Steuerbefreiung greift nicht nur für den Gesundheitssektor

Der EuGH hatte in einem Vertragsverletzungsverfahren der Europäischen Kommission gegen die Bundesrepublik Deutschland darüber zu entscheiden, ob die Beschränkung der Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 14 Buchst. d UStG auf Zusammenschlüsse der Gesundheitsbranche mit der Richtlinienvorgabe des Art. 132 Abs. 1 Buchst. f MwStSystRL im Einklang steht.

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A. Leitsätze (amtlich)

1. Die Bundesrepublik Deutschland hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 132 Abs. 1 Buchst. f der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem verstoßen, dass sie die Mehrwertsteuerbefreiung auf selbständige Zusammenschlüsse von Personen beschränkt, deren Mitglieder eine begrenzte Anzahl von Berufen ausüben.

2. Die Bundesrepublik Deutschland trägt die Kosten.

B. Sachverhalt

Die MwStSystRL sieht in Art. 132 Abs. 1 Buchst. f eine Steuerbefreiung für Dienstleistungen vor, „die selbständige Zusammenschlüsse von Personen, die eine Tätigkeit ausüben, die von der Steuer befreit ist oder für die sie nicht Steuerpflichtige sind, an ihre Mitglieder für unmittelbare Zwecke der Ausübung dieser Tätigkeit erbringen, soweit diese Zusammenschlüsse von ihren Mitgliedern lediglich die genaue Erstattung des jeweiligen Anteils an den gemeinsamen Kosten fordern, vorausgesetzt, dass diese Befreiung nicht zu einer Wettbewerbsverzerrung führt“. Das nationale Umsatzsteuerrecht kennt eine ähnliche Steuerbefreiung in § 4 Nr. 14 Buchst. d UStG für „sonstige Leistungen von Gemeinschaften, deren Mitglieder Angehörige der in Buchstabe a bezeichneten Berufe oder Einrichtungen im Sinne des Buchstaben b sind, gegenüber ihren Mitgliedern, soweit diese Leistungen für unmittelbare Zwecke der Ausübung der Tätigkeiten nach Buchstabe a oder Buchstabe b verwendet werden und die Gemeinschaft von ihren Mitgliedern lediglich die genaue Erstattung des jeweiligen Anteils an den gemeinsamen Kosten fordert“. Die Regelung begrenzt damit den Anwendungsbereich der Steuerbefreiung auf den Unternehmerkreis, der Leistungen nach § 4 Nr. 14 Buchst. a und Buchst. b UStG – im wesentlichen Leistungen des Gesundheitssektors – erbringt.

Die Europäische Kommission ist der Auffassung, dass die nationale Regelung deshalb nicht mit der unionsrechtlichen Vorgabe im Einklang steht. Diese Sichtweise teilte die Bundesrepublik Deutschland nicht, sodass die Europäische Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren beim EuGH einleitete. Sie beantragte hierin, dass der EuGH feststellen solle, dass die Bundesrepublik Deutschland gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 132 Abs. 1 Buchst. f MwStSystRL verstoßen hat, da sie die Mehrwertsteuerbefreiung auf Zusammenschlüsse beschränkt, deren Mitglieder eine nur begrenzte Anzahl von Berufen ausüben.

Der EuGH hat hierüber nun mit Urteil vom entschieden.

C. Entscheidung des Gerichts

D. Konsequenzen für die Praxis

Autorin: Dr. Stefanie Becker, Steuerberaterin, Dipl. Wirtschaftsjuristin, Dipl.-Finanzwirtin (FH) berät spezialisiert auf das Umsatz­steuerrecht unter umsatzsteuer3 in Augsburg. Sie ist Lehrbeauftragte an der Juristischen Fakultät der Universität Augsburg und in der Steuerfachwirt- und Steuerberateraus- und -fortbildung tätig. Daneben publiziert sie regelmäßig in Fachzeitschriften und ist Kommentatorin diverser Umsatzsteuerkommentare.
aus: USt direkt digital 19/2017 S. 2 [OAAAG-58272]
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By | 2017-10-12T17:40:39+00:00 Oktober 12th, 2017|Rechtsprechung, Steuerbefreiung, Topbeitrag|