BFH hat Zweifel an der Sollbesteuerung

Die Sollbesteuerung gehört zu den Grundfesten des Umsatzsteuersystems. Sie konnte sich bislang allen Reformüberlegungen unbeschadet widersetzen. In einem aktuellen Vorabentscheidungsersuchen äußerte der BFH nunmehr erhebliche Zweifel an der Unionsrechtskonformität der Regelungen. Je nachdem wie die EuGH-Entscheidung dazu ausfällt, könnte damit das System der Sollbesteuerung ins Rutschen kommen.

Rufen Sie das hier besprochene Urteil in der NWB Datenbank auf:

A. Leitsatz (amtlich)

Dem EuGH werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:

1. Ist Art. 63 MwStSystRL unter Berücksichtigung der dem Steuerpflichtigen zukommenden Aufgabe als Steuereinnehmer für den Fiskus einschränkend dahingehend auszulegen, dass der für die Leistung zu vereinnahmende Betrag

a) fällig ist oder
b) zumindest geschuldet wird?

2. Bei Verneinung der ersten Frage: Ist der Steuerpflichtige verpflichtet, die für die Leistung geschuldete Steuer für einen Zeit­raum von zwei Jahren vorzufinanzieren, wenn er die Vergütung für seine Leistung (teilweise) erst zwei Jahre nach Entstehung des Steuertatbestands erhalten kann?

3. Bei Bejahung der zweiten Frage: Sind die Mitgliedstaaten unter Berücksichtigung der ihnen nach Art. 90 Abs. 2 MwStSystRL zustehenden Befugnisse berechtigt, bereits für den Besteuerungszeitraum der Steuerentstehung von einer Berichtigung nach Art. 90 Abs. 1 MwStSystRL auszugehen, wenn der Steuerpflichtige den zu vereinnahmenden Betrag mangels Fälligkeit erst zwei Jahre nach Eintritt des Steuertatbestands vereinnahmen kann?

B. Sachverhalt

Die Klägerin in dem Ausgangssachverhalt war im Streitjahr 2012 als Spielvermittlerin im Profifußball tätig. Die Besteuerung ihrer Umsätze erfolgte nach § 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a UStG nach vereinbarten Entgelten. Im Rahmen ihrer Tätigkeit erhielt sie bei erfolgreicher Vermittlung von Profifußballspielern Provisionszahlungen von den aufnehmenden Fußballvereinen. Der Vergütungsanspruch für die Vermittlung setzte dem Grunde nach voraus, dass der Spieler beim neuen Verein einen Arbeitsvertrag unterschrieb. Außerdem musste die DFL-GmbH als Lizenzgeber dem Spieler eine Spielerlaubnis erteilen. Die Provisionszahlungen waren in Raten, verteilt auf die Laufzeit des Arbeitsvertrages zu leisten. Die Fälligkeit und das Bestehen der einzelnen Raten­ansprüche standen dabei unter der Bedingung des Bestehens des Arbeitsvertrages zwischen Verein und Spieler.

Im Rahmen einer Außenprüfung gelangte die Finanzverwaltung zu dem Ergebnis, dass die Klägerin ihre Leistung bereits mit der erfolgreichen Vermittlung erbracht habe. Obwohl die Zahlungen seitens der Vereine erst in den folgenden Jahren fällig würden, müsste die Klägerin damit bereits die Umsatzsteuer voll im Streitjahr abführen.

Bezogen auf einen Spieler hätte das exemplarisch zu dem folgenden Ergebnis geführt:

Der von der Klägerin vermittelte Arbeitsvertrag hatte eine Laufzeit von drei Jahren über drei Spielzeiten (2012/2013, 2013/2014 und 2014/2015) bis zum . Für jede Spielzeit war ein „festes Honorar“ zu zwei Terminen, jeweils zum 1.9. und zum 1.3. einer Spielzeit zu zahlen. Voraussetzung für den Vergütungsanspruch war, dass zum jeweiligen Zeitpunkt der Lizenzspielervertrag unverändert fortbestand. Im Streitfall zu entscheiden ist über die steuerrechtliche Beurteilung des zum entstandenen Vergütungsbestandteils i. H. von 31.500 €.

C. Entscheidung des BFH

D. Konsequenzen

Autor: Dr. iur. Peter Mann, Regierungsdirektor, Dozent an der Fachhochschule für Finanzen Nordkirchen und u. a. Referent diverser NWB Seminare zur Umsatzsteuer.
aus: USt direkt digital 19/2017 S. 6 [IAAAG-59220]
Lesen Sie den vollständigen Beitrag in der NWB Datenbank
By |2017-10-12T17:35:32+00:00Oktober 16th, 2017|Rechtsprechung, Sollbesteuerung|