JUSt in Time 

– der aktuelle Umsatzsteuer-Monitor –

Stand: 17.9.2018 – Kalenderwoche 37/2018 (10.9.2018 bis 16.9.2018)

An dieser Stelle veröffentlichen wir regelmäßig aktualisierte Übersichten über neue Verfahren aus der Rechtsprechung (EuGH, BFH, FG, sonstige Gerichte) sowie über neue Verwaltungsanweisungen der Bundes- und Landesfinanzverwaltungen, die das Gebiet der Umsatzsteuer betreffen.

Über die NWB Datenbank erhalten Sie Zugriff auf die Volltexte der Entscheidungen und Verwaltungsanweisungen (soweit vorhanden).

Die Übersichten werden zusammengestellt von JÖRG SCHARRER, Rechtsanwalt, KMLZ, München.

1. Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH)

1.1 Entscheidungen des EuGH

Verfahren
Gegenstand
 „Siemens Gamesa Renewable Energy România (RO)“
„aktive“ Registrierung als Steuerpflichtiger als Voraussetzung für Vorsteuer-Abzug
„Harry Mensing (DE)“
Anwendung der Differenzbesteuerung bei Kunstwerken, die von Personen nach Art. 314 MwStSystRL erworben worden sind

1.2 EuGH – neu anhängige Verfahren

Verfahren
Gegenstand
EuGH, Vorabentscheidungsersuchen v.  – Rs. C-420/18 „IO (NL)“
Unternehmereigenschaft eines Aufsichtsratsmitglied einer Stiftung

2. Entscheidungen des Bundesfinanzhofs (BFH)

Verfahren
Gegenstand
EuGH-Vorlage: Lieferungen einer Erzeugerorganisation nach VO (EG) 2200/96 an ihre Mitglieder unter Verwendung von Betriebsfondmittel; tauschähnlicher Umsatz, Entgelt von dritter Seite (§ 10 Abs. 1 Satz 3 UStG), Mindestbemessungsgrundlage
EuGH-Vorlage: Lieferungen einer Erzeugerorganisation nach VO (EG) 2200/96 an ihre Mitglieder unter Verwendung von Betriebsfondmittel; tauschähnlicher Umsatz, Entgelt von dritter Seite (§ 10 Abs. 1 Satz 3 UStG), Mindestbemessungsgrundlage
Schuldner der Einfuhrabgaben bei Entziehung vorübergehend verwahrter Waren aus der zollamtlichen Überwachung

3. Entscheidungen der Finanzgerichte der Länder (FG)

Verfahren
Gegenstand
Haftung des steuerlichen Beraters nach § 71 AO bei Umsatzsteuerbetrugssystem seines Mandanten
AdV/Vorsteuer-Abzug: Leistungsbeschreibung, Scheinrechnungen
AdV: Schätzung bei Marktbeschicker, der nur ein Umsatzsteuerheft führt
AdV: Umsatzbesteuerung des privaten Pkw-Nutzungsanteils eines Unternehmers

4. Entscheidungen anderer Gerichte

Verfahren
Gegenstand
Gerichtsvollzieher kein umsatzsteuerlicher Unternehmer, keine Rechnungsstellungspflicht nach § 14 Abs. 2 UStG
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By |2018-09-18T14:41:38+00:00September 18th, 2018|JUSt in Time, Topbeitrag, Umsatzsteuer-Monitor|