Die Rückwirkung von Rechnungsberichtigungen für Zwecke des Vorsteuerabzugs – Gilt die Rechtsprechung auch im Vorsteuervergütungsverfahren?

Kernstück des Umsatzsteuerrechts ist das Recht auf Vorsteuerabzug gemäß § 15 UStG. Hierdurch ist die Neutralität der Umsatzsteuer gewährleistet, soweit der jeweilige Leistungsempfänger regelbesteuerter Unternehmer ist und kein Ausschlussgrund vorliegt (z. B. gemäß § 15 Abs. 1a oder 2 UStG). Voraussetzung ist gemäß § 15 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 UStG, dass der Unternehmer, der den Vorsteuerabzug begehrt, im Zeitpunkt der Vornahme des Vorsteuerabzugs im Besitz einer ordnungsgemäßen Rechnung ist. Unter welchen Voraussetzungen Mängel in einer vorliegenden Rechnung mit steuerlicher Rückwirkung korrigiert werden können, ist inzwischen höchstrichterlich geklärt. Hinsichtlich des Vorsteuerabzugs im Rahmen des Vorsteuervergütungsverfahrens gemäß §§ 59 ff. UStDV liegt bisher keine derartige Rechtsprechung vor.

I. Allgemeines zum Vorsteuerabzug

Unternehmer können die Umsatzsteuerbeträge, die für von ihnen in Anspruch genommene Lieferungen oder sonstige Leistungen geschuldet werden, als Vorsteuerbeträge abziehen. Voraussetzungen ist – neben den formalen Voraussetzungen, auf die im Folgenden näher eingegangen wird – dass der Unternehmer die bezogene Lieferung oder sonstige Leistung nicht für steuerfreie Umsätze (ausgenommen die Umsätze gemäß § 15 Abs. 3 UStG) verwendet oder ein ertragsteuerliches Abzugsverbot gilt (§ 15 Abs. 1a UStG). Überdies darf es sich bei dem Unternehmer nicht um einen Kleinunternehmer i. S. des § 19 UStG handeln.

Gemäß § 15 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 UStG setzt die Ausübung des Vorsteuerabzugs voraus, dass der Unternehmer eine „nach den §§ 1414a UStG ausgestellte“ Rechnung besitzt. Diese Vorschriften bestimmen, was im Allgemeinen als ordnungsgemäße Rechnung bezeichnet wird. Von besonderem Interesse ist § 14 Abs. 4 UStG, da hier die einzelnen Rechnungselemente aufgeführt werden. Die wesentlichen Pflichtbestandteile einer Rechnung sind:

  • der vollständige Name und die vollständige Anschrift des leistenden Unternehmers und des Leistungsempfängers,
  • die dem leistenden Unternehmer erteilte Steuernummer oder Umsatzsteuer-Identifikationsnummer,
  • das Ausstellungsdatum der Rechnung,
  • eine fortlaufende Rechnungsnummer,
  • Menge und Art der gelieferten Gegenstände oder der Umfang und die Art der sonstigen Leistung (Leistungsbeschreibung),
  • Zeitpunkt der Lieferung oder sonstigen Leistung,
  • nach Steuersätzen und einzelnen Steuerbefreiungen aufgeschlüsseltes Entgelt sowie jede im Voraus vereinbarte Entgeltminderung, soweit diese nicht bereits im Entgelt berücksichtigt ist,
  • der anzuwendende Steuersatz sowie der auf das Entgelt entfallende Steuerbetrag sowie
  • ggf. Hinweis auf geltende Steuerbefreiungen.

Jede dieser einzelnen Punkte war schon Gegenstand vieler Gerichtsverfahren und Diskussionen im Schrifttum. Daher soll an dieser Stelle darauf verzichtet werden.

II. Zeitpunkt des Vorsteuerabzugs

Der Vorsteuerabzug ist in dem Zeitpunkt vorzunehmen, in dem kumulativ folgende Voraussetzungen gegeben sind:

Ohne dass eine ordnungsgemäße Rechnung vorliegt, ist der Vorsteuerabzug somit keinesfalls möglich.

Auch aus dem Unionsrecht ergibt sich nichts anderes. Gemäß Art. 178 Buchst. a MwStSystRL muss der Steuerpflichtige im Besitz einer Rechnung sein, die Art. 226 MwStSystRL entspricht, um zum Vorsteuerabzug berechtigt zu sein.

III. Korrektur fehlerhafter Rechnungen

IV. Das Vorsteuervergütungsverfahren

V. Korrektur von im Vorsteuervergütungsverfahren eingereichten Rechnungen

Autor: Klaus Esch, Steuerberater, AHW Steuerberater Wirtschaftsprüfer Rechtsanwälte, Köln.

Aus: USt direkt digital 4/2018 S. 10 [PAAAG-72963]

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By | 2018-03-07T18:56:44+00:00 Februar 28th, 2018|Rechnung, unrichtiger / unberechtigter Steuerausweis, Vorsteuerabzug|