Restaurationsumsätze bei Speisenabgabe im Biergartenbetrieb

Gerade in der aktuellen Sommerzeit könnte der Beschluss des BFH v. 13.3.2019 – XI B 89/18 zur höchstrichterlichen Revisionszulassung für alle passionierten Biergartenliebhaber von regem Interesse sein. Der BFH hat sich in diesem Kontext nämlich mit Restaurationsumsätzen bei entgeltlicher Abgabe von gegrillten Fischen (sogenannter „Steckerlfisch“-Verkauf) in einem Biergartenbetrieb befasst. Daher könnten insbesondere alle bayerisch interessierten Leser/-innen (Vorinstanz: FG München, Urteil v. 26.7.2018 – 14 K 2036/16) ein potenzielles „Déjà-vu“ bei ihrem nächsten sommerlichen Biergartenbesuch erleben.

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I. Leitsatz (nicht amtlich)

Der Inhaber einer Fischbraterei in einem Biergarten erbringt dem Regelsteuersatz unterliegende sonstige Leistungen (Restaurationsumsätze), wenn er an Biergartenbesucher gegen Entgelt gegrillte Fische abgibt und er aufgrund von ausdrücklichen oder konkludenten Vereinbarungen mit dem Eigentümer oder Betreiber des Biergartens berechtigt ist, seinen Kunden die Infrastruktur des Biergartens zur Verfügung zu stellen, und dies auch tatsächlich so geschieht.

II. Sachverhalt

1. Tätigkeit der Klägerin & Verfahrensgeschichte

Die Klägerin betrieb Fischbratereien in vier bayerischen Biergärten, in denen entsprechend der Tradition die Gäste eigene Brotzeiten, d. h. in der Regel kalte und einfache Speisen, nicht jedoch eigene Getränke, mitbringen durften. Im Biergartenbetrieb verkaufte die Klägerin sogenannte „Steckerlfische“, die von ihren Mitarbeitern gewürzt und über Holzkohlefeuer gegrillt wurden. Die Fische wurden hierbei den Kunden im Ganzen, nicht filetiert und in Alufolie oder Packpapier verpackt übergeben. Verzehrvorrichtungen waren an den Fischständen insoweit nicht vorhanden. Die Klägerin pachtete hierzu in den Streitjahren 2009 bis 2013 in den Biergärten jeweils einen festen Standplatz, teilweise vom Eigentümer, der nicht der Betreiber war, teilweise vom Betreiber des Biergartens.

In ihren Umsatzsteuererklärungen für die Streitjahre nahm die Klägerin an, sie liefere sämtliche gegrillten Fische an ihre Kunden und wandte daher auf die genannten Umsätze den ermäßigten Steuersatz an. Nach Durchführung einer Außenprüfung vertrat die Finanzverwaltung die Rechtsauffassung, dass 90 % der genannten Umsätze als sogenannte Restaurationsleistungen anzusehen seien, für die der Regelsteuersatz gelte; den Anteil der nicht zum Verzehr an Ort und Stelle gelieferten Fische schätzte die Finanzverwaltung hierbei auf 10 %. Ein außergerichtlicher Rechtsbehelf blieb erfolglos.

Das FG München wies in der Vorinstanz mit  die Klage ab und ließ die Revision zum BFH nicht zu:

► Es entschied, dass auf die streitigen Leistungen der allgemeine Steuersatz anzuwenden sei. Es liege insoweit eine sonstige Leistung der Klägerin vor, denn die Klägerin habe ihren Kunden die Infrastruktur der Biergärten zur Verfügung gestellt. Ein jedenfalls konkludent vereinbartes Recht zur Mitbenutzung der Infrastruktur ergebe sich daraus, dass ohne dieses Recht das Konzept des Betriebs des „Steckerlfisch“-Standes im Biergarten, das im Interesse sowohl der Klägerin als auch der Betreiber lag, nicht hätte verwirklicht werden können.

► Die von der Klägerin verkauften Fische seien keine Brotzeiten. Das  zum Verkauf von „Wiesnbrezn auf dem Oktoberfest“ stehe diesem Ergebnis nicht entgegen. Nicht zu beanstanden sei die Schätzung des Finanzamts, dass bei 10 % der Umsätze die Fische zum Mitnehmen bestimmt gewesen waren. Mit ihrer Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision zum BFH macht die Klägerin als Zulassungsgründe eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache, die Erforderlichkeit einer Entscheidung des BFH zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung sowie Verfahrensfehler geltend.

III. Entscheidung des BFH

IV. Überblick

   

Autor: Thomas Rennar, Dipl.-Finw., ist bei der KSB INTAX v. Bismarck, Rechtsanwälte Wirtschaftsprüfer Steuerberater Notare PartG mbB in Hannover beschäftigt.

Aus: USt direkt digital 13/2019 S. 2, NWB YAAAH-21842

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