Europäische Kommission plant umfassende Modernisierung des Umsatzsteuerrechts

Systemwechsel, Zertifizierter (Umsatz-)Steuerpflichtiger und Quick Fixes

Anfang Oktober 2017 hat die Europäische Kommission weitreichende Pläne zur Reform des Umsatzsteuerrechts in der EU vorgestellt. Um den Umsatzsteuerbetrug wirksamer zu bekämpfen, sollen nun erstmals seit der Einführung des Binnenmarktes im Jahr 1993 fundamentale Systemänderungen vorgenommen werden. Unter anderem sollen innergemeinschaftliche Lieferungen zukünftig unter Ausweis von Umsatzsteuern abgerechnet werden und es wird ein „Zertifizierter (Umsatz-)Steuerpflichtiger“ eingeführt.

A. Ausgangsbasis

Seit vielen Jahren stehen die Steuerbehörden der EU-Mitglied­staaten vor der Herausforderung, dass der sogenannte VAT-Gap, also die Lücke zwischen den gesetzlich abzuführenden Umsatzsteuern und den tatsächlichen Umsatzsteuereinnahmen, weiterhin nicht signifikant abnimmt. Gemäß einer aktuellen Studie des Center for Social and Economic Research in Warschau, welche im Auftrag der EU Generaldirektion für Steuern und Zölle durchgeführt wurde (Study and Reports on the VAT-Gap, Final Report 2017), werden jährlich ca. 150 Mrd. € gesetzlich geschuldeter Umsatzsteuer nicht angemeldet oder nicht abgeführt. Allein im Bereich des grenzüberschreitenden Umsatzsteuerbetruges werden Ausfälle von ca. 50 Mrd. € erwartet.

Hinweis: Damit entspricht der insgesamte VAT-Gap nahezu dem Brutto­inlandsprodukt Griechenlands, knapp 13 % des gesamten Umsatzsteueraufkommens oder ca. 300 € pro einzelnem EU-Bürger. Der VAT-Gap in den einzelnen Mitgliedstaaten variiert für das Jahr 2015 von nahezu null in Schweden bis hin zu 37 % in Rumänien.

Die bisherigen Einzelmaßnahmen zur Schließung des VAT-Gaps wie z. B. die Einführung des EU-Schnellreaktionsmechanismus zum Reverse-Charge-Verfahren (Richtlinie 2013/42/EU des Rates vom  zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in Bezug auf einen Schnellreaktionsmechanismus bei Mehrwertsteuerbetrug, Abl EU L 201/1) oder das Mini-One-Stop-Verfahren für elektronische Dienstleistungen (vgl. § 18h UStG) konnten Steuerausfälle nur teilweise eindämmen oder haben diese insbesondere im Bereich des stetig ausgeweiteten Reverse-Charge-Verfahren bei Inlandslieferungen eher verlagert als verhindert.

Gleichzeitig werden weitere Aktivitäten wie die Einrichtung der neuen Europäischen Staatsanwaltschaft zur Bekämpfung von Umsatzsteuer- und Zollbetrug (European Public Prosecutor’s Office) ab dem Jahr 2020 erst in weiterer Zukunft den Umsatz­steuerbetrug wirksam bekämpfen können.

B. Reformvorschlag

Vor diesem Hintergrund soll der nun vorgelegte Aktionsplan die Problematik grundlegender angehen und dabei insbesondere auch die Ideen des VAT Action Plans vom  (Communication from the Commission to the European Parliament, the Council and the European Economic and Social Committee on an action plan on VAT – Towards a single EU VAT area – Time to decide; COM(2016) 148 final) in konkrete gesetzgeberische Maßnahmen umsetzen.

I. Eckpfeiler des neuen Mehrwertsteuerraums

Insbesondere der grenzüberschreitende Umsatzsteuerbetrug soll zukünftig mittels vierer Eckpfeiler – bei gleichzeitiger Verringerung des administrativen Aufwandes – deutlich vermindert werden.

Die vier vorgeschlagenen Eckpfeiler sind:

  • Innergemeinschaftliche Lieferungen mit Steuerausweis
    Innergemeinschaftliche Lieferungen sollen zukünftig grundsätzlich ebenso unter Ausweis von Umsatzsteuern abgerechnet werden müssen wie lokale Lieferungen. Hierdurch sollen einerseits „Scheinlieferungen“, ggf. unter Zuhilfenahme gefälschter Transportdokumente, vermieden werden und andererseits Karussellbetrügereien bekämpft werden.
  • Zentrale Anlaufstelle
    Im Rahmen einer Aufwertung des bestehenden Mini-One-Stop-Verfahrens für elektronische Dienstleistungen soll eine sogenannte zentrale Anlaufstelle es zukünftig ermöglichen, dass EU-weit tätige Unternehmen ihre umsatzsteuerlichen Pflichten in einem einzigen Online-Portal erfüllen. Dies kann dann in der Heimatsprache und nach den gleichen Regeln und administrativen Mustern wie in ihrem Heimatland erfolgen. Auch Zahlungen sollen zukünftig zentral aus diesem Portal heraus an das Heimatfinanzamt geleistet werden können, wobei die Zahlungsallokation zu den einzelnen EU-Mitgliedsstaaten dann durch die nationalen Finanzbehörden erfolgen soll.
  • Größere Kohärenz
    Analog zu den durch das sogenannte Mehrwertsteuer­paket im Jahr 2010 umgesetzten Regelungen für B2B-Dienstleistungen, soll auch bei Lieferungen zukünftig nicht mehr das Abgangslandprinzip, sondern das Bestimmungslandprinzip zur Anwendung kommen. Dies bedeutet, dass die auszuweisende Umsatzsteuer zukünftig – bei Lieferungen an Unternehmenskunden wie auch bei Lieferungen an Privatkunden – stets dem Steuersatz im Sitzland des Empfängers entspricht und damit der innergemeinschaftliche Erwerb entfallen kann.
  • Weniger Bürokratie
    Weiterhin ist ein Bürokratieabbau dadurch beabsichtigt, dass die Unternehmen zukünftig keine Zusammenfassenden Meldungen mehr abgeben müssen und dass sie auch bei grenzüberschreitenden Lieferungen (im Gegensatz zur jetzigen Versandhandelsreglung) zukünftig ihre Rechnungen nach Maßgabe ihrer lokalen Rechnungsanforderungen ausstellen können.

II. Der zertifizierte (Umsatz-)Steuerpflichtige

Als weiteres zentrales Element der Betrugsbekämpfung soll der „Zertifizierte (Umsatz)Steuerpflichtige“ eingeführt werden (Impact Assessment – Single VAT Area).

Als Zertifizierter (Umsatz-)Steuerpflichtiger sollen diejenigen Unternehmen gelten, denen von der Finanzbehörde ihres Sitz­staates bestätigt wurde, dass sie nicht nur national, sondern weltweit als zuverlässiger Steuerpflichtiger in umsatzsteuerlichen Belangen betrachtet werden können.

Hierbei sollen (in Anlehnung an die bestehenden Merkmale zum Authorized Economic Operator im Zollbereich) u. a. die folgenden Kriterien maßgeblich sein:

  • Keine (wiederholten) Verstöße gegen die Besteuerungsregeln im Umsatzsteuer- oder im Zollbereich.
  • Keine sonstigen kriminellen Aktivitäten des Unternehmens.
  • Nachweis funktionierender interner Kontrollen mittels eines Systems wirksamer und angemessener Maßnahmen zur Sicherstellung der zutreffenden Umsatzbesteuerung.
  • Nachweis einer funktionierenden Prozesskette zur Dokumentation von Warenströmen und Sicherstellung der Archivierung von Transportdokumenten.
  • Nachweis der finanziellen Leistungsfähigkeit (u. a. über Bankgarantien), die es ermöglicht, anstehende Umsatz­steuerzahlungen auch tatsächlich zu entrichten.

C. Weiterer Umsetzungsprozess & zwischenzeitliche Quick Fixes

D. Zu erwartende Auswirkungen auf die Unternehmen

Autor: Jürgen Scholz, Dipl.-Finw., StB, M.B.L.-HSG (Univ. St. Gallen) leitet die Umsatzsteuerberatung bei der WTS Steuerberatungsgesellschaft und ist als Global Head of Indirect Tax für das in über 130 Staaten präsente Steuerberatungsnetzwerk WTS Global tätig. Seine Tätigkeitsschwerpunkte liegen in der umsatzsteuerlichen Beratung grenzüberschreitender Geschäftsvorfälle sowie der Implementierung von steuerlichen Internen-Kontroll-Systemen und der IT-unterstützten Umsatzsteuerberatung. Er ist regelmäßiger Autor von Fachpublikationen und Referent zu seinen steuerlichen Beratungsschwerpunkten.

aus: USt direkt digital 20/2017 S. 13 [YAAAG-60213]

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By | 2017-10-28T21:07:07+00:00 Oktober 28th, 2017|Topbeitrag|