JUSt in Time 

– der aktuelle Umsatzsteuer-Monitor –

Stand: 9.7.2018 – Kalenderwoche 27/2018 (2 bis 8.7.)

An dieser Stelle veröffentlichen wir regelmäßig aktualisierte Übersichten über neue Verfahren aus der Rechtsprechung (EuGH, BFH, FG, sonstige Gerichte) sowie über neue Verwaltungsanweisungen der Bundes- und Landesfinanzverwaltungen, die das Gebiet der Umsatzsteuer betreffen.

Über die NWB Datenbank erhalten Sie Zugriff auf die Volltexte der Entscheidungen und Verwaltungsanweisungen (soweit vorhanden).

Die Übersichten werden zusammengestellt von JÖRG SCHARRER, Rechtsanwalt, KMLZ, München.

1. Europäischer Gerichtshof (EuGH)

1.1 Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs

Verfahren
Gegenstand
 „Marcandi Limited, firmierend als „Madbid“ (GB)“
Leistungsbeziehungen bei Online-Auktionen
 „Marle Participations SARL (FR)“
Stellt die Vermietung eines Gebäudes einer Holding an eine Tochtergesellschaft einen Eingriff in die Verwaltung dieser dar?

1.2 Neu anhängige Verfahren

Verfahren
Gegenstand
EuGH, Vorabentscheidungsersuchen v.  – Rs. C-224/18 „Budimex S.A. (PL)“
Leistungszeit von Bau- und Montageleistungen: Zeitpunkt der Beendigung der Baumaßnahme oder der Abnahme?
EuGH, Vorabentscheidungsersuchen v.  – Rs. C-225/18 „Grupa Lotos S.A. (PL)“
Ausschluss des Vorsteuer-Abzugs aus Beherbergungs- und Gastronomieleistungen
EuGH, Vorabentscheidungsersuchen v.  – Rs. C-235/18 „Vega International Car Transport and Logistic – Trading GmbH (PL)“
Tankkarten – sonstige Leistung nach Art. 135 Abs. 1 Buchst. 1 MwStSystRL (Kreditleistungen) oder Kettenlieferung von Kraftstoff?

1.3 Für Juli 2018 terminierte Entscheidungen

Verfahren
Gegenstand
 „SIA „E LATS“ (LT)“
Anwendbarkeit der Differenzbesteuerung auf Gegenstände, die zerlegt und einzeln verwertet werden sollen
„Cartrans Spedition Srl (RO)“
Ausfuhranmeldung als einziger Belegnachweis; ist ein Carnet TIR des Bestimmungslandes als Alternativnachweis zuzulassen?
 „DPAS Limited (GB)“
Inkasso von Arztabrechnungen keine steuerfreie Finanzdienstleistung
 „Gmina Ryjewo (PL)“
Vorsteuer-Abzug: Erforderlichkeit der Zuordnung zum Unternehmen, nachträgliche Verwendung für das Unternehmen / Zuordnung bzw. Aufteilung zu Ausgangsumsätzen
 „AREX CZ a.s. (CZ)“
innergemeinschaftliche Lieferung verbrauchsteuerpflichtiger Waren (Art. 138 Abs. 2 Buchst. b MwStSystRL) – Steuerpflichtiger i. S. der Norm, Anwendbarkeit im Reihengeschäft
 „TGE Gas Engineering GmbH (PT)“
Vorsteuer-Abzugsrecht von Niederlassungen aus Rechnungen einer ARGE, an der der Unternehmer selbst beteiligt ist
 „AS Viking Motors, OÜ TKM Beauty Eesti, AS TKM King, Kaubamaja AS, Selver AS (FI)“
Zulässigkeit einer Endverkaufssteuer (Ähnlichkeitsverbot nach Art. 401 MwStSystRL)

2. Entscheidungen des Bundesfinanzhofs (BFH)

Verfahren
Gegenstand
AO: Anforderungen an eine sachgerechte Schätzung
Organschaft und Margenbesteuerung: Abgrenzung von eigenen Reiseleistungen und Reisevorleistungen
§ 3a Abs. Nr. 3 Buchst. a UStG – zum erforderlichen Zusammenhang; Künstler in der Leistungskette

3. Entscheidungen der Finanzgerichte der Länder (FG)

Verfahren
Gegenstand
Betrieb eines Pferderennstalls: Vorsteuer-Ausschluss wegen Repräsentationsaufwand; Preisgelder nicht steuerbar
,U
Keine Änderung von Schätzungsbescheiden nach Eintragung der betreffenden Forderungen in die Insolvenztabelle
Bauträger: Bauleistender als Schuldner der Umsatzsteuer
Beginn des Berichtigungszeitraums nach § 15a Abs. 1 UStG bei Leerstand eines Gebäudes vor erstmaliger Verwendung

4. Entscheidungen anderer Gerichte

Verfahren
Gegenstand
LG Frankfurt am Main, Urteil v.  – 5/2 KLs 6/12
Steuerhinterziehung beim Handel mit Emissionszertifikaten
Bauleistung: Kein Anspruch auf Zahlung der Umsatzsteuer, wenn die Steuerschuld auf den Leistungsempfänger übergegangen ist
LG Tübingen, Urteil v.  – 4 O 360/17
Zytostatika: Kein Erstattungsanspruch gegen Krankenhaus wegen unzutreffend steuerpflichtiger Abrechnung

5. Verwaltungsanweisungen der Bundesfinanzverwaltung

Verwaltungsanweisung
Gegenstand
 Az. III C 3 – S 7329/18/10001
Umsatzsteuer-Umrechnungskurse 2018-06
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By |2018-07-09T14:05:20+00:00Juli 2nd, 2018|JUSt in Time, Topbeitrag, Umsatzsteuer-Monitor|