Umsatzsteuervorauszahlung als regelmäßig wiederkehrende Ausgabe

§ 11 EStG normiert das Zufluss- bzw. Abflussprinzip in der Einkommensteuer. Danach sind Einnahmen bzw. Ausgaben grundsätzlich dann zu berücksichtigen, wenn sie zu- bzw. abgeflossen sind. Dieses Prinzip wird für regelmäßig wiederkehrende Einnahmen und Ausgaben erweitert. Regelmäßig wiederkehrende Einnahmen, die dem Steuerpflichtigen kurze Zeit vor Beginn oder kurze Zeit nach Beendigung des Kalenderjahres, zu dem sie wirtschaftlich gehören, zugeflossen sind, gelten als in diesem Kalenderjahr bezogen. Entsprechendes gilt für Ausgaben. Nach ständiger Rechtsprechung des BFH gilt diese Erweiterung des Abflussprinzips auch für die Umsatzsteuer. Die Finanzverwaltung hat dies auch immer konsequent, z. B. bei einem Gewerbetreibenden, der seinen Gewinn nach § 4 Abs. 3 EStG ermittelt, angewendet. In der aktuellen Entscheidung geht der BFH sogar noch über die Auffassung der Finanzverwaltung hinaus.

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I. Leitsatz (amtlich)

Eine Umsatzsteuervorauszahlung, die innerhalb von zehn Tagen nach Ablauf des Kalenderjahres gezahlt wird, ist auch dann im Jahr ihrer wirtschaftlichen Zugehörigkeit abziehbar, wenn der 10.1. des Folgejahres auf einen Sonnabend, Sonntag oder gesetzlichen Feiertag fällt (entgegen EStH 2017, § 11 EStG H 11, Stichwort Allgemeines, „Kurze Zeit“).

II. Sachverhalt

Der Streitfall betrifft eine Klägerin, die ihren Gewinn durch Einnahmenüberschuss-Rechnung nach § 4 Abs. 3 EStG ermittelte. Die Umsatzsteuervorauszahlung für den Voranmeldungszeitraum Dezember 14 leistet sie durch Banküberweisung. Ihr Konto wurde mit dem Betrag von ca. 7.000 € am  belastet. Sie machte die Zahlung an das Finanzamt als Betriebsausgabe in der Gewinnermittlung für das Jahr 2014 geltend. Die Finanzverwaltung versagte den Betriebsausgabenabzug mit der Begründung, dass die Zahlung dem Jahr 2015 zuzurechnen sei. § 11 Abs. 2 Satz 2 EStG sei hier nicht anwendbar, da der Fälligkeitstag aufgrund des § 108 Abs. 3 AO außerhalb des Zehn-Tages-Zeitraums liege. Der 10.1. war in dem betreffenden Jahr ein Samstag, so dass sich die Frist auf den nächsten Werktag nach § 108 Abs. 3 AO verlängert hatte.

Im Verfahren vor dem Finanzgericht unterlag die Finanzverwaltung. Das Finanzgericht ging davon aus, dass § 108 Abs. 3 AO teleologisch so zu reduzieren sei, dass diese Norm bei der Prüfung der Voraussetzungen des § 11 Abs. 2 Satz 2 EStG nicht anzuwenden sei.

III. Entscheidung des BFH

Der BFH folgt hier der Entscheidung des Finanzgerichts. Auch nach Ansicht des X. Senats gilt hier die Zahlung der Umsatzsteuer am  als im Jahr 2014 abgeflossen (§ 11 Abs. 2 Satz 2 i. V. mit Abs. 1 Satz 2 EStG). Nach § 11 Abs. 2 Satz 2 i. V. mit Abs. 1 Satz 2 EStG gelten regelmäßig wiederkehrende Ausgaben, die bei dem Steuerpflichtigen kurze Zeit vor Beginn oder kurze Zeit nach Beendigung des Kalenderjahres angefallen sind, zu dem sie wirtschaftlich gehören, als in diesem Kalenderjahr abgeflossen. Der X. Senat bekräftigt noch einmal, dass nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung die Umsatzsteuer eine regelmäßig wiederkehrende Ausgabe ist, deren Wiederholung bei der Art der von dem Steuerpflichtigen erbrachten Leistungen von vornherein feststeht.

IV. Konsequenzen für die Praxis

Autor: Professor Dr. Peter Mann, Fachhochschule für Finanzen Nordkirchen und u.a. Referent diverser NWB Seminare zur Umsatzsteuer.

Aus: USt direkt digital 21/2018 S. 4, NWB DokID JAAAG-98688

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