Stadion Besichtigung Ajax Amsterdam

Steuersatz bei einheitlicher Leistung

Bei dem niederländischen Vorabentscheidungsersuchen  „Stadion Amsterdam C.V.“ geht es um die Anwendung des ermäßigten oder des Normalsteuersatzes auf Rundgänge aus einer Führung durch ein Fußballstadion und den Besuch des Stadionmuseums.

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I. Leitsatz (amtlich)

Die Sechste Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom  zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage in der durch die Richtlinie 2001/4/EG des Rates vom  geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass eine einheitliche Leistung wie die im Ausgangsverfahren fragliche, die aus zwei separaten Bestandteilen, einem Haupt- und einem Nebenbestandteil, besteht, für die bei getrennter Erbringung unterschiedliche Mehrwertsteuersätze gälten, nur zu dem für diese einheitliche Leistung geltenden Mehrwertsteuersatz zu besteuern ist, der sich nach dem Hauptbestandteil richtet, und zwar auch dann, wenn der Preis jedes Bestandteils, der in den vom Verbraucher für die Inanspruchnahme dieser Leistung gezahlten Gesamtpreis einfließt, bestimmt werden kann.

II. Sachverhalt

Es handelt sich um ein Verfahren zum niederländischen Steuerrecht. Ein niederländisches Unternehmen betreibt einen Mehrzweckgebäudekomplex namens Arena, der aus einem Stadion mit den dazugehörigen Einrichtungen besteht. Das Museum des Fußballclubs AFC Ajax befindet sich ebenfalls in diesem Komplex.

Das Unternehmen vermietet das Stadion an Dritte zur Abhaltung von Sportwettkämpfen und gelegentlich für den Auftritt von ausübenden Künstlern. Außerdem bietet das Unternehmen die Möglichkeit, die Arena während der Zeiten, in denen keine Sport- oder Musikveranstaltungen stattfinden, im Rahmen von entgeltlichen Besichtigungstouren zu besuchen. Diese bestehen aus einem geführten Stadionrundgang sowie einem nicht geführten Besuch des Museums. Am Ende des geführten Rundgangs haben die Teilnehmer die Möglichkeit, auf eigene Faust das Museum zu besuchen. Ein Besuch des Museums ohne den geführten Rundgang war nicht möglich.

Das Unternehmen sah die Besichtigungstouren als Dienstleistungen auf dem Gebiet der Kultur oder als Erholung oder Vergnügung an und unterwarf die Dienstleistungen dem ermäßigten Steuersatz. Die niederländische Finanzbehörde hingegen vertrat die Auffassung, dass die Dienstleistungen dem Regelsteuersatz unterliegen würden und setzte die Steuer entsprechend fest.

Das niederländische Gericht wies die Klage des Unternehmens ab und führte aus, dass eine Besichtigungstour eine einheitliche Leistung darstelle, die nicht zum Zweck der Anwendung eines besonderen Mehrwertsteuersatzes auf einen der Bestandteile dieser Leistung aufgespalten werden könne. Die Einnahmen aus den Besichtigungstouren würden demzufolge in Gänze dem Regelsteuersatz unterliegen.

Der Oberste Gerichtshof der Niederlande hat das Verfahren ausgesetzt und dem EuGH folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt:
„Ist Art. 12 Abs. 3 Buchst. a der Sechsten Richtlinie dahin auszulegen, dass, falls eine Dienstleistung, die für die Erhebung der Mehrwertsteuer eine einheitliche Leistung ist, aus zwei oder mehreren konkreten und spezifischen Bestandteilen besteht, für die, sollten sie als separate Dienstleistungen erbracht werden, verschiedene Mehrwertsteuersätze gälten, die Erhebung der Mehrwertsteuer für dieses Dienstleistungsbündel nach den für die Bestandteile geltenden unterschiedlichen Steuersätzen erfolgen soll, sofern die Vergütung für die Dienstleistung nach einem zutreffenden Verhältnis der Bestandteile aufgespalten werden kann?“

III. Entscheidung des Gerichts

IV. Konsequenzen für die Praxis

Autor: Ralf Walkenhorst, ist in der OFD Nordrhein-Westfalen im Bereich Umsatzsteuer tätig und ein ausgewiesener Fachmann des Umsatzsteuerrechts.

Aus: USt direkt digital 3/2018 S. 8 [WAAAG-70499]

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By |2018-03-27T13:38:46+00:00Februar 14th, 2018|Rechtsprechung, Steuersatz, Topbeitrag|