JUSt in Time 

– der aktuelle Umsatzsteuer-Monitor –

Stand: 22.5.2018 (20. Kalenderwoche  bis )

An dieser Stelle veröffentlichen wir regelmäßig aktualisierte Übersichten über neue Verfahren aus der Rechtsprechung (EuGH, BFH, FG, sonstige Gerichte) sowie über neue Verwaltungsanweisungen der Bundes- und Landesfinanzverwaltungen, die das Gebiet der Umsatzsteuer betreffen.

Über die NWB Datenbank erhalten Sie Zugriff auf die Volltexte der Entscheidungen und Verwaltungsanweisungen (soweit vorhanden).

Die Übersichten werden zusammengestellt von JÖRG SCHARRER, Rechtsanwalt, KMLZ, München.

1. Europäischer Gerichtshof (EuGH)

1.1 Entscheidungen des EuGH

Verfahren
Gegenstand
„Dávid Vámos (HU)“
Wahlrecht bei persönlichen Steuerbefreiungen – Einschränkung des Wahlrechts auf den Zeitpunkt des Beginns der Unternehmereigenschaft

1.2 Neu anhängige Verfahren

Verfahren
Gegenstand
EuGH, Vorabentscheidungsersuchen v. – Rs. C-133/18 „Sea Chefs Cruise Services GmbH (FR)“
Ist Art. 20 Abs. 2 RL 2008/9/EG als Präklusionsklausel zu verstehen?

2. Entscheidungen des Bundesfinanzhofs (BFH)

2.1 Entscheidungen des BFH

Verfahren
Gegenstand
Keine rückwirkende Entstehung von Säumniszuschlägen bei Rückzahlung von durch den Insolvenzverwalter angefochtener Steuerbeträge
Keine Option nach § 9 Abs. 2 UStG gegenüber pauschalierendem Landwirt
AO / AdV: Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Zinssatzes i. H. von 0,5 %je Monat (4/2015 bis 11/2017)

2.2 Neu anhängige Verfahren

Verfahren
Gegenstand
BFH, Mitteilung über die Anhängigkeit v. – V R 10/18 (Vorinstanz: FG Niedersachsen, Entscheidung v. – 5 K 51/16)
ermäßigter Steuersatz nach § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a UStG: Zur Anrechnung ausgelagerter Arbeitsplätze auf die Schwerbehindertenquote eines Integrationsbetriebes
BFH, Mitteilung über die Anhängigkeit v. – V R 11/18 (Vorinstanz: )
Anwendung der Durchschnittssatzbesteuerung bei mehreren ertragsteuerlich getrennten landwirtschaftlichen Betrieben, die umsatzsteuerlich ein Unternehmen darstellen
BFH, Mitteilung über die Anhängigkeit v. – V R 12/18 (Vorinstanz: )
Bemessung einer Sondervorauszahlung: Anwendbarkeit von § 47 Abs. 3 UStDV bei einem selbständigen Rechtsanwalt, der zuvor Gesellschafter einer Rechtsanwaltsgesellschaft war
BFH, Mitteilung über die Anhängigkeit v. – V R 5/18 (Vorinstanz: )
Vorsteuerabzug aus Bauleistungen für Augenarztpraxis, die von Dritten bezuschusst wurden
BFH, Mitteilung über die Anhängigkeit v. – VII R 20/18 (Vorinstanz: FG Hessen, Entscheidung v. – 1 K 1239/15)
Erstattungsberechtigter bei Zahlung einer vermeintlichen Organgesellschaft auf Steuerschulden des Organträgers
BFH, Mitteilung über die Anhängigkeit v. – XI R 1/18 (Vorinstanz: )
Voraussetzungen für das Vorliegen einer inländischen Betriebsstätte nach § 3a Abs.2 Satz 2 UStG
BFH, Mitteilung über die Anhängigkeit v. – XI R 2/18 (Vorinstanz: )
VoSt-Abzug: Anforderung an eine eindeutige und leicht nachprüfbare Leistungsbeschreibung
BFH, Mitteilung über die Anhängigkeit v. – XI R 37/17 (Vorinstanz: )
Zum Vorliegen einer Geschäftsveräußerung im Ganzen, wenn Teile des Inventars nicht veräußert, sondern an den Erwerber nur vermietet werden
BFH, Mitteilung über die Anhängigkeit v. – XI R 4/18 (Vorinstanz: )
Bauträgerfälle: Anspruch auf Verzinsung der Steuererstattung; Beginn des Zinslaufs; Vorliegen eines rückwirkenden Ereignisses
BFH, Mitteilung über die Anhängigkeit v. – XI R 5/18 (Vorinstanz: )
Anforderungen an eine Rechnung i. S. von § 14c Abs. 2 UStG (Konditionsabrechnungen)
BFH, Mitteilung über die Anhängigkeit v. – XI R 54/17 (Vorinstanz: )
Haftung: Einwendungsausschluss bei unterlassenem insolvenzrechtlichem Widerspruch
BFH, Mitteilung über die Anhängigkeit v. – XI R 6/18 (Vorinstanz: FG Berlin-Brandenburg, Entscheidung v. – 5 K 5197/15)
Steuerbefreiung für Leistungen eines Judotrainers an einer privaten Sportschule

3. Entscheidungen der Finanzgerichte der Länder (FG)

Verfahren
Gegenstand
Bemessung einer Sondervorauszahlung: § 47 Abs. 3 UStDV gilt auch für einen selbständigen Rechtsanwalt, der zuvor Gesellschafter einer Rechtsanwaltsgesellschaft war

(vorgehend: )
Steuerberatung inländischer Steuerpflichtige durch Steuerberatungsgesellschaft mit Sitz im EU-Ausland, Zurückweisung als Bevollmächtigte
unzulässige Klage eines (vermeintlichen) Organträgers auf Berücksichtigung der Umsätze der Organgesellschafters, fehlende Beschwer
AO: Zulässigkeit einer Hinzuschätzung auf Grundlage einer Quantilsschätzung
Organschaft: finanzielle Eingliederung bei 50 Prozent der Stimmrechte und organisatorischer Beherrschung

4. Anderer Gerichte

4.1 Entscheidungen anderer Gerichte

Verfahren
Gegenstand
VGH Bayern, Beschluss v. – 4 ZB 17.279
AO: Verfassungsmäßigkeit des Zinssatzes i. H. von 0,5 % je Monat (4/2008 bis 7/2014)
Keine unentgeltliche Wertabgabe bei rechtsanwaltlicher Vertretung in eigener Sache

4.2 Neu anhängige Verfahren

Verfahren
Gegenstand
BVerfG , Anhängigkeitsmitteilung v. – 1 BvR 2237/14
(Vorinstanz: OVG Nordrhein-Westphalen, Beschluss v. – 14 A 1196/13)
AO: Verfassungsmäßigkeit des Zinssatzes i. H. von 0,5 % je Monat
BVerfG , Anhängigkeitsmitteilung v. – 1 BvR 2422/17
(Vorinstanz: VGH Bayern, Beschluss v. – 4 ZB 17.279)
AO: Verfassungsmäßigkeit des Zinssatzes i. H. von 0,5 %je Monat (4/2008 bis 7/2014)

5. Verwaltungsanweisungen der Bundesfinanzverwaltung

Verwaltungsanweisung
Gegenstand
Az. III C 2 – S 7279-a/0 :002
Haftung nach § 13c UStG bei Abtretungen im Rahmen von Factoring

6. Verwaltungsanweisungen der Landesfinanzverwaltungen

Verwaltungsanweisung
Gegenstand
Az. S 7119 A-007-St 110
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By | 2018-05-22T18:17:52+00:00 Mai 22nd, 2018|JUSt in Time, Topbeitrag, Umsatzsteuer-Monitor|