JUSt in Time 

– der aktuelle Umsatzsteuer-Monitor –

Stand: 11.2.2019 – Kalenderwoche 06/2019 ( bis 10.2.2019)

An dieser Stelle veröffentlichen wir regelmäßig aktualisierte Übersichten über neue Verfahren aus der Rechtsprechung (EuGH, BFH, FG, sonstige Gerichte) sowie über neue Verwaltungsanweisungen der Bundes- und Landesfinanzverwaltungen, die das Gebiet der Umsatzsteuer betreffen.

Über die NWB Datenbank erhalten Sie Zugriff auf die Volltexte der Entscheidungen und Verwaltungsanweisungen (soweit vorhanden).

Die Übersichten werden zusammengestellt von JÖRG SCHARRER, Rechtsanwalt, KMLZ, München.

1. Europäischer Gerichtshof (EuGH) – neu anhängige Verfahren

Verfahren
Gegenstand
EuGH, Vorabentscheidungsersuchen v.  – Rs. C-547/18 „Dong Yang Electronics sp. z o.o. (PL)“
Inländische Tochter eines Drittlandsunternehmens als dessen umsatzsteuerliche Niederlassung
EuGH, Vorabentscheidungsersuchen v.  – Rs. C-653/18 „Unitel Sp. z o.o. (PL)“
Steuerbefreiung für Ausfuhrlieferungen bei unbestrittener Ausfuhr an unbestimmten Empfänger
EuGH, Vorabentscheidungsersuchen v.  – Rs. C-684/18 „World Comm Trading Gfz SRL (RO)“
Nachträgliche Entgeltminderung: Aufteilung eines Rabattbetrags auf innergemeinschaftliche und im Inland steuerpflichtige Erwerbe (Umfang des VoSt-Abzugs aus steuerpflichtigen Lieferungen)

2. Entscheidungen des Bundesfinanzhofs (BFH)

Verfahren
Gegenstand
Billigkeitserlass von 14c-II-Steuer bei einem irrtümlich angenommenen tauschähnlichen Umsatz
Unternehmereigenschaft – Leistender Unternehmer bei Bruchteilsgemeinschaft
Vorsteuerabzug aus Rechnungen: Anforderung an die Erreichbarkeit unter der angegebenen Adresse, Vorliegen eines Leistungsbezugs

3. Entscheidungen der Finanzgerichte der Länder (FG)

Verfahren
Gegenstand
Umsatzbesteuerung von Geldspielgeräten mit Gewinnmöglichkeit
Vorsteuerabzug aus Rechnungen bei Steuerhinterziehung durch den Leistenden
Agio als Entgelt für eine steuerfreie Finanzdienstleistung
Vorsteueraufteilung bei gemischt genutzter Immobilie, wirksame Option zur Steuerpflicht (§§ 9 Abs. 2, 27 Abs. 2 UStG)
AdV: Ort von sonstigen Leistungen bei fehlender ausländischer USt-ID-Nr. und unklarem Sitz
Erteilung einer Umsatzsteuer-Identifikationsnummer bei steuerlicher Nachlässigkeit in der Vergangenheit

4. Entscheidungen anderer Gerichte

Verfahren
Gegenstand
LG Kleve, Urteil v.  – 203 Js 146/09
Umsatzsteuerhinterziehung im Rahmen eines Schlüsseldienstgewerbes
 I-7 U 58/17, 7 U 58/17
Zum Ausschluss der Restschuldbefreiung bei rechtskräftiger Verurteilung wg. Umsatzsteuerhinterziehung (§ 302 Nr. 1 InsO)

5. Verwaltungsanweisungen der Bundesfinanzverwaltung

Verwaltungsanweisung
Gegenstand
 Az. III C 3-S 7180/17/10001
Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 22 Buchst. b UStG für sportliche Veranstaltungen, die gemeinnützige Sportvereine gegen Mitgliederbeiträge durchführen; Grundsatz der Anwendung von nationalen Umsatzsteuerbefreiungsvorschriften
 Az. III C 3-S 7130/15/10001-02, IV C 4-S 0185/15/10001:001
Steuerliche Behandlung von Leistungen im Rahmen der Flüchtlingshilfe; Verlängerung von Billigkeitsmaßnahmen nach  Az. III C 3-S 7130/15/10001 (BStBl I S. 223)

6. Verwaltungsanweisungen der Landesfinanzverwaltungen

Verwaltungsanweisung
Gegenstand
Oberfinanzdirektion Frankfurt am Main, Verfügung v. 20.12.2018 – Az. S 7107 A-001-St 110
Personalüberlassung an einen Gemeindeverwaltungsverband unter Anwendung des § 2b UStG
 Az. S 7155a A-001-St 17
Steuerfreie Umsätze für die Luftfahrt
 Az. S 7200 A-215-St 110
Zuwendungen aus öffentlichen Kassen im Bereich der Land- und Forstwirtschaft
Finanzministerium Saarland, Verordnung v.  – Az.
Anlage 2 zur Verordnung über Zuständigkeiten der Finanzämter (FinÄZVO)
Landesamt für Steuern Bayern, Verfügung v.  – Az. S 0166.2.1-16/12
Abtretung und Verpfändung von Erstattungs- und Vergütungsansprüchen nach § 46 AO
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By |2019-02-12T14:44:07+00:00Februar 12th, 2019|JUSt in Time, Topbeitrag, Umsatzsteuer-Monitor|