Umsatzsteuerliche Behandlung von Sachzuwendungen und sonstigen Leistungen an Arbeitnehmer: E-Bikes und Jubilarfeiern

Die umsatzsteuerliche Behandlung von Sachzuwendungen und sonstigen Leistungen an Arbeitnehmer ist in Abschn. 1.8 UStAE geregelt. Ergänzende Hinweise fanden sich bislang u. a. in einer . Diese Verfügung liegt nun in einer aktualisierten Fassung vom vor. Der folgende Beitrag gibt einen Überblick nur über die (zwei) Ergänzungen, die die aktuelle Fassung gegenüber der früher geltenden Fassung enthält. Es geht dabei einerseits um die Überlassung von Fahrrädern und E-Bikes durch Arbeitgeber an Arbeitnehmer und andererseits um die Abgrenzung zwischen nicht steuerbaren Betriebsveranstaltungen und steuerbaren Jubilarfeiern.

Rufen Sie die hier besprochene Verfügung kostenfrei in der NWB Datenbank auf:

A. Überlassung von Fahrrädern und E-Bikes

I. Einführung

Die wesentliche Veröffentlichung der Finanzverwaltung im Bereich der steuerlichen Behandlung der Überlassung von (Elek­tro-)Fahrrädern durch Arbeitgeber an Arbeitnehmer sind bislang („gleichlautende Erlasse 2012“, BStBl 2012 I S. 1224). Diese Erlasse betreffen die Einkommen- und Lohnsteuer (s. insoweit zuletzt auch und dazu Seifert, NWB 2017 S. 2500 ff.). Die hier behandelte Verfügung der OFD Niedersachsen überträgt die Aussagen der gleichlautenden Erlasse 2012 auf die Umsatzsteuer. Die Verfügung ergänzt damit die Regelungen in Abschn. 15.23 Abs. 8 bis 12 UStAE, die den Steuertatbestand (entgeltliche sonstige Leistung oder unentgeltliche Wertabgabe?) sowie die Bemessungsgrundlage in Fällen der Überlassung von Fahrzeugen an das Personal des Unternehmers betreffen.

II. S-Pedelecs u. ä. (Kraftfahrzeuge)

Nach der Verfügung der OFD Niedersachsen sind Elektrofahr­räder mit einer Kennzeichen-, Versicherungs- oder Führerscheinpflicht (S-Pedelecs) Kraftfahrzeuge i. S. des Abschn. 15.23 UStAE. Diese Elektrofahrräder werden also umsatzsteuerrechtlich wie Autos behandelt. Die Überlassung an Arbeitnehmer auch zu privaten Zwecken ist danach nur ausnahmsweise (bei ganz geringem Umfang) eine unentgeltliche Wertabgabe (Abschn. 15.23 Abs. 12 UStAE). Regelmäßig ist die Überlassung dagegen eine entgeltliche sonstige Leistung des Arbeitgebers an den Arbeitnehmer, wobei das vom Arbeitnehmer geleistete Entgelt seine (anteilige) Arbeitsleistung ist (tauschähnlicher Umsatz, Abschn. 15.23 Abs. 8, 9 UStAE). Bemessungsgrundlage für diese Leistung sind grundsätzlich die Gesamtausgaben für die Überlassung des Fahrzeugs (Abschn. 15.23 Abs. 10 Satz 4 UStAE). Aus Vereinfachungsgründen wird es aber nicht beanstandet, wenn stattdessen die lohnsteuerrechtlichen Werte herangezogen werden, also entweder die sog. 1-%-Regelung oder die Fahrtenbuchmethode zur Anwendung kommt.

Im Bereich der Einkommen-/Lohnsteuer wird der geldwerte Vorteil des Arbeitnehmers berechnet, indem für diejenigen Aufwendungen, die auf das Batteriesystem bei Elektro- und Hybridelek­trofahrzeugen entfallen, eine Kürzung vorgenommen wird (§ 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 zweiter Halbsatz EStG). Die Finanzverwaltung wendet diese Regelung bei der Umsatzsteuer insgesamt nicht an, also weder auf Autos, noch auf die hier behandelten „Kraftfahrzeug-Räder“ (Abschn. 15.23 Abs. 11 Satz 2 Nr. 1 Satz 2 a. E. und Nr. 2 Satz 4 UStAE). Der Förderzweck der gesetzlichen Regelung spricht dagegen dafür, die Bemessungsgrundlage der Umsatzsteuer ebenso zu berechnen wie den geldwerten Vorteil in der Einkommen-/Lohnsteuer. Dafür streitet auch der Vereinfachungszweck, der der Übernahme der ertragsteuerlichen Regelungen in den Bereich der Umsatzsteuer generell zugrunde liegt.

III. Elektrofahrräder ohne straßenverkehrliche Zulassung

In der Praxis sind Elektrofahrräder ohne Kennzeichen-, Versicherungs- oder Führerscheinpflicht (insbesondere also Pedelecs, die nur bis zu einer Geschwindigkeit von 25 km/h unterstützen) beliebter als die oben behandelten Kraftfahrzeuge. Solche Elektrofahrräder ohne straßenverkehrliche Zulassung sind – ebenso wie Fahrräder ganz ohne Motor – keine Kraftfahrzeuge. Die Regelungen in Abschn. 15.23 Abs. 8 bis 12 UStAE sind nicht anwendbar. Es gelten die allgemeinen Grundsätze der Umsatzbesteuerung.

Aus Vereinfachungsgründen kann jedoch für diese Fahrräder oder Elektrofahrräder die 1-%-Regelung der gleichlautenden Erlasse 2012 angewendet werden. Diese 1-%-Regelung beruht auf § 8 Abs. 2 Satz 10 (früher: Satz 8) EStG, wonach die obersten Finanzbehörden der Länder für weitere (also nicht bereits gesetzlich geregelte) Sachbezüge der Arbeitnehmer Durchschnittswerte festsetzen können. Die 1-%-Regelung der Verwaltung (für Fahrräder und Elektrofahrräder, die nicht Kraftfahrzeuge sind) ähnelt der gesetzlichen 1-%-Regelung für Kraftfahrzeuge, weicht davon aber in den Einzelheiten ab (s. etwa Seifert, NWB 2017 S. 2500, 2502 ff.). Nach der Verwaltungsregelung beträgt der monatliche Durchschnittswert der privaten Nutzung 1 % der auf volle 100 € abgerundeten unverbindlichen Preisempfehlung des Herstellers, Importeurs oder Großhändlers im Zeitpunkt der Inbetriebnahme des Fahrrades inkl. USt. Damit sind neben allgemeinen Privatfahrten auch Fahrten zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte sowie Heimfahrten im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung abgegolten. Anders als bei der gesetzlichen 1-%-Regelung für Kraftfahrzeuge gelten in den beiden letztgenannten Fällen also keine Zuschläge (von 0,03 % des Listenpreises pro Entfernungskilometer pro Monat bzw. 0,002 % pro Entfernungskilometer pro Fahrt ). Die Freigrenze für Sachbezüge nach § 8 Abs. 2 Satz 11 EStG (44 €) ist nicht anzuwenden.

Nicht nachvollziehbar ist, dass die OFD Niedersachsen die 1-%-Regelung der gleichlautenden Erlasse 2012 dem Wortlaut der neuen Verfügung nach nur dann im Bereich der Umsatzsteuer anwenden will, wenn Fahrräder oder Elektrofahrräder „für Leistungen nach § 3 Abs. 9a Nr. 1 UStG verwendet werden“. Bei dieser Beschränkung dürfte es sich um ein Versehen handeln: In den praktisch relevanten Fällen der Überlassung von Rädern an Arbeitnehmer dürfte regelmäßig keine unentgeltliche Wertabgabe vorliegen, sondern eine entgeltliche sonstige Leistung des Arbeitgebers an den Arbeitnehmer, wobei das vom Arbeitnehmer geleistete Entgelt seine (anteilige) Arbeitsleistung ist; insoweit dürften die Abgrenzungskriterien gemäß Abschn. 15.23 Abs. 12 Satz 1, 2 UStAE entsprechende Anwendung finden. Eine Leistung des Arbeitgebers „nach § 3 Abs. 9a Nr. 1 UStG“ ist damit regelmäßig zu verneinen. Es kann aber nicht sein, dass die OFD Niedersachsen den Anwendungsbereich der hier besprochenen Vereinfachungsregelung auf wenige Sonderfälle beschränken wollte. Die 1-%-Regelung der gleichlautenden Erlasse sollte gerade dann zur Anwendung kommen, wenn die Fahrradüberlassung echter Gehaltsbestandteil und damit eine entgeltliche Leistung des Arbeitgebers ist.

B. Betriebsveranstaltungen und Jubilarfeiern

Autor: Prof. Dr. Christian Möller, LL.M. (Taxation), ist Professor für Wirtschaftsrecht an der Hochschule und Steuerberater bei Raschke von Knobelsdorff Heiser, Hamburg.
aus: USt direkt digital 18/2017 S. 18 [OAAAG-56772]
Lesen Sie den vollständigen Beitrag in der NWB Datenbank
By | 2018-02-14T11:51:35+00:00 September 28th, 2017|Allgemein|