JUSt in Time 

– der aktuelle Umsatzsteuer-Monitor –

Stand: 14.10.2019 – Kalenderwoche 41/2019 (7.10.2019 bis 13.10.2019)

An dieser Stelle veröffentlichen wir regelmäßig aktualisierte Übersichten über neue Verfahren aus der Rechtsprechung (EuGH, BFH, FG, sonstige Gerichte) sowie über neue Verwaltungsanweisungen der Bundes- und Landesfinanzverwaltungen, die das Gebiet der Umsatzsteuer betreffen.

Über die NWB Datenbank erhalten Sie Zugriff auf die Volltexte der Entscheidungen und Verwaltungsanweisungen (soweit vorhanden).

Die Übersichten werden zusammengestellt von JÖRG SCHARRER, Rechtsanwalt, KMLZ, München.

1. Europäischer Gerichtshof (EuGH)

1.1 Entscheidungen des EuGH

Verfahren
Gegenstand
, C-574/18 „C GmbH & Co. KG, C-eG (DE)“
Lieferungen einer Erzeugerorganisation nach VO (EG) 2200/96 an ihre Mitglieder unter Verwendung von Betriebsfondmittel; tauschähnlicher Umsatz, Entgelt von dritter Seite (§ 10 I 3 UStG), Mindestbemessungsgrundlage
 „IDEALMED III — Serviços de Saúde SA (PT)“
Steuerbefreiung von Heilbehandlungen eines Privatkrankenhauses nach portugiesischem Recht

1.2 Für Oktober 2019 terminierte Entscheidungen – Update

Verfahren
Gegenstand
 „SIA „Altic“ (LV)“
Einschränkung des VoSt-Abzugsrechts bei formalen Verstößen ggü. nichtmehrwertsteuerliche Vorgaben (hier Lebensmittelrecht)
 „Herst, s.r.o (CZ)“
innergemeinschaftliche Lieferung verbrauchsteuerpflichtiger Waren (Art. 138 Abs. 2 Buchst. b MwStSystRL) – Steuerpflichtiger i. S. der Norm, Anwendbarkeit im Reihengeschäft
 „Cardpoint GmbH (DE)“
Steuerbefreiung für technische und administrative Vorleistungen für Geldautomaten
, C-574/18 „C GmbH & Co. KG, C-eG (DE)“
Lieferungen einer Erzeugerorganisation nach VO (EG) 2200/96 an ihre Mitglieder unter Verwendung von Betriebsfondmittel; tauschähnlicher Umsatz, Entgelt von dritter Seite (§ 10 I 3 UStG), Mindestbemessungsgrundlage
 „IDEALMED III — Serviços de Saúde SA (PT)“
Steuerbefreiung von Heilbehandlungen eines Privatkrankenhauses nach portugiesischem Recht
, C-5/18 „Michael Winterhoff als Insolvenzverwalter der DIREKTexpress Holding AG, Jochen Eisenbeis als Insolvenzverwalter der Jurex GmbH (DE)“
Förmliche Zustellung als Post-Universaldienstleistung
 „Glencore Agriculture Hungary Kft. (HU)“
Bindende Übertragung von Feststellungen für einen Steuerpflichtigen auf einen anderen Steuerpflichtigen, ohne dass letzterer am Verfahren beteiligt war / sich hätte beteiligen können
 „KrakVet Marek Batko sp. K. (HU)“
Versandhandelslieferung – nichtkorrespondierende Behandlung durch zwei Mitgliedstaaten, Doppelbesteuerung
 „Paulo Nascimento Consulting – Mediação Imobiliária Lda (PT)“
Entgeltliche Abtretung der Verfahrensposition als steuerfreier Kreditumsatz nach Art. 135 Abs. 1 Buchst. b MwStSystRL?
 „Unitel Sp. z o.o. (PL)“
Steuerbefreiung für Ausfuhrlieferungen bei unbestrittener Ausfuhr an unbestimmten Empfänger
, C-469/18 „IN, JM (BE)“
Beweisverwertungsverbot nach Art. 47 GRCh wg. Verstoßes gegen Art. 7 GRCh?

2. Entscheidungen des Bundesfinanzhofs (BFH)

Verfahren
Gegenstand
Verzinsung von VoSt-Vergütungsansprüchen bei Fristverlängerungsanträgen im Einspruchsverfahren, § 61 Abs. 6 UStDV
VoSt-Abzug aus Umzugskosten für Angestellte
Übertragung des Grundstücks auf bisherige Organgesellschaft im Rahmen der Beendigung der Organschaft als GiG
Leistungen des Verfahrensbeistands nach § 158 FamFG bei Berufen auf Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL steuerfrei

3. Entscheidungen der Finanzgerichte der Länder (FG)

Verfahren
Gegenstand
Lieferung von Maschinen in der Kette, Vorliegen eines Reihengeschäfts, Bestimmung der warenbewegten Lieferung
Bauträger: keine Wirkung der Abtretung nach § 27 Abs. 19 Satz 3, 4 UStG an Zahlung statt bei wiederholter Weigerung des Bauleistenden und zwischenzeitlicher Insolvenz des Bauträgers
AdV: Versagung des VoSt-Abzugs aus Gutschriften wg. fahrlässiger Beteiligung an einer Umsatzsteuerhinterziehung
Bauträger: Steuerschuld für den Bezug von Bauleistungen durch einen Organkreis, der sowohl Generalunternehmer als auch Bauträger umfasst

4. Verwaltungsanweisungen der Landesfinanzverwaltungen

Verwaltungsanweisung
Gegenstand
Landesamt für Steuern Bayern, Vfg. v.  – Az. S 4521.1.1-6/6 St 34
Gegenstand des Erwerbsvorgangs nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG (einheitliches Vertragswerk / einheitlicher Erwerbsgegenstand)
Landesamt für Steuern Bayern, Vfg. v.  – Az. S 4501.1.1-9/4 St 34
Anwendung des § 1 Abs. 3 in Verbindung mit Abs. 4 GrEStG auf Fälle der umsatzsteuerlichen Organschaft