Umsatzsteuer-Rechtsprechung 2017 – Wichtige und interessante Entscheidungen aller Gerichte

Auch in diesem Jahr wurden über 200 Entscheidungen zur Umsatzsteuer im laufenden Jahr allein von BFH, Finanzgerichten und EuGH veröffentlicht. Damit lässt sich selbst in einer so speziellen Disziplin kaum mehr der Überblick behalten. Künftige Streitigkeiten zwischen Steuerzahlern und Fiskus können mehr denn je nur noch von Experten erfolgreich geführt werden. Dabei ist auch die Finanzverwaltung gefordert.

A. Verfahren des Jahres

Unter der Vielzahl an Judikaten fällt es regelmäßig schwer, ein besonders hervorstechendes Verfahren auszuwählen. In diesem Jahr kommt man allerdings kaum an einer BFH-Entscheidung vorbei, die auf den ersten Blick gar nicht viel mit dem Umsatz­steuergesetz zu tun hat. Die Rede ist vom AdV-Beschluss des . Dort nahm dem BFH vordergründig zu den Schätzungsmethoden der Finanzverwaltung Stellung (ausführlich Nöcker, NWB 40/2017 S. 3050). Daneben geht der BFH kurz auf die Aufzeichnungspflicht von Einnahmen-Überschussrechnungen ein und verweist insoweit auf die Instanzrechtsprechung. In Rz. 63 der Entscheidung werden überblickartig die Aufzeichnungsform aufgelistet:

  • geordnete Belegablage mit Einzelaufzeichnungen der Erlöse;
  • Verzicht sowohl auf Einzelaufzeichnungen als auch auf ein tägliches Auszählen des Kassenbestands, aber Aufbewahrung der Ursprungsaufzeichnungen und Abgleich von Soll- und Ist-Bestand der Kasse „in gewissen Abständen“ (insbesondere bei der Nutzung von Registrierkassen);
  • Verzicht sowohl auf Einzelaufzeichnungen als auch auf die Aufbewahrung von Ursprungsbelegen, aber tägliches tatsächliches Auszählen der Kasse, das in fortlaufenden Kassenberichten dokumentiert wird;
  • demgegenüber genüge das bloße Aufschreiben des täglichen (Gesamt-)Umsatzes ohne Aufbewahrung weiterer Belege den Anforderungen nicht.

Gerade aus der Beraterschaft wird in solchen Fällen häufig eingewandt, dass die Mandanten ja nicht zur Führung von Kassenbüchern verpflichtet seien, sodass auch keine Buchführung vorgelegt werden müsse. Übersehen wird dabei jedoch, dass die hier dargestellten Aufzeichnungspflichten aus § 22 UStG i. V. mit § 63 UStDV abgeleitet werden. Vor allem in der Beratung von Klein(st)mandanten besteht daher ein gewisses Haftungspotenzial, wenn die „Schuhkarton-Buchführung“ allzu großzügig durchgewunken wird. Nicht zuletzt weil der BFH sich im Rahmen des summarischen Verfahrens noch eine Umdeutung der Unternehmerpflichten vorbehielt, sollte dem Thema – ungeachtet der verschärften Neuregelungen zur Kassenführung – mehr Beachtung beigemessen werden.

B. BFH-Verfahren

C. EuGH-Verfahren

D. Verfahren vor den Finanzgerichten

E. BVerfG-Verfahren

F. Verfahren vor den ordentlichen Gerichten

G. Verwaltungsgerichtliche Verfahren

H. Exkurs: Verfahren im Ausland

I. Ausblick

Autor: Matthias Trinks, Dipl.-Jur., BScBA, ist Mitarbeiter der WD Treuhand GmbH Wirtschaftsberatung StBG in Eisenhüttenstadt.

aus: USt direkt digital 24/2017 S. 2 [NAAAG-64842]

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By |2018-01-02T11:57:56+00:00Januar 2nd, 2018|Rechtsprechung, Topbeitrag|