Aktuelle Entwicklungen in der Umsatzbesteuerung von Dozenten

Bildungsdienstleistungen sollen nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. i und j MwStSystRL von der Umsatzsteuer befreit werden. Dies wurde jedoch nur zum Teil durch die Mitgliedstaaten umgesetzt.

Rechtslage in Deutschland

Der BFH hat für Deutschland bereits vor einigen Jahren festgestellt, dass § 4 Nr. 21 UStG die Vorgaben der MwStSystRL nicht ausreichend umgesetzt hat und sich Bildungsträger bzw. Privatlehrer daher direkt auf die günstigeren Regelungen der MwStSystRL berufen können. Dabei legt der BFH Art. 132 MwStSystRL weit aus. Für Anbieter von Fahrsicherheitstrainings, WingTsun, Sofortmaßnahmen am Unfallort, Tanz- oder Ballettunterricht und Schwimmlernkursen konnte der BFH in diversen Urteilen klare Abgrenzungskriterien herausarbeiten. Aktuell sind Verfahren anhängig, die Umsätze von Fahrschulen betreffen (s. Vorlagebeschluss des BFH an den [CAAAG-51400]). Dieses Verfahren ist für die Praxis von großer Bedeutung, da es eine Vielzahl von Fahrschulen betreffen wird und damit ein großes Haftungsrisiko für Steuerberater einhergeht. Aber auch inhaltlich wird die Abgrenzung von Beruf und Freizeit mit Spannung zu erwarten sein.

Auswirkungen für die Praxis

Für Bildungsträger bzw. Privatlehrer stellt sich die Frage, welche Chancen sich durch die direkte Berufung auf die MwStSystRL ergeben und welche Risiken sich durch Stellung bzw. Nicht-Stellung eines Antrags auf Erteilung einer Bescheinigung durch die zuständige Landesbehörde ergeben können. Die Auswirkungen der Nicht-Stellung eines Antrags können gravierend sein, wenn z. B. übersehen wird, dass auch die Finanzverwaltung einen Antrag nach § 4 Nr. 21 UStG an die Landesbehörde richten kann. Neben dem finanziellen Aufwand ist hier vor allem die notwendige Rechnungskorrektur nach § 14c UStG zu erwähnen.

Rechtsentwicklung in Österreich

Das Bundesfinanzgericht hat für Österreich in 2017 festgestellt, dass § 6 Abs. 1 Ziffer 11 Buchst. a und b UStG-AT die Vorgaben der MwStSystRL nicht vollständig umsetzt. Dies betrifft auch deutsche Dozenten, die in Österreich Seminare anbieten.

Auf die Kleinunternehmerregelung in Österreich können sich nur Unternehmer berufen, die dort unternehmerisch ansässig sind. Im Normalfall muss ein „ausländischer“ Unternehmer seine Umsätze ab dem ersten Euro in Österreich mit 20 % umsatzversteuern. Das Besteuerungsverfahren weicht vom deutschen ab, insbesondere sind bereits per 28.2. des Folgejahrs die Umsätze anzumelden. Andernfalls drohen Säumniszuschläge, die den deutschen Verspätungszuschlägen entsprechen. Soweit sich ein Bildungsdienstleister in Österreich auf Art. 132 MwStSystRL berufen kann, entfallen Steuererklärungs- und Registrierungspflichten.

Rechtsentwicklung in der Schweiz

In der Schweiz können sich die meisten Bildungsdienstleister bis zum noch auf die auch für ausländische Unternehmer geltende Kleinunternehmerregelung berufen (Grenze Umsätze in der Schweiz: 100.000 SFR). Ab 2018 gilt nur noch der Unternehmer als Kleinunternehmer, dessen Weltumsatz bis zu 100.000 SFR liegt. Mithin lohnt sich ein Blick auf die Steuerbefreiungsvorschriften für Bildungsdienstleistungen in der Schweiz.

Autor: Matthias Steger, Steuerberater, Dipl.-Kfm./Dipl.-Finanzwirt (FH), Geschäftsführer der Matthias Steger Consulting – Steuerberatungsgesellschaft mbH, Werder (Havel). Mitglied des Steuerrechtsfachausschusses des Steuerberaterverbandes Berlin-Brandenburg und bis 2006 Betriebsprüfer der Steuerverwaltung des Landes Berlin.

aus: NWB 2017 S. 2572 – 2578 [MAAAG-53543]

Lesen Sie den vollständigen Beitrag in der NWB Datenbank
By | 2017-09-29T14:58:19+00:00 August 21st, 2017|Allgemein|