Besteuerung im Kfz-Gewerbe – Stolpersteine und ihre Handhabung

Eine wahre Geschichte: Eines Morgens kurz nach Sonnenaufgang klingelt es an der Tür des Wohnhauses der Eheleute Müller. Diese schrecken aus dem Schlaf auf und öffnen nach kurzer Zeit die Haustür. Die frühen Besucher weisen sich als Beamte der Steuerfahndung bzw. des Finanzamts aus und halten dem völlig überrumpelten Herrn Müller einige Seiten Papier unter die Nase. Müller, seines Zeichens Gebrauchtwagenhändler, wird der Umsatzsteuerhinterziehung bezichtigt und soll rund 150.000 € zahlen. Da er diese Summe ad hoc weder in bar noch auf seinen Konten hat, pfänden die Beamten kurzerhand den gesamten Gebrauchtwagenbestand des Händlers. Nach kurzer Zeit (noch am selben Tag) stehen Pkw-Transporter auf dem Hof des Herrn Müller und die Fahrzeuge werden aufgeladen. Müller sieht fassungslos zu, wie seine gesamte Geschäftsgrundlage abtransportiert wird. Diese Geschichte, die sich genauso im Sommer 2017 zugetragen hat und in der lediglich der Name des Gebrauchtwagenhändlers erfunden ist, ist nur ein Beispiel dafür, wie sehr die Finanzverwaltung die Zunft der Gebrauchtwagenhändler in den Fokus genommen hat und mit welcher unerbittlichen Konsequenz hier gehandelt wird. Vor dem Hintergrund dieser Begebenheit soll an dieser Stelle ein Blick auf die umsatzsteuerlichen Regelungen geworfen werden, die im Kfz-Gewerbe und insbesondere im Gebrauchtwagenhandel zu beachten sind. Durch den sorgfältigen Umgang mit den Bestimmungen, kann viel Ungemach seitens des Finanzamts vermieden werden.

I. Übersicht über Stolpersteine

Zunächst einmal ist wichtig festzuhalten, dass es – bis auf wenige Ausnahmen im Zusammenhang mit dem EU-grenzüberschreitenden Handel mit Neufahrzeugen – kein besonderes Steuerrecht für Fahrzeughändler gibt. Diese sind den allgemeinen Regelungen unterworfen. Das bedeutet, dass sich z. B. die Fragen der Steuerbarkeit, der Steuerfreiheit, der Bemessungsgrundlage und des Vorsteuerabzugs nach den allgemeinen Regelungen beantworten lassen.

Der Beitrag geht daher auf die Themenbereiche ein, hinter denen sich erfahrungsgemäß potentielle Stolpersteine verstecken. Diese Themenbereiche sind:

  • Grenzüberschreitender Handel mit Fahrzeugen (insbesondere der steuerfreie Export),
  • die Bemessungsgrundlage bei der Inzahlungnahme von Gebrauchtfahrzeugen (Tausch mit Baraufgabe) sowie
  • die Differenzbesteuerung gemäß § 25a UStG.

II. Der grenzüberschreitende Handel mit Fahrzeugen

Zunächst einmal macht es keinen Unterschied, mit welchen Waren grenzüberschreitender Handel betrieben wird. Es gelten die gleichen Gesetze und Regelungen ob man mit Pkw handelt oder mit den sprichwörtlichen Zitronen. Auf Ausnahmen im Zusammenhang mit Neufahrzeugen wird jedoch auch einzugehen sein.

1. Export von Fahrzeugen

Veräußert ein inländischer Kfz-Händler ein Fahrzeug in das Ausland und beginnt der Transport des Fahrzeugs zum Käufer im Inland (was sicher der Regelfall ist), ist von maßgeblicher Bedeutung, ob das Fahrzeug in das übrige Gemeinschaftsgebiet (also in die EU) oder in ein Drittland gelangt. Erfolgt die Lieferung in das übrige Gemeinschaftsgebiet, kann eine steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung vorliegen. Die Lieferung eines Pkw in ein Drittland stellt dagegen üblicherweise eine Ausfuhrlieferung dar, die bei Einhaltung der formalen Voraussetzungen steuerfrei ist.

2. Die inngemeinschaftliche Lieferung (§ 6a UStG)

Eine inngemeinschaftliche Lieferung liegt vor, wenn bei einer Lieferung folgende Voraussetzungen erfüllt sind:

  1. Der Gegenstand der Lieferung wird aus dem Inland in das übrige Gemeinschaftsgebiet befördert oder versendet.
  2. Es spielt keine Rolle, ob der Warentransport vom Käufer oder Verkäufer durchgeführt bzw. beauftragt wird.
  3. Käufer und Verkäufer müssen – im Grundsatz – Unternehmer sein; das Fahrzeug muss für das Unternehmen des Abnehmers erworben werden (bei neuen Fahrzeugen ist unerheblich, ob der Erwerber Unternehmer ist, s. unten).
  4. Der Erwerb löst im Bestimmungsland einen innergemeinschaftlichen Erwerb aus.

Sind diese Voraussetzungen erfüllt, erfolgt die Lieferung des Fahrzeugs steuerfrei. Der Unternehmer – also der Verkäufer – muss das Vorliegen der Voraussetzungen nachweisen. Hierzu sind der sogenannte Belegnachweis gemäß § 17a UStDV und der Buchnachweis gemäß § 17c UStDV erforderlich.

3. Der Belegnachweis gemäß § 17a UStDV

Der Belegnachweis besagt im Grunde nichts anderes, als dass der Veräußerer nachweisen muss, dass der Gegenstand, den er in das übrige Gemeinschaftsgebiet verkauft hat, tatsächlich in das übrige Gemeinschaftsgebiet gelangt ist.

Dieser Nachweis ist grundsätzlich durch eine Kopie der Rechnung sowie durch eine Gelangensbestätigung zu führen. Die Gelangensbestätigung (§ 17a Abs. 2 Nr. 2 UStDV) hat folgende Angaben zu enthalten:

  1. Name und Anschrift des Abnehmers,
  2. Menge und Bezeichnung des Gegenstands der Lieferung einschließlich der Fahrzeug-Identifikationsnummer des veräußerten Fahrzeugs,
  3. Ort und Monat des Erhalts der Ware,
  4. Datum der Gelangensbestätigung,
  5. Unterschrift des Abnehmers oder eines von ihm zur Abnahme Beauftragten.

Hinweis

Für diese Gelangensbestätigung hat die Finanzverwaltung Formulare entwickelt. Diese müssen jedoch nicht zwingend verwendet werden. Entscheidend ist, dass sich alle erforderlichen Angaben aus den vorgehaltenen Unterlagen ergeben. Hierbei kann es sich beispielsweise auch um einen vom Abnehmer unterzeichneten Lieferschein handeln, wenn ansonsten alle Angaben enthalten sind.

Auch die elektronische Bestätigung per E-Mail ist zulässig. Zudem reicht es aus, quartalsweise Sammelbestätigungen einzuholen, sofern mehrere Lieferungen an denselben Kunden gegangen sind.

In Versendungsfällen, also wenn ein Frachtführer beauftragt wird, sind auch alternative Nachweise zulässig.

Wichtig ist, dass die Gelangensbestätigung nur der formale Beleg für einen tatsächlichen Vorgang ist. Anders ausgedrückt: Gelangen die veräußerten Pkw tatsächlich gar nicht ins übrige Gemeinschaftsgebiet, führt auch das Vorliegen einer Gelangensbestätigung nicht zur Steuerfreiheit der Lieferung.

Im Fokus der Rechtsprechung zu dieser Thematik im Bereich des Kfz-Handels stehen Sachverhalte, bei denen inländische Kfz-Händler Bestellungen für Fahrzeuge erhalten, die vom Käufer bzw. seinem Frachtführer abgeholt werden und ins Ausland – in diesem Fall in das übrige Gemeinschaftsgebiet – gelangen sollen, was aber tatsächlich nie geschieht. Falls das Transportfahrzeug nicht ausnahmsweise tatsächlich auf dem Weg ins Ausland auf deutscher Seite verunglückt, wird man wohl annehmen dürfen, dass kriminelle Interessen eine Rolle spielen und der (nicht selten) ahnungslose Kfz-Händler für einen Umsatzsteuerbetrug missbraucht wird.

§ 6a Abs. 4 UStG enthält eine Bestimmung, nach der der Veräußerer Vertrauensschutz genießen kann, wenn er eine Lieferung unrichtig als steuerfrei behandelt, soweit dies auf unrichtigen Angaben des Käufers beruhte; diesen Vertrauensschutz – der ohnehin sehr restriktiv ausgeübt wird – kann der Unternehmer jedoch nur in Anspruch nehmen, wenn er alles getan hat, was vernünftiger Weise getan werden kann, um auszuschließen unabsichtlich Beteiligter bei einem Umsatzsteuerbetrug zu werden. Der Bundesfinanzhof hat hierzu geurteilt, dass der Unternehmer „Nachforschungen bis zur Grenze der Zumutbarkeit“ durchführen muss (). Bezogen auf das Gelangen von Fahrzeugen in das übrige Gemeinschaftsgebiet kann das auch bedeuten, dass es zumutbar sein kann, dass der Veräußerer den Transport begleitet, um so sicherzustellen, dass der Grenzübertritt erfolgt. Jedenfalls dann, wenn sich aus den vorgelegten Unterlagen Zweifel an der Integrität des Käufers aufgedrängt haben.

Hinweis

An dieser Stelle sei auf einen Grundsatz hingewiesen, der generell und ganz besonders bei grenzüberschreitenden Geschäften gilt: Jeder Unternehmer, der Ware in das übrige Gemeinschaftsgebiet verkauft – und nicht zuletzt ein Kfz-Händler – sollte den Kunden, an den er veräußert, kennen und – falls sich Zweifel ergeben – vor Ort besucht haben, um sich davon zu überzeugen, dass es den Kunden tatsächlich gibt und dass dieser die Bestellung tatsächlich aufgegeben hat.

Typische Sachverhalte, die von den Finanzgerichten zulasten des Kfz-Händlers entschieden werden, der die Steuerfreiheit erhalten will, sind solche in denen der Kfz-Händler lediglich Kontakt mit einem deutschen Mittelsmann und/oder über eine deutsche Mobilfunknummer hatte. Selbst wenn sich der Kfz-Händler durch Ausweiskopien etc. die Identität desjenigen, der die Bestellung getätigt hat, bestätigen lässt, kann er dennoch nicht sicher sein, dass die Bestellung tatsächlich im Auftrag des angeblichen Kunden erfolgte. In diesem Fall wird dem Kfz-Händler auch eine vollständige und unterzeichnete Gelangensbestätigung nichts nützen.

4. Der Buchnachweis gemäß § 17c UStDV

5. Die innergemeinschaftliche Lieferung neuer Fahrzeuge (§ 6a Abs. 1 Nr. 2c UStG)

III. Bemessungsgrundlage bei der Inzahlungnahme von Gebrauchtwagen

IV. Die Differenzbesteuerung gemäß § 25a UStG

Autor: Klaus Esch, Steuerberater, AHW Steuerberater Wirtschaftsprüfer Rechtsanwälte, Köln.

Aus: USt direkt digital 2/2018 S. 6 [UAAAG-70118]

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By | 2018-02-05T15:38:46+00:00 Februar 8th, 2018|Allgemein, Differenzbesteuerung|