JUSt in Time 

– der aktuelle Umsatzsteuer-Monitor –

Stand: 12.11.2018 – Kalenderwoche 45/2018 ( bis )

An dieser Stelle veröffentlichen wir regelmäßig aktualisierte Übersichten über neue Verfahren aus der Rechtsprechung (EuGH, BFH, FG, sonstige Gerichte) sowie über neue Verwaltungsanweisungen der Bundes- und Landesfinanzverwaltungen, die das Gebiet der Umsatzsteuer betreffen.

Über die NWB Datenbank erhalten Sie Zugriff auf die Volltexte der Entscheidungen und Verwaltungsanweisungen (soweit vorhanden).

Die Übersichten werden zusammengestellt von JÖRG SCHARRER, Rechtsanwalt, KMLZ, München.

1. Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs (EuGH)

Verfahren
Gegenstand
 „Cartrans Spedition Srl (RO)“
Ausfuhranmeldung als einziger Belegnachweis; ist ein Carnet TIR des Bestimmungslandes als Alternativnachweis zuzulassen?
 „C&D Foods Acquisition ApS (DK)“
Vorsteuer-Abzug einer Holding in Bezug auf fehlgeschlagenen Beteiligungsverkauf, wenn die Holding Leistungen an die Gesellschaft erbrachte

2. Entscheidungen des Bundesfinanzhofs (BFH)

Verfahren
Gegenstand
Zum Ausschluss der Restschuldbefreiung bei rechtskräftiger Verurteilung wg. Umsatzsteuerhinterziehung (§ 302 Nr. 1 InsO)
Insolvenz: Vereinnahmung von Entgelten für vor der Insolvenz ausgeführte Leistungen bei Eigenverwaltung

3. Entscheidungen der Finanzgerichte der Länder (FG)

Verfahren
Gegenstand
Trauerredner: Kein Vorsteuer-Abzug aus Kauf eines schwarzen Anzugs

4. Entscheidungen anderer Gerichte

Verfahren
Gegenstand
AG Mönchengladbach-Rheydt, Urteil v.  – 10 C 294/17
Zytostatika: Kein Erstattungsanspruch gegen Krankenhaus wegen unzutreffend steuerpflichtiger Abrechnung
AG Minden, Urteil v.  – 28 C 389/16
Zytostatika: Kein Erstattungsanspruch gegen Krankenhaus wegen unzutreffend steuerpflichtiger Abrechnung
AG Duisburg, Beschluss v.  – 24 M 2405/17
Gerichtsvollzieher kein umsatzsteuerlicher Unternehmer, keine Rechnungsstellungspflicht nach § 14 Abs. 2 UStG
Zytostatika: Kein Erstattungsanspruch gegen Krankenhaus wegen unzutreffend steuerpflichtiger Abrechnung
LG Mönchengladbach, Urteil v.  – 1 O 215/17
Zytostatika: Kein Erstattungsanspruch gegen Krankenhaus wegen unzutreffend steuerpflichtiger Abrechnung
Bauträger in der Insolvenz: Schadenersatzanspruch gegen steuerliche Berater
Umsatzsteuerhinterziehung: Voraussetzungen der Vollendung

5. Verwaltungsanweisungen der Landesfinanzverwaltungen

Verwaltungsanweisung
Gegenstand
 Az. S 7106 A-118-St 110
Umsatzsteuerliche Fragen im Zusammenhang mit der Durchführung des Hessentags
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By |2018-11-12T16:30:06+00:00November 12th, 2018|JUSt in Time, Topbeitrag, Umsatzsteuer-Monitor|