Split-Payment als Mittel zur Vermeidung von Umsatzsteuerbetrug

Vor- und Nachteile sowie Handhabung in einzelnen Ländern

Die Umsatzsteuer ist sowohl in Deutschland als auch im übrigen Europa eine der wesentlichen Einnahmequellen. Als indirekte Steuer ist sie jedoch auch betrugsanfällig. Die an einem Umsatz beteiligten Unternehmen sind die Steuerschuldner (in der Regel der leistende Unternehmer) und haben die Steuerbeträge für den Fiskus einzunehmen und an die Staatskasse abzuführen – regelmäßig unter Anrechnung der von ihnen selbst gezahlten Vorsteuerbeträge. Umsatzsteuerbetrug erfolgt häufig dadurch, dass sich der Unternehmer mit den für den Fiskus vereinnahmten Steuerbeträgen „aus dem Staub“ macht oder tatsächlich gar nicht existent ist. In ihrer Studie zum Umsatzsteuerbetrug aus dem Jahr 2016 beziffert die EU-Kommission die Schäden für die öffentlichen Haushalte, die sich durch Betrügereien im Bereich der Umsatzsteuer ergeben haben, auf 159,5 Mrd. €, was einem Anteil am Gesamtaufkommen der Umsatzsteuer von 14 % entspricht.

I. Funktionsweise des Split-Payments

In gewisser Weise ist das Split-Payment, das aktuell von einzelnen EU-Staaten zur Vermeidung von Umsatzsteuerbetrug eingesetzt wird, dem seit einigen Jahren üblichen Reverse-Charge-Verfahren ähnlich. Dieses – in Deutschland in § 13b UStG geregelte – Verfahren bestimmt, dass für festgelegte Lieferungen und sonstige Leistungen, die steuerbar und auch steuerpflichtig sind, ohne gesonderten Umsatzsteuerausweis, also netto, abgerechnet wird. Der leistende Unternehmer erhält entsprechend den auf seine Lieferung oder sonstige Leistung entfallenden Umsatzsteuerbetrag nicht ausgezahlt. Vielmehr behält der Leistungsempfänger diese Beträge ein und führt sie unmittelbar an den Fiskus ab. Regelmäßig hat der Leistungsempfänger in Höhe dieser Umsatzsteuer auch einen Vorsteuerabzug, so dass im Ergebnis keiner der Beteiligten Zahlungen an den Fiskus zu leisten hat.

Beim Split-Payment dagegen wird über die erbrachte Lieferung oder sonstige Leistung ganz „normal“, d. h. mit offenem Umsatzsteuerausweis abgerechnet. Allerdings wird die Bezahlung in zwei Teilbeträge aufgeteilt: der leistende Unternehmer erhält lediglich den Nettobetrag, während der Umsatzsteuerbetrag unmittelbar an den Fiskus bzw. auf ein spezielles Umsatzsteuerkonto des leistenden Unternehmers überwiesen wird. Ein Guthaben auf diesem Konto darf der Unternehmer grundsätzlich nur zur Begleichung eigener Steuerschulden verwenden – also zur Zahlung an den Fiskus – und nur nach amtlicher Genehmigung Zah­lungen auf sein Geschäftskonto vornehmen. Daneben sind Überweisungen auf andere Umsatzsteuerkonten zulässig, d. h. dass der Unternehmer Umsatzsteuerbeträge, die ihm von einem anderen Unternehmer in Rechnung gestellt werden, auf dessen Umsatzsteuerkonto überweisen darf.

II. Vor- und Nachteile des Split-Payments

Ob das Split-Payment, das in der EU bisher lediglich in Italien, Polen und Rumänien angewendet wird (Großbritannien plant die Einführung im Bereich des Online-Handels), sinnvoll ist oder nicht, hängt sehr von der Position des Betrachters ab.

Aus Sicht des Fiskus ist das Verfahren sicher vorteilhaft, da damit sichergestellt ist, dass die Umsatzsteuer für Lieferungen und sonstige Leistungen, die unter das Split-Payment fallen, gesichert ist.

Aus Sicht des leistenden Unternehmers dagegen kann das Split-Payment jedoch problematisch sein, da es ggf. massiv in die Liquidität des Unternehmers eingreift. Bislang konnten die vereinnahmten Umsatzsteuerbeträge bis zu deren Auszahlung an das Finanzamt für betriebliche Zwecke verwendet werden. Der Unternehmer wird diese Liquiditätslücke nunmehr anders schließen müssen.

Die EU-Kommission hat eine Studie über die Vor- und Nachteile des Split-Payments in Auftrag gegeben, deren Ergebnisse im Dezember 2017 veröffentlicht wurden. Als Ergebnis wird festgestellt, dass das Split-Payment tatsächlich geeignet ist, den Umsatzsteuerbetrug zu bekämpfen. Allerdings wären die Kosten des Verfahrens (Verwaltungskosten und Zinsnachteile auf Seiten der Unternehmer) höher als die erwarteten steuerlichen Effekte. Ob diese berechneten Effekte Auswirkungen auf die bestehenden Split-Payment-Systeme haben oder ob deshalb auf neue Projekte verzichtet wird, wird abzuwarten sein.

III. Split-Payment in den einzelnen EU-Staaten

Autor: Klaus Esch, Steuerberater, AHW Steuerberater Wirtschaftsprüfer Rechtsanwälte, Köln.

Aus: USt direkt digital 6/2018 S. 14 [NAAAG-78580]

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By | 2018-04-05T11:10:49+00:00 April 6th, 2018|Allgemein|