlich-rechtliche Einrichtung oder um ein nach § 108 SGB V zugelassenes Krankenhaus handelt. Bei Letzteren handelt es sich um Hochschulkliniken, Plankrankenhäusern und um solche, die einen Versorgungsvertrag mit den Landesverbänden der Krankenkassen und den Verbänden der Ersatzkassen abgeschlossen haben. Reine Privatkliniken erfüllen diese Voraussetzungen nicht und erbringen nach nationalem Recht daher umsatzsteuerpflichtige Leistungen. Nach Unionsrecht können unter bestimmten Voraussetzungen allerdings auch Privatkliniken in den Genuss der Steuerbefreiung kommen. Die Finanzverwaltung setzte dem allerdings mit  (BStBl 2016 I S. 1076) enge Grenzen. Der Beitrag beschäftigt sich kritisch mit der Frage, inwiefern diese Einschränkungen überhaupt eine Grundlage im Gesetz und in der Rechtsprechung finden.

I. Nationale Befreiungsvorschrift

Nach § 4 Nr. 14 Buchst. b Satz 1 UStG sind Krankenhausbehandlungen und ärztliche Heilbehandlungen einschließlich der Diagnostik, Befunderhebung, Vorsorge, Rehabilitation, Geburtshilfe und Hospizleistungen sowie damit eng verbundene Umsätze, die von Einrichtungen des öffentlichen Rechts erbracht werden, von der Umsatzsteuer befreit.

§ 4 Nr. 14 Buchst. b Satz 2 Doppelbuchst. aa UStG befreit zudem die Leistungen der nach § 108 SGB V zugelassenen Krankenhäuser von der Umsatzsteuer. § 14 Nr. 14 Buchst. b UStG enthält zudem noch weitere Befreiungstatbestände, die allerdings für die vorliegende Betrachtung vernachlässigt werden.

Reine Privatkliniken erfüllen diese Voraussetzungen regelmäßig nicht, so dass deren Leistungen nach nationalem Recht umsatzsteuerpflichtig sind.

II. Unionsrechtliche Befreiungsvorschrift

Art. 132 Abs. 1 Buchst. b MwStSystRL befreit Krankenhausbehandlungen und ärztliche Heilbehandlungen sowie damit eng verbundene Umsätze, die von Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder unter Bedingungen, welche mit den Bedingungen für diese Einrichtungen in sozialer Hinsicht vergleichbar sind, von Krankenanstalten, Zentren für ärztliche Heilbehandlung und Diagnostik und anderen ordnungsgemäß anerkannten Einrichtungen gleicher Art durchgeführt beziehungsweise bewirkt werden.

Das Unionsrecht ist damit deutlich weiter gefasst als die nationale Befreiungsvorschrift, da auch die den Einrichtungen des öffentlichen Rechts vergleichbare Einrichtungen von der Umsatzsteuer befreit werden. Die Vergleichbarkeit bezieht sich zum einen auf die Bedingungen, unter denen die Privatklinik in sozialer Hinsicht tätig wird und zum anderen auf die Art der Einrichtung selbst.

Ob die Einrichtung vergleichbar ist, ist eine Frage der nationalen Auslegung. Die Auslegung dieses Vergleichbarkeitserfordernisses ist – wie zuvor dargestellt – national nicht geregelt. Daher kommt der Rechtsprechung der Finanzgerichtsbarkeit eine entscheidende Bedeutung zu.

III. Rechtsprechung des BFH

1. BFH, Urteil v. 23.10.2014 – V R 20/14

2. BFH, Urteil v. 18.3.2015 – XI R 38/13

IV. BMF, Schreiben v. 6.10.2016

V. Fazit

Autor: Gerwin Schlegel, Dipl.-Finw./StB, ist Partner der RGJ Rechtsanwälte & Steuerberater Partnerschaft mbB sowie Dozent der INFO-Steuerseminar GmbH in Düsseldorf.

Aus: USt direkt digital 19/2018 S. 15

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By |2018-10-12T16:14:14+00:00Oktober 12th, 2018|Rechtsprechung, Steuerbefreiung|