JUSt in Time 

– der aktuelle Umsatzsteuer-Monitor –

Stand: 12.8.2019 – Kalenderwoche 31 und 32/2019 (29.7.2019 bis 11.8.2019)

An dieser Stelle veröffentlichen wir regelmäßig aktualisierte Übersichten über neue Verfahren aus der Rechtsprechung (EuGH, BFH, FG, sonstige Gerichte) sowie über neue Verwaltungsanweisungen der Bundes- und Landesfinanzverwaltungen, die das Gebiet der Umsatzsteuer betreffen.

Über die NWB Datenbank erhalten Sie Zugriff auf die Volltexte der Entscheidungen und Verwaltungsanweisungen (soweit vorhanden).

Die Übersichten werden zusammengestellt von JÖRG SCHARRER, Rechtsanwalt, KMLZ, München.

1. Europäischer Gerichtshof (EuGH)

1.1 Entscheidungen des EuGH

Verfahren
Gegenstand
 „Tesco-Global Áruházak Zrt. (HU)“
Ungarische Sondersteuer auf Einzelhandelsumsatz – kein Verstoß gg. Art. 401 MwStSystRL
 „B (DE)“
Die Umsatzgrenze für Kleinunternehmer bestimmt sich auch bei Differenzbesteuerung nach dem Gesamtumsatz, nicht der Handelsspanne

1.2 Neu anhängige Verfahren

Verfahren
Gegenstand
EuGH, Vorabentscheidungsersuchen v.  – Rs. C-331/19 „X (NL)“
Auslegung des Begriffs Lebensmittel für den menschlichen Gebrauch gemäß Anhang III Nr. 1 MwStSystRL
EuGH, Vorabentscheidungsersuchen v.  – Rs. C-346/19 „Y-GmbH (DE)“
Wirksamer VoSt-Vergütungsantrag bei Angabe einer Referenznummer anstatt der Rechnungsnummer?
EuGH, Klage v.  – Rs. T-357/19 „Italien / Kommission (IT)“
Förderfähigkeit von Mehrwertsteuer nach Art. 69 Abs. 3 Buchst. c VO 1303/2013 bei Eigenprojekten von Ministerien

2. Entscheidungen des Bundesfinanzhofs (BFH)

Verfahren
Gegenstand
Nach Zugangsvermutung eingehender Steuerbescheid, Substantiierung der Behauptung, Erforderlichkeit der Vorlage des Briefumschlags, Posteingangsprozess
Zulässigkeit der AdV einer Androhung von Zwangsmitteln bei bereits bestandskräftiger Festsetzung des Zwangsmittels
FGO: Wiedereinsetzung, beA, erfolgreiche Versandnachricht trotz fehlender Weiterleitung wg. unzulässiger Sonderzeichen
AO / AdV: Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Zinssatzes in Höhe von 0,5 Prozent je Monat (ab 2012)
Anspruch auf Erteilung einer Umsatzsteuer-Identifikationsnummer bei steuerlicher Nachlässigkeit in der Vergangenheit
FGO: Wiedereinsetzung, Anforderungen an das Fristenmanagement und Fristenaustragung

3. Entscheidungen der Finanzgerichte der Länder (FG)

Verfahren
Gegenstand
Vermietete Wohnung als umsatzsteuerliche Niederlassung, Anwendbarkeit der Kleinunternehmerregelung eines im Ausland ansässigen EU-Unternehmers
EUSt-Entstehung bei aktiver Veredelung in Form eines Äquivalenzverkehrs, Bio-Zucker kein Äquivalent zu konventionellem Zucker
Zulässigkeit der AdV einer Androhung von Zwangsmitteln bei bereits bestandskräftiger Festsetzung des Zwangsmittels, Ermessensausübung bei der Androhung von Zwangsmitteln
Steuerbarkeit der Überlassung von Freiwilligen an Einsatzstellen gegen Kostenerstattung durch Freiwilligendienste
Zuzahlungen an eine Bank für 0-Prozent-Finanzierung von Verkäufen des Unternehmers begründet keine Minderung der Bemessungsgrundlage
Tätigkeit als Versicherungsmakler: Anerkennung der Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 11 UStG und Änderung des KSt-Bescheids nach § 174 Abs. 4 Satz 1 AO
Vorlageverlangen von Rezepteinzeldaten einer Apotheke nach § 93 Abs. 1 AO
Keine organisatorische Eingliederung einer Bank-AG in den alleinigen Gesellschafter bei bloß mehrheitlicher Besetzung des Aufsichtsrats, nicht jedoch des Vorstands
Voraussetzung und Umfang der Inanspruchnahme durch Duldungsbescheid bei Kontenleihe durch den Lebensgefährten (§ 191 Abs. 1 AO)
Verpflichtung eines Kanzleiabwicklers (§ 55 Abs. 5 BRAO) zur Abgabe von Umsatzsteuererklärungen nach § 34 Abs. 3 AO
Kein Rechtschutzbedürfnis bei Klage gegen Umsatzsteuerbescheid bei wirksamer Eintragung der Steuerforderung in die Insolvenztabelle
AdV: finanzielle Eingliederung einer KG in eine Kommanditist-GmbH
Zur Qualifikation von USt aus Anzahlungen als Insolvenzforderung oder Masseverbindlichkeit
Vorsteuerabzug aus Rechtsberatungsleistungen zur Abwehr der Inanspruchnahme aus besicherte Darlehen ihrer Gesellschafter

4. Entscheidungen anderer Gerichte

Verfahren
Gegenstand
Zytostatika: Erstattungsanspruch gegen Leistenden wg. unzutreffend steuerpflichtiger Abrechnung
LG Nürnberg-Fürth, Beschluss v.  – 18 Qs 30/17
Beihilfe des Steuerberaters und seines Steuerfachangestellten zur USt-Hinterziehung, Grenzen berufstypischen Verhaltens
Einziehung bei USt-Hinterziehung

5. Verwaltungsanweisungen der Bundesfinanzverwaltung

Verwaltungsanweisung
Gegenstand
 Az. III C 3 – S 7329/19/10001
Umsatzsteuer-Umrechnungskurse 2019-07

6. Verwaltungsanweisungen der Landesfinanzverwaltungen

Verwaltungsanweisung
Gegenstand
 Az. S 0315-St 42
Ordnungsmäßigkeit der Kassenbuchführung
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