FG München zur Wirksamkeit der Anordnung einer Umsatzsteuer-Sonderprüfung

Das FG München hatte darüber zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen eine Prüfungsanordnung hinsichtlich einer Umsatzsteuer-Sonderprüfung trotz unrichtiger Bezeichnung des Steuerpflichtigen wirksam ist. Insofern ging es einmal um Fragen der Auslegung der Prüfungsanordnung, aber auch darum, ab wann sich der Steuerpflichtige bei einer insoweit nicht beanstandeten Prüfungsanordnung nicht mehr nach dem Grundsatz von Treu und Glauben auf deren Unwirksamkeit berufen kann. Hintergrund war das Problem, ob aufgrund der Feststellungen der Außenprüfung noch geänderte Umsatzsteuerbescheide ergehen können, weil die Festsetzungsfrist nach § 171 Abs. 4 AO aufgrund der Prüfung gehemmt oder bereits Festsetzungsverjährung eingetreten war, weil keine ordnungsgemäße Prüfungsanordnung vorlag.

I. Leitsätze (nicht amtlich)

1. Eine Ausgliederung nach § 123 Abs. 3 UmwStG führt nicht dazu, dass der übernehmende Rechtsträger Gesamtrechtsnachfolger hinsichtlich der Umsatzsteuerschuld des übertragenden Rechtsträgers wird. Letzterer bleibt vielmehr hinsichtlich der Umsatzsteuer Steuerschuldner und ist insofern der richtige Adressat für die Anordnung einer diesbezüglichen Umsatzsteuer-Sonderprüfung.

2. Die Festsetzungsverjährung hinsichtlich der Umsatzsteuer ist dann nach § 171 Abs. 4 AOgehemmt, wenn eine wirksame Prüfungsanordnung i. S. von § 196 AO vorliegt.

3. Eine wirksame Prüfungsanordnung setzt voraus, dass der Steuerschuldner als Adressat der sich aus §§ 193196 und 200 AO ergebenden Duldungspflicht hinreichend konkret bestimmt ist. Ist die Anordnung der Umsatzsteuer-Sonderprüfung insofern mehrdeutig, ist entscheidend, ob sich der Inhaltsadressat im Zuge einer Auslegung der Prüfungsanordnung sicher identifizieren lässt.

4. Entscheidend ist dabei wiederum, dass der von der Umsatzsteuer-Sonderprüfung Betroffene nach den ihm bekannten Umständen den materiellen Inhalt der Prüfungsanordnung unter Berücksichtigung von Treu und Glauben derart verstehen konnte, dass er von der diesbezüglichen Duldungspflicht erfasst ist.

5. Selbst wenn die Prüfungsanordnung nichtig ist, ist die Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 4 AOgegeben, wenn sich der Steuerpflichtige nach dem Grundsatz von Treu und Glauben nicht auf deren Nichtigkeit berufen kann. Dies ist der Fall, wenn er lange Zeit – vier Jahre – den Umstand, aus dem sich die Nichtigkeit herleitet (unzureichende Bestimmtheit des Inhaltsadressaten) nicht gerügt hat und sogar in der Kommunikation mit der Finanzverwaltung die entsprechende Titulierung akzeptiert hatte.

II. Sachverhalt

Die Klägerin (G-GmbH) betrieb in den Streitjahren 2004 bis 2007 eine Klinik. Im Rahmen dieser unternehmerischen Tätigkeit fielen umsatzsteuerfreie wie auch umsatzsteuerpflichtige Umsätze an.

Die umsatzsteuerpflichtigen Ausgangsumsätze der Klägerin unterfielen teils dem ermäßigten Umsatzsteuersatz, teils dem Regelsteuersatz.

Am  wurde rückwirkend auf den  das gesamte Vermögen der Klägerin auf die M-GmbH & Co. KG ausgegliedert (§ 123 Abs. 3 UmwG). Dafür wurde der fortbestehenden Klägerin ein Kommanditanteil an der M-GmbH & Co. KG gewährt.

Jeweils nach vorangegangener Schätzung reichte die Klägerin ihre Umsatzsteuererklärungen wie folgt ein:

  • für 2004 am ,
  • für 2005 am ,
  • für 2006 am  und
  • für 2007 am .

Im Zuge einer geplanten Umsatzsteuer-Sonderprüfung bei der M-GmbH & Co. KG informierte das Finanzamt darüber, dass es davon ausgehe, dass die M-GmbH & Co. KG Rechtsnachfolgerin bzw. Organträgerin der Klägerin sei.

Entsprechend erließ dann das Finanzamt am  eine Prüfungsanordnung für die Jahre 2003 bis 2006 gegenüber der M-GmbH & Co. KG als Rechtsnachfolgerin der Klägerin.

Hiergegen wurde wegen zu kurzer Frist vor Prüfungsbeginn mit dem Einspruch vorgegangen, wobei der Steuerberater der Klägerin vortrug, dass seine Mandantin eine Gesellschaft im Verbund der D-Gruppe sei, weshalb er davon ausginge, dass es sich um eine einheitliche Prüfung bei allen Gesellschaften und Einzelpersonen der D-Gruppe handle. Dabei nahm er ausdrücklich Bezug auf die Bezeichnung seiner Mandantin als Adressatin der Prüfungsanordnung.

Daraufhin erließ das Finanzamt am  eine geänderte Prüfungsanordnung für die Jahre 2004 bis 2007 bezüglich Umsatzsteuer. Adressat dieser Prüfungsanordnung war die „Firma M-GmbH & Co. KG als Rechtsnachfolgerin der G-GmbH“. Empfangsbevollmächtigter war der Steuerberater der Klägerin.

Die Außenprüfung wurde mit Unterbrechungen v.  bis  durchgeführt, wobei am  die Schlussbesprechung unter Teilnahme des Steuerberaters sowie der Geschäftsführer der Klägerin stattfand. Dabei wurde hinsichtlich aller Prüfungsfeststellungen Einvernehmen erreicht.

Während der Prüfung wurden vom Prüfer Fragen und vorläufige Feststellungen übermittelt, die als zur „Betriebsprüfung bei G-GmbH“ gehörend gekennzeichnet waren bzw. ausdrücklich Bezug auf eine Prüfung bei der Klägerin nahmen. Entsprechend wurden vom Steuerberater der Klägerin unter der Steuernummer der Klägerin die Antworten gegeben. Die vorläufigen Prüfungsfeststellungen wurden vom Prüfer gekennzeichnet mit „Betriebsprüfung bei M-GmbH & Co. KG als Rechtsnachfolgerin der G-GmbH“.

Da von der Klägerin in den Jahren 2004 bis 2007 keine ausreichenden Vorsteuerkürzungen vorgenommen wurden, ergingen am  entsprechend den diesbezüglichen Prüfungsfeststellungen nach § 164 Abs. 2 AO geänderte Umsatzsteuerbescheide.

Hiergegen legte die Klägerin Einspruch ein, wobei sie erstmals im Einspruchsverfahren darauf abstellte, dass die Prüfungsanordnung eine fehlerhafte Adressierung aufweise. Deshalb wäre auch keine Hemmung der Festsetzungsverjährung nach § 171 Abs. 4 AO durch die Außenprüfung eingetreten.

Wegen Eintritts der Festsetzungsverjährung hätten somit keine geänderten Umsatzsteuerbescheide ergehen dürfen.

Den Einspruch der Klägerin wies das Finanzamt mit Einspruchsentscheidung v.  als unbegründet zurück.

Hiergegen erhob die G-GmbH Klage.

III. Entscheidung des FG München

IV. Konsequenzen für die Praxis

Autor: Dr. Matthias H. Gehm, unterrichtet als Lehrbeauftragter an der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer Steuer- und Steuerstrafrecht, ist Mitglied des Deutschen Zentrums für Wirtschafts-, Steuer- und Unternehmensstrafrecht e.V. in Leipzig, Verfasser diverser umsatzsteuerlicher Fachbeiträge sowie Kommentator beim Umsatzsteuerkommentar von Küffner/Stöcker/Zugmaier und kann auf eine langjährige Tätigkeit in unterschiedlichsten Funktionen als Jurist in der Finanzverwaltung zurückblicken. Der Beitrag ist nicht in dienstlicher Eigenschaft verfasst und gibt ausschließlich die persönliche Meinung des Autors wieder.

Aus: USt direkt digital 12/2018 S. 9, NWB DokID: XAAAG-85093

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By |2018-07-02T16:21:00+00:00Juli 2nd, 2018|Allgemein, Rechtsprechung|