JUSt in Time 

– der aktuelle Umsatzsteuer-Monitor –

Stand: 30.10.2019 – Kalenderwoche 42 und 43/2019 (14.10.2019 bis 27.10.2019)

An dieser Stelle veröffentlichen wir regelmäßig aktualisierte Übersichten über neue Verfahren aus der Rechtsprechung (EuGH, BFH, FG, sonstige Gerichte) sowie über neue Verwaltungsanweisungen der Bundes- und Landesfinanzverwaltungen, die das Gebiet der Umsatzsteuer betreffen.

Über die NWB Datenbank erhalten Sie Zugriff auf die Volltexte der Entscheidungen und Verwaltungsanweisungen (soweit vorhanden).

Die Übersichten werden zusammengestellt von JÖRG SCHARRER, Rechtsanwalt, KMLZ, München.

1. Europäischer Gerichtshof (EuGH)

1.1 Entscheidungen des EuGH

Verfahren
Gegenstand
, C-5/18 „Michael Winterhoff als Insolvenzverwalter der DIREKTexpress Holding AG, Jochen Eisenbeis als Insolvenzverwalter der Jurex GmbH (DE)“
förmliche Zustellung als Post-Universaldienstleistung
 „Glencore Agriculture Hungary Kft. (HU)“
Bindende Übertragung von Feststellungen für einen Steuerpflichtigen auf einen anderen Steuerpflichtigen, ohne dass letzterer am Verfahren beteiligt war / sich hätte beteiligen können
 „Paulo Nasci-mento Consulting – Mediação Imobiliária Lda (PT)“
entgeltliche Abtretung der Verfahrensposition als steuerfreier Kreditumsatz nach Art. 135 Abs. 1 Buchst. b MwStSystRL?
 „Unitel Sp. z o.o. (PL)“
Steuerbefreiung für Ausfuhrlieferungen bei unbestrittener Ausfuhr an unbestimmten Empfänger
, C-469/18 „IN, JM (BE)“
Beweisverwertungsverbot nach Art. 47 GRCh wg. Verstoßes gegen Art. 7 GRCh?

1.2 Neu anhängige Verfahren

Verfahren
Gegenstand
EuGH, Vorabentscheidungsersuchen v.  – Rs. C-449/19 „WEG Tevesstraße (DE)“
Steuerbefreiung von Wärmelieferungen nach § 4 Nr. 13 UStG

1.3 Für November 2019 terminierte Entscheidungen

Verfahren
Gegenstand
 „Golfclub Schloss Igling e.V. (DE)“
Steuerfreiheit von Leistungen von Sportvereinen gegen gesondertes Entgelt; unmittelbare Anwendbarkeit von Art. 132 Abs. 1 Buchst. m MwStSystRL und Auslegung des Begriffs Einrichtung ohne Gewinnstreben
 „Dong Yang Electronics sp. z o.o. (PL)“
Inländische Tochter eines Drittlandsunternehmens als dessen umsatzsteuerliche Niederlassung
 „Infohos (BE)“
Zusammenschlüsse nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. f MwStSystRL – Zulässigkeit einer gesetzlichen Ausschließlichkeitsbedingung
 „AGROBET CZ, s.r.o. (CZ)“
VoSt-Überhang: Abhängigkeit der Auszahlung vom Abschluss des Besteuerungsverfahrens

2. Bundesfinanzhof (BFH)

2.1 Entscheidungen des BFH

Verfahren
Gegenstand
Anforderungen an eine Rechnung i.S.v. § 14c Abs. 2 UStG (Konditionsabrechnungen)
Vorsteuerabzug bei Edelmetalllieferungen bei Steuerhinterziehung durch den Leistenden, erforderliche Feststellungen; Sorgfaltsmaßstab des Abnehmers
VoSt-Abzug bei der Durchschnittsbesteuerung unterliegenden Leistungen; Missbrauch rechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten

2.2 Neu anhängige Verfahren

Verfahren
Gegenstand
BFH, Mitteilung über die Anhängigkeit v.  – V R 18/19 (Vorinstanz: FG Düsseldorf, Entscheidung v.  – 5 K 1959/15 U)
Kassenprüfung im Auftrag des Gläubigerausschusses, Leistungsbeziehungen und VoSt-Abzug
BFH, Mitteilung über die Anhängigkeit v.  – V R 30/19 (V R 6/15) (Vorinstanz: )
Steuerbefreiung für technische zahlungsbezogene Leistungen an Banken; Folgeentscheidung zu EuGH, Urteil v. 3.10.2019 – Rs. C-42/18 „Cardpoint GmbH (DE)“
BFH, Mitteilung über die Anhängigkeit v.  – XI R 11/19 (Vorinstanz: )
Steuersatz für den Verkauf von Eintrittskarten eines gemeinnützigen Fußballvereins bei Überschreiten der Einnahmengrenze nach § 67a Abs. 1 AO
BFH, Mitteilung über die Anhängigkeit v.  – XI R 12/19 (Vorinstanz: FG Niedersachsen, Entscheidung v.  – 5 K 237/16)
Intensivpflegeleistungen des Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH in Krankenhäusern, Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 14 UStG
BFH, Mitteilung über die Anhängigkeit v.  – XI R 23/19 (XI R 23/15) (Vorinstanz: )
Steuerbefreiung für medizinische Analysen eines Facharztes für klinische Chemie und Labordiagnostik; Folgeentscheidung zu EuGH, Urteil v. 18.9.2019 – Rs. C-700/17 „Wolf-Henning Peters (DE)“
BFH, Mitteilung über die Anhängigkeit v.  – XI R 24/19 (XI R 30/17) (Vorinstanz: )
Laborarztleistungen als steuerfreie Heilbehandlung, Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 14 Buchst. a UStG
BFH, Mitteilung über die Anhängigkeit v.  – XI R 26/19 (XI R 5/17) (Vorinstanz: )
Betriebsfondmittel aus EU-Fördermitteln als Entgelt von dritter Seite (§ 10 I 3 UStG), Folgeentscheidung zu EuGH, Urteil v. 9.10.2019 – Rs. C-574/18 „C eG (DE)“
BFH, Mitteilung über die Anhängigkeit v.  – XI R 27/19 (XI R 6/17) (Vorinstanz: )
Betriebsfondmittel aus EU-Fördermitteln als Entgelt von dritter Seite (§ 10 I 3 UStG), Folgeentscheidung zu EuGH, Urteil v. 9.10.2019 – Rs. C-573/18 „C GmbH (DE)“
BFH, Mitteilung über die Anhängigkeit v.  – XI R 6/19 (Vorinstanz: )
Zur Steuerbefreiung von Supervisionsleistungen in der Wohlfahrtspflege und der Kinder- und Jugendhilfe
BFH, Mitteilung über die Anhängigkeit v.  – XI R 8/19 (Vorinstanz: FG Berlin-Brandenburg, Entscheidung v.  – 2 K 2167/17)
GiG bei Veräußerung eines zuvor vom Erwerber gepachteten Grundstücks
BFH, Mitteilung über die Anhängigkeit v.  – XI R 10/19 (Vorinstanz: FG Sachsen, Entscheidung v.  – 6 K 75/16)
Verpflichtung des Insolvenzverwalters nach § 35 Abs. 2 Satz 1 InsO

3. Entscheidungen der Finanzgerichte der Länder (FG)

Verfahren
Gegenstand
Anwendung des Steuersatzes für die Sublizenzierung von Basissignalen von Sportveranstaltungen nach § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. c UStG
Wärmelieferung gegen Entgelt und Mist; Entgeltlichkeit und Bemessungsgrundlage
Auskunftsanspruch des Insolvenzverwalters aus Steuerakten, Rechtsweg
, F
Ertragsteuerliche Periodisierung final nicht abzugsfähiger VoSt
Teilnahme an Reitturnieren im In- und Ausland mit eigenen und fremden Pferden

4. Entscheidungen anderer Gerichte

Verfahren
Gegenstand
Werklohnklage: Umsatzsteuervoranmeldungen als Beweismittel gegen den Vortrag einer Schwarzgeldabrede
Werklohnklage: Umsatzsteuervoranmeldungen als Beweismittel gegen den Vortrag einer Schwarzgeldabrede
Umsatzsteuerlicher Leistungsempfänger bei Rechtsberatung zugunsten Dritter, Anspruch auf Rechnungsstellung, Voraussetzung und Ausübung eines Zurückbehaltungsrecht
USt-Hinterziehung: Konkurrenzen, Verjährungsfrist, erforderliche Feststellungen
.NW
Spielautomatensteuer keine der Umsatzsteuer vergleichbare Steuer
 14 KE 18.19
KostenR: Steuerpflicht von Verfahrensbeistandsleistungen
Zytostatika: Kein Erstattungsanspruch gegen Leistenden wg. unzutreffend steuerpflichtiger Abrechnung

5. Verwaltungsanweisungen der Bundesfinanzverwaltung

5.1 BMF-Schreiben

Verwaltungsanweisung
Gegenstand
 Az. III C 5 – S 7420/19/10002 :002
Haftung für USt beim Handel mit Waren im Internet (§§ 22f, 25e und 27 Abs. 25 UStG); Vordruckmuster USt 1 TL – Mitteilung nach § 25e Abs. 4 Satz 4 UStG
 Az. III C 5 – S 7420/19/10002 :002
Haftung für USt beim Handel mit Waren im Internet (§§ 22f, 25e und 27 Abs. 25 UStG); Vordruckmuster USt 1 TM – Ablehnung des Antrags auf Erteilung einer Bescheinigung über die Erfassung als Steuerpflichtiger (Unternehmer) im Sinne von § 22f Abs. 1 Satz 2 UStG
 Az. III C 5 – S 7420/19/10002 :002
Haftung für USt beim Handel mit Waren im Internet (§§ 22f, 25e und 27 Abs. 25 UStG); Vordruckmuster USt 1 TK – Mitteilung nach § 25e Abs. 4 Satz 1 bis 3 UStG

5.2 Zur Veröffentlichung vorgesehene Entscheidungen des BFH (Oktober 2019)

Verwaltungsanweisung
Gegenstand
BStBl II
Besteuerung nicht genutzter Restguthaben bei Prepaid-Telefonverträgen
n.n. (2010-10)
AO: Übermittlung einer Datev-Berechnung innerhalb der Klagefristfrist kann Antrag auf schlichte Änderung sein
n.n. (2019-10)
HVerfall von Prämienpunkten zulasten von Kunden bewirkt nachträglich Entgelterhöhung hinsichtlich der Leistung des Prämienanbieters gegenüber den Partnerunternehmen
n.n. (2019-10)