Reihengeschäfte im Umsatzsteuerrecht

Grenzüberschreitende Sachverhalte beurteilen und richtig gestalten

Reihengeschäfte sind seit jeher eine Spezialität im Umsatzsteuerrecht, die – trotz der zweifellos vorhandenen Systematik – in der Praxis zum Teil zu erheblichen Problemen führt. Dies hat der Gesetzgeber schon vor Langem erkannt. Zu einer gesetzlichen Änderung ist es jedoch bisher nicht gekommen.

I. Grundsätzliches

Im Umsatzsteuerrecht kommt der Bestimmung des Ortes einer Lieferung eine wesentliche Bedeutung zu. Eine Lieferung kann nur in dem Staat steuerbar sein, in dem der Ort dieser Lieferung liegt. Somit gehen alle anderen Staaten, die ggf. an einem Liefergeschäft beteiligt sind, fiskalisch leer aus.

Grundsätzlich wird zwischen sogenannten bewegten und unbewegten (bzw. ruhenden) Lieferungen unterschieden. Ort einer bewegten Lieferung ist stets dort, wo die Warenbewegung beginnt (§ 3 Abs. 6 Satz 1 UStG). Der Sitz der an dem Liefergeschäft beteiligten Parteien hat auf den Lieferort jedoch keinen Einfluss.

Beispiel 1

A aus Köln handelt mit Spielzeug (Großhandel). Auf Bestellung des B aus München liefert er diesem 100 Puppen aus seinem Zentrallager in Nürnberg.

Ort der Lieferungen ist Nürnberg, da dort die Warenbewegung begann. Dass der A in Köln ansässig ist, ist nicht von Bedeutung.

Bei einer ruhenden Lieferung dagegen ist der Ort der Lieferung der Ort, an dem sich der Gegenstand der Lieferung zu dem Zeitpunkt befindet, in dem die Verfügungsmacht an diesem auf den Käufer übertragen wird (§ 3 Abs. 7 Satz 1 UStG).

Beispiel 2

A aus Köln vermietet und veräußert Baumaschinen. Der B aus München mietet bei dem A einen Baukran. Zu diesem Zweck verbringt der A den Baukran im Januar 2018 nach München. Im März 2018 erleidet ein anderer Baukran des B, der in dessen Eigentum steht, einen irreparablen Schaden. B entscheidet daher, den bisher von A gemieteten Kran zu kaufen. Die beiden werden sich handelseinig und noch im März 2018 wird der Kaufvertrag geschlossen.

A erbringt mit der Vermietung des Krans eine sonstige Leistung (§ 3 Abs. 9 UStG). Zu dem Zeitpunkt, als der Kran nach München verbracht wurde, war noch nicht absehbar, dass dieser zu einem späteren Zeitpunkt verkauft werden würde. Bei der Lieferung im März 2018 handelt es sich um eine unbewegte Lieferung, da sich der Gegenstand der Lieferung bereits bei B befunden hat. Ort dieser Lieferung ist daher München gemäß § 3 Abs. 7 Satz 1 UStG.

II. Was ist ein Reihengeschäft?

Bei einem Reihengeschäft werden eine bewegte und eine oder mehrere ruhende Lieferungen miteinander kombiniert. Ein Reihengeschäft liegt dann vor, wenn mehrere Unternehmer über denselben Gegenstand Umsatzgeschäfte (gemeint sind Kaufverträge) abschließen und dieser Gegenstand bei der Beförderung oder Versendung unmittelbar vom ersten Lieferer an den letzten Abnehmer gelangt (§ 3 Abs. 6 Satz 5 UStG).

Beispiel 3

A aus Köln bestellt bei seinem Lieferanten B aus Düsseldorf Waren. Da B diese Waren nicht vorrätig hat und A diese jedoch dringend benötigt, bestellt der B die fehlende Ware bei dem C aus Bonn mit dem Auftrag, diese unmittelbar an den A zu liefern.

A, B und C schließen über dieselben Waren Kaufverträge ab und diese Ware gelangt hier unmittelbar von dem C an den A. Damit sind die Voraussetzungen für das Vorliegen eines Reihengeschäfts gegeben. Systematisch lässt sich der Vorgang wie folgt darstellen:

Stellt man den Sachverhalt grafisch dar, wird schnell erkennbar, dass nur eine Warenbewegung (von C an A) stattfindet, obwohl zwei Lieferungen (i. S. von Kaufvertragsbeziehungen) vorliegen.

III. Zuordnung der bewegten Lieferung

IV. Innergemeinschaftliche Dreiecksgeschäfte

V. Welche Gesetzesänderung ist geplant?

VI. Fazit

Autor: Klaus Esch, Steuerberater, AHW Steuerberater Wirtschaftsprüfer Rechtsanwälte, Köln.

Aus: USt direkt digital 14/2018 S. 12 NWB DokID: DAAAG-88140