Steuerbefreiung für nicht als gemeinnützig anerkannten Golfclub

Das FG München hatte zu entscheiden, ob insbesondere die Erlöse aus der leihweisen Überlassung von Golfbällen für das Abschlagstraining, aus Leihgebühren für die Überlassung von Caddys sowie aus dem Verkauf von Golfschlägern selbst dann nach der Mehrwertsteuersystemrichtlinie (MwStSystRL) umsatzsteuerfrei vereinnahmt werden können, wenn es sich um einen nicht-gemeinnützigen Verein handelt.

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A. Leitsätze

1. Die entgeltliche Überlassung von Golfbällen aus dem Ballautomaten und von Caddys sowie die entgeltliche Nutzungsüberlassung der Golfanlage an Nichtmitglieder gegen Greenfee und die Veranstaltung von Turnieren durch einen in den Streitjahren noch nicht als gemeinnützig anerkannten und nicht auf Gewinn­erzielung ausgerichteten Golfclub ist nicht nach § 4 Nr. 22 Buchst. b UStG steuerfrei, kann jedoch nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. m MwStSystRL steuerfrei sein. Für nach beiden Vorschriften nicht steuerfreie Umsätze (z. B. aus dem Verkauf von Golfschlägern) kann ggf. die Kleinunternehmerregelung des § 19 UStG in Anspruch genommen werden, wobei auch die nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. m MwStSystRL steuerfreien Umsätze nicht zu dem für die Anwendung der Kleinunternehmerregelung maßgeblichen „Gesamtumsatz“ gehören.

2. Der Zweck der Steuerbefreiung des Art. 132 Abs. 1 Buchst. m MwStSystRL besteht darin, durch Kostenentlastung Einrichtungen ohne Gewinnstreben zu fördern, die in engem Zusammenhang mit Sport und Körperertüchtigung stehende Dienstleistungen an Personen erbringen, die Sport oder Körperertüchtigung ausüben. Sie zielt somit darauf ab, eine solche Betätigung durch breite Schichten der Bevölkerung zu fördern.

3. Eine Einrichtung ohne Gewinnstreben ist anzunehmen, wenn sie nicht darauf gerichtet ist, für ihre Mitglieder Gewinne zu erzielen. Entscheidend ist der Zweck der Einrichtung, nicht das tatsächliche Ergebnis ihrer Tätigkeit. Insbesondere ist es insoweit unschädlich, wenn die betreffende Einrichtung systematisch danach strebt, Überschüsse zu erwirtschaften, wenn diese Überschüsse allein dafür verwendet werden, die umsatzsteuerlich begünstigten Ziele und Zwecke zu verwirklichen, und wenn die Gewinne nicht an die Mitglieder ausgeschüttet werden.

B. Sachverhalt

Der Kläger war ein eingetragener Golfverein, dessen satzungsmäßiger Zweck die Pflege und Förderung des Golfsports ist, der aber im strittigen Zeitraum nicht als gemeinnützig anerkannt war.

Das Finanzamt war der Auffassung, dass Erlöse aus der leihweisen Überlassung von Golfbällen und Caddys sowie aus dem Verkauf von Golfschlägern umsatzsteuerpflichtig seien. Nach Einspruch des Golfvereins verböserte sich der geänderte USt-Bescheid insoweit, als nunmehr auch zunächst als steuerfrei behandelte Umsätze aus Turnieren und Veranstaltungen der Umsatzsteuer unterworfen wurden.

Hiergegen richtete sich die Klage des Vereins mit der Begründung, auch als nicht-gemeinnütziger Verein könne man sich auf die USt-Befreiung des Art. 132 Abs. 1 Buchst. m MwStSystRL berufen. Diese Vorschrift setze lediglich voraus, dass die Einrichtung „ohne Gewinnstreben“ handele. Dies sei gegeben gewesen, weil der Verein auch ohne Anerkennung der Gemeinnützigkeit nicht den Zweck verfolgt habe, für seine Mitglieder Gewinne zu erzielen und/oder diese Gewinne an die Mitglieder auszuschütten. Das Kriterium „ohne Gewinnstreben“ könne nicht mit dem Erfordernis einer Gemeinnützigkeit gleichgesetzt werden.

Das Finanzamt verknüpfte jedoch genau dieses miteinander, bei fehlender Gemeinnützigkeit könne auch nicht die von der MwStSystRL geforderte Voraussetzung „ohne Gewinnstreben“ vorliegen.

C. Entscheidung des Finanzgerichts

D. Konsequenzen für die Praxis

Autor: Sandra Oechler, Dipl.-Kauffrau, Steuerberaterin in eigener, auf Vereine/Verbände spezialisierter Kanzlei, in Büdingen. Neben der klassischen Beratung und Betreuung von Mandanten im Bereich Finanzbuchhaltung und Jahresabschluss liegen die weiteren Tätigkeitsschwerpunkte in der Ausbildung der Steuerfachangestellten, in journalistischer Tätigkeit für Fachzeitschriften sowie in der Erwachsenenbildung.

Aus: USt direkt digital 20/2017 S. 3 [KAAAG-59160]

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By | 2017-10-28T21:15:39+00:00 November 2nd, 2017|Rechtsprechung, Steuerbefreiung|