Haftung des Steuerberaters bei Umsatzsteueroption eines Kleinunternehmers

Das LG Krefeld hatte darüber zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen der Steuerberater dem Mandanten für gezahlte Umsatzsteuer haftet, wenn er, obgleich dieser ein Kleinunternehmer ist, in der Umsatzsteuererklärung für diesen zur Umsatzsteuer optiert.

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A. Leitsätze (nicht amtlich)

1. Es stellt eine Verletzung der Berufspflichten des Steuerberaters dar, wenn er ohne den Mandanten zuvor über die Folgen der Option aufzuklären und ihn um diesbezügliche Weisung zu bitten, in einer Umsatzsteuererklärung für seinen Mandanten zur Umsatzsteuer optiert und damit den Mandanten für fünf Jahre um die Anwendung der Kleinunternehmerregelung des § 19 Abs. 1 UStG bringt, wenn dieser keine Möglichkeit hat, die Umsatzsteuer auf seine Kunden abzuwälzen bzw. in nennenswertem Umfang Vorsteuer zu ziehen.

2. Als steuerlicher Laie darf sich der Mandant darauf verlassen, dass diese Option zu keinen nachteiligen Folgen für ihn führt, da er einen Steuerberater mit der Wahrnehmung seiner Interessen beauftragt hat. Folglich trifft den Mandanten kein Mitverschulden i. S. von § 254 BGB bei der Schadensentstehung.

3. Der Steuerberater hat zu beweisen, dass der Mandant vor Ablauf der Möglichkeit zum Optionswiderruf von der Möglichkeit der Pflichtverletzung und der Möglichkeit der Schadensvermeidung durch einen solchen Widerruf Kenntnis erlangt hat und ihn somit ein Mitverschulden wegen unterlassener Schadensabwendung trifft (§ 254 BGB).

4. Bedient sich der Mandant eines neuen Steuerberaters, muss er sich dessen unterlassene Schadensabwendung in diesem Zusammenhang nur nach § 254 Abs. 2 Satz 2 i. V. mit § 278 BGB zurechnen lassen, wenn er diesen gerade mit der diesbezüglichen Schadensabwendung beauftragt hatte.

5. Die Verjährung des Regressanspruch des Mandanten gegen seinen Steuerberater beginnt nach § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB zu laufen, wenn sich der Mandant als steuerlicher Laie den Pflichtverstoß des Steuerberaters vergegenwärtigte, der in der Optionswirkung der Umsatzsteuererklärung liegt.

B. Sachverhalt

Der Beklagte X war bis Ende 2010 Steuerberater der Klägerin Y. Im Zuge dessen fertigte X für Y auch Umsatzsteuererklärungen die Jahre 2006 bis 2009 betreffend.

In den Jahren 2005 bis 2008 lag Y unter der Kleinunternehmergrenze von 17.500 € (§ 19 Abs. 1 Satz 1 UStG). Gleichwohl nahm X in der Umsatzsteuererklärung 2006 keine Eintragung bei der Besteuerung von Kleinunternehmern unter Punkt B des Vordrucks vor, sondern gab unter Punkt C (steuerpflichtige Lieferungen, sonstige Leistungen und unentgeltliche Wertabgaben) die Umsätze von Y an.

Y arbeitete allerdings als Motopädagogin und Pferdewirtschaftsmeisterin und konnte somit in keinem nennenswerten Umfang Vorsteuer ziehen und die Umsatzsteuer auch nicht an ihre Kunden bzw. Patienten weiterreichen. Bei der Motopädie handelt es sich um eine Methode zur Behandlung psychomotorischer Leistungs- und Verhaltensauffälligkeiten bei Kindern.

Im Jahr 2010 verlangte Y nach einem Gespräch mit einer Bekannten von X ergänzende Informationen, wann und unter welchen Bedingungen die Kleinunternehmerregelung anwendbar sei.

Da Y sich sodann von X nicht hinreichend beraten fühlte, wendete sie sich an die Steuerberaterin Q, die sie im Hinblick auf die Kleinunternehmerregelung beriet und sodann die Betreuung von Y in Steuerangelegenheiten übernahm. Ein Beratungsfehler des X war der Y aber beim Wechsel zu Q und aufgrund deren Beratung nicht bekannt.

Die Q hatte somit die Y auch nicht darüber belehrt, dass die Option zur Umsatzsteuer noch gegenüber dem Finanzamt widerrufen werden könnte. Dies wurde der Y vielmehr erst aufgrund eines Schreibens des Finanzamts v. klar, in dem aber auch darauf hingewiesen wurde, dass nunmehr die Option durch Einreichung einer neuen Umsatzsteuererklärung nicht mehr widerrufen werden könne (vgl. § 19 Abs. 2 Satz 3 und 4 UStG).

X ließ sich gegenüber dem LG Krefeld dahingehend ein, dass nicht ausgeschlossen werden könne, dass er sich mit Y über den Verzicht der Kleinunternehmerregelung ausgetauscht habe und man, da die Umsätze 2005 und 2006 nur ausnahmsweise unter 17.500 € gelegen hätten, davon ausgegangen sei, dass die Option günstiger gewesen sei.

Y machte gegenüber X als Schadensersatz insbesondere die in den Jahren 2006 bis 2009 gezahlte Umsatzsteuer nach Abzug von gezogener Vorsteuer von insgesamt 7.163,17 € geltend.

C. Entscheidung des LG Krefeld

D. Konsequenzen für die Praxis

Autor: Dr. Matthias H. Gehmunterrichtet als Lehrbeauftragter an der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer Steuer- und Steuerstrafrecht, ist Mitglied des Deutschen Zentrums für Wirtschafts-, Steuer- und Unternehmensstrafrecht e. V. in Leipzig und kann auf eine langjährige Tätigkeit in unterschiedlichsten Funktionen als Jurist in der Finanzverwaltung zurückblicken. Der Beitrag ist nicht in dienstlicher Eigenschaft verfasst und gibt ausschließlich die persönliche Meinung des Autors wieder.

aus: USt direkt digital 23/2017 S. 9 [GAAAG-63787]

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By | 2018-01-02T11:59:36+00:00 Dezember 20th, 2017|Kleinunternehmer, Rechtsprechung, Topbeitrag|