Täterschaftlich begangene Umsatzsteuerhinterziehung sowie Urkundenfälschung bei elektronisch eingereichten Belegen

Der BGH hatte darüber zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen derjenige, der für den Geschäftsführer einer GmbH unrichtige Umsatzsteuervoranmeldungen auf elektronischem Weg beim Finanzamt einreicht, nur eine Beihilfe zur Steuerhinterziehung des Ge­schäftsführers oder eine eigene täterschaftliche begangene Steuerhinterziehung begeht. Sodann hat der BGH auch dazu Stellung bezogen, unter welchen Voraussetzungen eine Urkundenfälschung nach § 267 StGB vorliegt, wenn zu Belegzwecken bei der Ziehung von Vorsteuer dem Finanzamt in elektronischer Form gefälschte Rechnungen überlassen werden.

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A. Leitsätze (nicht amtlich)

1. Bei der Tatbestandsalternative des § 370 Abs. 1 Nr. 1 AO (Steuerhinterziehung durch aktives Tun) handelt es sich um ein Jedermannsdelikt. Somit wird die Eigenschaft als Steuerpflichtiger nicht vorausgesetzt. Ausreichend ist vielmehr, dass durch unrichtige Angaben auf ein steuerliches Verfahren Einfluss genommen wird.

2. Wer die Daten für Umsatzsteuervoranmeldung eigenständig zusammenstellt und die Kommunikation mit der Finanzverwaltung in diesem Zusammenhang übernimmt sowie die Umsatz­steuervoranmeldungen elektronisch auf den Weg bringt, ist nicht Gehilfe, sondern Täter bezüglich der solchermaßen verwirk­lichten Steuerhinterziehung.

3. Hinsichtlich der Tatbestandsalternativ des Gebrauchens einer gefälschten oder verfälschten Urkunde (§ 267 Abs. 1 Alternative 3 StGB) ist es unerheblich, ob diese in Papierform oder auf elektronischem Weg dem Finanzamt übermittelt wird.

4. Ausschlaggebend ist beim Gebrauch einer gefälschten oder verfälschten Urkunde vielmehr, dass das gefälschte oder verfälschte Schriftstück, von dem in solcher Weise Gebrauch gemacht wird, selbst eine Urkunde i. S. von § 267 Abs. 1 StGB darstellt. Erscheint dieses Schriftstück nach außen hin als Reproduktion, ist keine Urkunde gegeben. Sieht dieses aber einer Originalurkunde so ähnlich, dass die Möglichkeit einer Verwechslung nicht ausgeschlossen ist, kommt eine Urkundenfälschung in Betracht.

B. Sachverhalt

Der Angeklagte (A) hatte in Bulgarien als Alleingesellschafter die X-GmbH nach bulgarischem Recht gegründet, deren Geschäfts­gegenstand der Pkw-Handel war. Geschäftsführer der A-GmbH war der Vater des A. Im Jahr 2008 meldete A in Deutschland eine Zweigniederlassung der X-GmbH an. A eröffnete zudem in Deutschland ein Geschäftskonto der X-GmbH, für das er und sein Vater Kontovollmacht hatten. Über die deutsche Zweigniederlassung der X-GmbH sollten für Kunden in Bulgarien in Deutschland Pkw erworben und nach Bulgarien verbracht werden, um sie dort an die bulgarische Kunden zu übereignen. Da die Geschäfte aber schlecht liefen, übertrug A im Januar 2009 seine Geschäftsanteile an der X-GmbH auf M, der auch Geschäftsführer der X-GmbH wurde. M hatte es bei Erwerb der X-GmbH und ihrer deutschen Niederlassung darauf angelegt, in Deutschland nicht gerechtfertigte Vorsteuererstattungen abzugreifen.

M kannte sich aber weder mit den administrativen Geschäftsabläufen der X-GmbH aus, noch beherrschte er die deutsche Sprache. A und M vereinbarten daher, dass A weiterhin die Umsatz­steuervoranmeldungen für die deutsche Niederlassung der X-GmbH abgeben sollte. Auch sonst sollte A die Kommunikation mit dem Finanzamt in diesem Zusammenhang übernehmen. An der Initiierung und Abwicklung der Geschäfte in Bulgarien nahm A jedoch nicht mehr teil. Der A stellte sodann die Daten der Umsatzsteuervoranmeldungen für die deutsche Niederlassung der X-GmbH zusammen und veranlasste die elektronische Weiterleitung der Voranmeldungen an das Finanzamt. Der M bzw. dessen Hintermänner stellten dem A zum Nachweis der Fahrzeug­erwerbe gegenüber dem Finanzamt erforderliche Unterlagen zur Verfügung, wobei dem M bewusst war, dass den angemeldeten Vorsteuern keine Fahrzeugankäufe zugrunde lagen.

Der A seinerseits stand bei den Umsatzsteuervoranmeldungen mit den Mitarbeitern des Finanzamtes telefonisch und per Mail in Kontakt und reichte, soweit erforderlich, weitere Unterlagen ein, die er teilweise selbst unterschrieb oder mit einem Faksimile seiner Unterschrift versah. Dem Finanzamt gegenüber offenbarte A weder den Gesellschafter noch den Geschäftsführerwechsel bei der X-GmbH. Des Weiteren behielt A, wie auch sein Vater, die Kontovollmacht über das Geschäftskonto der X-GmbH. Der M seinerseits hatte keinen Zugriff auf dieses Konto. Von diesem Ge­schäftskonto der X-GmbH, auf das auch die Vorsteuererstattungen erfolgten, tätigte A auch Barabhebungen von insgesamt 47.100 € und Überweisungen auf sein Privatkonto i. H. von insgesamt weiteren 19.000 €.

Obgleich die deutsche Niederlassung der X-GmbH im Februar sowie im Zeitraum August bis Dezember 2009 sowie im Zeitraum Februar bis April 2010 keine reguläre Geschäftstätigkeit entfaltete, machte A jeweils in den elektronischen Voranmeldungen Vorsteuer für den Erwerb von Pkw geltend und erklärte ausschließlich steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferungen dieser Pkw.

Zum Nachweis für den Vorsteuerabzug legte der A im Einzelnen dem Finanzamt Auftragsbestätigungen, verbindliche Bestellungen und Rechnungen von Autohäusern vor. Die verbindlichen Bestellungen bzw. einen Kaufvertrag versah A mit seiner Unterschrift bzw. Faksimile seiner Unterschrift. Die Auftragsbetätigungen bzw. Rechnungen wiesen den Briefkopf von Autohäusern auf, die diese Unterlagen nicht erstellt und auch keine Pkw an die X-GmbH geliefert hatten. A ließ sich im Strafverfahren dahingehend ein, dass er „nicht genauer hingeschaut und die erhaltenen Informationen nicht genauer geprüft“ habe. Dem schenkte die Vorinstanz keinen Glauben, sondern ging davon aus, dass A wusste, dass die ihm von M mitgeteilten Geschäfte fingiert und die diesbezüglichen Unterlagen gefälscht waren.

Die Finanzverwaltung erstattete die von A zu Unrecht geltend gemachten Vorsteuerbeträge i. H. von insgesamt 115.474,09 €. Lediglich für den Monat April 2010 verweigerte das Finanzamt seine Zustimmung und es kam somit nicht zur Auszahlung von weiterer zu Unrecht geltend gemachter Vorsteuer von insgesamt 35.748,74 €, da durch Anfragen bei den Autohäusern die Finanz­verwaltung die Unrichtigkeit der Angaben ermittelt hatte.

C. Entscheidung des BGH

D. Konsequenzen für die Praxis

Autor: Dr. Matthias H. Gehmunterrichtet als Lehrbeauftragter an der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer Steuer- und Steuerstrafrecht.

Aus: USt direkt digital 22/2017 S. 2 [ZAAAG-62547]

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By | 2017-12-01T15:32:47+00:00 Dezember 7th, 2017|Rechtsprechung|