Zusätzliche Umsatzsteuer für die Digitalwirtschaft

Vorschläge der EU-Kommission zur digitalen Betriebsstätte sowie zur „Digital Service Tax (DST)“

Am  hat die EU-Kommission zwei Vorschläge zur Besteuerung der digitalen Wirtschaft vorgestellt, die insbesondere auch eine neuartige – als „Digital Service Tax“ bezeichnete – zusätzliche Umsatzsteuer von 3 % vorsehen.

I. Ausgangsbasis

Während die Digitalwirtschaft mit neuartigen Geschäftsmodellen reüssiert, sind die Steuervorschriften kaum an die Herausforderungen angepasst worden, die sich insbesondere dann ergeben, wenn ein Unternehmen nicht über eine klassische (physische) Betriebsstätte in einem relevanten Markt verfügt. Dies führt dazu, dass sich trotz eines nominal identischen Besteuerungsregimes nach den Erkenntnissen der EU-Kommission eine real nur halb so hohe Besteuerung von Internetunternehmen ergibt, wie für ortsgebundene Wirtschaftszweige. Einzelne Bereiche, wie etwa die wirtschaftliche Nutzung von nutzergenerierten Inhalten (z. B. via Social Media Plattformen, Video- oder Fotoportalen) unterliegen im Regelfall keiner Besteuerung innerhalb der EU, da sie bei einer Ansässigkeit außerhalb der EU faktisch (und dies in Übereinstimmung mit den aktuellen gesetzlichen Rege­lungen) auch dann nicht von den Besteuerungsnormen erfasst werden, wenn die eigentliche Wertschöpfung durch die Nutzer (und den nachfolgenden Verkauf der generierten Informationen an Werbekunden) innerhalb der EU bzw. mit EU-Bezug erfolgt. Vor diesem Hintergrund haben die Staats- und Regierungschefs der EU am  bei der EU-Kommission die nun vorgestellten Vorschläge zur steuerlichen Angleichung in Auftrag gegeben.

II. Besteuerung der digitalen (ertragsteuerlichen) Betriebsstätte

Der erste Richtlinienvorschlag zielt darauf ab, Internetunternehmen, die keine physische Präsenz innerhalb der EU unterhalten, dennoch infolge ihrer virtuellen Präsenz innerhalb der EU ertragsteuerlich zu erfassen. Insoweit soll – soweit keine physische Betriebsstätte gemäß den allgemeinen steuerlichen Bestimmungen (vgl. § 12 AO) existiert – eine virtuelle (digitale) Betriebsstätte angenommen werden, soweit durch ein Unternehmen im Rahmen seines Digitalgeschäftes entweder:

  • jährliche Erträge von mehr als 7 Mio. € in einem Mitgliedstaat erzielt werden oder
  • mehr als 100.000 aktive Nutzer in einem Mitgliedstaat existieren oder
  • 3.000 Verträge mit gewerblichen Nutzern abgeschlossen wurden.

Die tatsächliche Umsetzung des Richtlinienvorschlages zum beabsichtigten Termin am  erscheint jedoch zweifelhaft. Zum einen widerspräche der EU-Vorschlag dem nur eine Woche vorher vorgestellten OECD Zwischenreport zur Besteuerung digitaler Geschäftsmodelle, in dem explizit beabsichtigt wird, bis zum Jahr 2020 eine OECD-weite, gemeinsame Position zur Anpassung der Besteuerungsregime zu entwickeln. Zum anderen dürfte eine einseitige Erweiterung des Betriebsstättenbegriffes das effektive Steueraufkommen der EU-Staaten nicht erhöhen, da die gültigen DBAs eine virtuelle Betriebsstätte nicht vorsehen und kaum erwartbar ist, dass Drittstaaten, z. B. die USA, einer entsprechenden Anpassung der DBAs zustimmen werden.

III. Einführung einer neuartigen „Digital Service Tax“

Autor: Jürgen Scholz, Dipl.-Finw., StB, M.B.L.-HSG (Univ. St. Gallen) leitet die Umsatzsteuerberatung bei der WTS Steuerberatungsgesellschaft und ist als Global Head of Indirect Tax für das in über 130 Staaten präsente Steuerbera-tungsnetzwerk WTS Global tätig. Seine Tätigkeitsschwerpunkte liegen in der umsatzsteuerlichen Beratung grenzüberschreitender Geschäftsvorfälle sowie der Implementierung von steuerlichen Internen-Kontroll-Systemen.

Aus: USt direkt digital 7/2018 S. 15 [FAAAG-79893]

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By |2018-04-13T11:57:48+00:00April 13th, 2018|Allgemein, Reform des Umsatzsteuerrechts|