JUSt in Time 

– der aktuelle Umsatzsteuer-Monitor –

Stand: 13.6.2019 – Kalenderwoche 23/2019 ( bis )

An dieser Stelle veröffentlichen wir regelmäßig aktualisierte Übersichten über neue Verfahren aus der Rechtsprechung (EuGH, BFH, FG, sonstige Gerichte) sowie über neue Verwaltungsanweisungen der Bundes- und Landesfinanzverwaltungen, die das Gebiet der Umsatzsteuer betreffen.

Über die NWB Datenbank erhalten Sie Zugriff auf die Volltexte der Entscheidungen und Verwaltungsanweisungen (soweit vorhanden).

Die Übersichten werden zusammengestellt von JÖRG SCHARRER, Rechtsanwalt, KMLZ, München.

1. Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs (EuGH)

Verfahren
Gegenstand
 „SC Mitliv Exim SRL (RO)“
Ne bis in idem: Festsetzung steuerlicher Nebenforderungen nach erfolgter Strafzahlung – Zurückweisung wg. unklarem Vorabentscheidungsersuchen
„Glencore Agriculture Hungary Kft. (HU)“
Bindende Übertragung von Feststellungen für einen Steuerpflichtigen auf einen anderen Steuerpflichtigen, ohne dass letzterer am Verfahren beteiligt war / sich hätte beteiligen können

2. Entscheidungen des Bundesfinanzhofs (BFH)

Verfahren
Gegenstand
Verkauf von Steckerlfisch im bayerischen Biergarten, zum Vorliegen eines Restaurationsumsatz zum Regelsteuersatz
Schätzung der sicher beruflich veranlassten Aufwendungen auf einer Firmenfeier (VoSt-Abzug aus Eingangsleistungen für „Herrenabende“ einer Kanzlei; Folgeentscheidung zu )

3. Entscheidungen der Finanzgerichte der Länder (FG)

Verfahren
Gegenstand
AO: Keine Wiedereinsetzung bei fehlerhafter Fristenkontrolle durch konzernangehörige Hilfsperson mangels organisatorischer Kontrollmaßnahmen
VoSt-Abzug und Belegnachweis für innergemeinschaftliche Lieferung bei Handel mit Textilien im Niedrigpreissegment / Anforderung an die handelsübliche Bezeichnung und die Menge des Liefergegenstands
VoSt-Abzug aus Bewirtungsaufwendungen bei fehlender zeitnaher Aufzeichnung der nach EStG erforderlichen Angaben (Ort, Tag, Teilnehmer, Anlass, Höhe der Aufwendungen)
Zum Vorliegen eines Leistungsaustauschs einer EWIV und ihren Mitgliedern

4. Entscheidungen anderer Gerichte

Verfahren
Gegenstand
USt-Hinterziehung: Strafrahmenverschiebung bei Beteiligung an einer Steuerhinterziehung durch Unterlassen
OLG Frankfurt am Main, Urteil v.  – 25 U 60/18
Zytostatika: Kein Erstattungsanspruch gegen Leistenden wg. unzutreffend steuerpflichtiger Abrechnung
Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung einstweiligen Rechtsschutzes (vgl.  und v.  – 12 V 1354/18)

5. Verwaltungsanweisungen der Bundesfinanzverwaltung

Verwaltungsanweisung
Gegenstand
 Az. IV A 3 – S 0338/18/10002
Vorläufige Festsetzung von Zinsen nach § 233 i. V. mit § 238 Abs. 1 Satz 1 AO
 Az. III C 3 – S 7329/19/10001
Umsatzsteuer-Umrechnungskurse 2019-05

6. Verwaltungsanweisungen der Landesfinanzverwaltungen

Verwaltungsanweisung
Gegenstand
 Az. S 7171 A-003-St 16
Umsätze (privater) Arbeitsvermittler
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By |2019-06-14T09:05:11+00:00Juni 13th, 2019|JUSt in Time, Topbeitrag, Umsatzsteuer-Monitor|