Umsatzsteuerfreiheit von Postuniversaldienstleistungen

Per Vorabentscheidungsersuchen hat der BFH dem EuGH in zwei Verfahren ( sowie ) mehrere Fragen zur Steuerbefreiung der Postuniversalleistungen vorgelegt. Im Kern geht es darum, ob die betreffenden Leistungen eines Postdienstleisters nach europäischem Recht umsatzsteuerfrei sein können. Dabei betrifft das Verfahren noch die alte nationale Rechtslage und das Verfahren die aktuelle Fassung des UStG.

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I. Verfahren V R 8/16 (aktuelle Rechtslage)

Nach der aktuellen Gesetzeslage in § 4 Nr. 11 Buchst. b UStG ist die Steuerbefreiung an eine Bescheinigung des Bundeszentralamts für Steuern (BZSt) gebunden. Die Bescheinigung muss das BZSt erteilen, wenn der betreffende Dienstleister Universaldienstleistungen i. S. von Art. 3 Abs. 4 der Post-Richtlinie (Richtlinie 2008/6/EG des Europäischen Parlaments und des Rates v.  zur Änderung der Richtlinie 97/67/EG im Hinblick auf die Vollendung des Binnenmarktes der Postdienste der Gemeinschaft) erbringt. Das zwischenzeitlich insolvente Unternehmen erbrachte insbesondere Postdienstleistungen durch die Ausführung von Postzustellungsaufträgen im Gebiet der Bundesrepu­blik Deutschland. Dabei hatte sich das Unternehmen gegenüber dem BZSt verpflichtet, bundesweit flächendeckende förmliche Zustellungen von Schriftstücken auf der Grundlage der Prozessordnungen und der Gesetze, die die Verwaltungszustellung regeln, entsprechend der seitens der Bundesnetzagentur zu diesem Zweck erteilten Lizenzen im gesamten Bundesgebiet anzubieten. Das BZSt lehnte den Antrag auf Erteilung der Bescheinigung i. S. des § 4 Nr. 11 Buchst. b UStG ab, da es sich bei dem Produkt „Postzustellungsauftrag“ nicht um eine Post-Universaldienstleistung handele.Die Vorgabe in Art. 3 Abs. 4 der Post-Richtlinie ist nicht eindeutig. Sie lässt offen, ob die streitbefangenen förmlichen Zustellungen von Postsendungen als Teilbereich der begünstigten Post-Universaldienstleistungen anzusehen sind. Diese Dienstleistungen sind in Art. 3 Abs. 4 der Post-Richtlinie nicht ausdrücklich genannt. Nach Art. 3 Abs. 4 der Post-Richtlinie gehören die Zustellung von Postsendungen bis 2 kg (erster Spiegelstrich) und die Zustellung von Postpaketen bis 10 kg (zweiter Spiegelstrich) zu den Post-Universaldiensten. Bei einer förmlichen Zustellung wird das mit Zustellungsauftrag zuzustellende Dokument oder Schriftstück an die Post oder einen entsprechenden Dienstleister in einem verschlossenen Umschlag und ein vorbereiteter Vordruck einer Zustellungsurkunde übergeben, die nach der Zustellung wieder an die Stelle zurückgelangt, die den Zustellungsauftrag erteilt hat. Auch eine förmliche Zustellung ist eine Zustellung von Postsendungen oder Postpaketen, so dass die Voraussetzungen von Art. 3 Abs. 4 der Post-Richtlinie erster und zweiter Spiegelstrich dem Grunde nach erfüllt sein können. Damit könnten nach Ansicht des BFH auch förmliche Zustellungen von Postsendungen Universaldienstleistungen sein. Der BFH zieht auch die Möglichkeit in Betracht, dass die förmlichen Zustellungen zu den „Diensten für Einschreibsendungen“ i. S. von Art. 3 Abs. 4 dritter Spiegelstrich der Post-Richtlinie gehören. Die Regelungen in den Mitgliedstaaten zur förmlichen Zustellung sind zu unterschiedlich, so dass mit den „Einschreibsendungen“ auch die förmlichen Zustellungen gemein sein könnten.Selbst wenn es sich bei den förmlichen Zustellungen um entsprechende begünstigte Dienstleistungen nach der MwStSystRL handelt, ist weiterhin zweifelhaft, ob es sich bei dem Unternehmen um einen „Anbieter von Universaldienstleistungen“ handelte. Nach Art. 3 Abs. 1 der Post-Richtlinie soll allen Nutzern der Universaldienst zur Verfügung stehen. Dazu müssen ständig flächendeckend postalische Dienstleistungen einer bestimmten Qualität zu tragbaren Preisen für alle Nutzer geboten werden. Auch dies erscheint hier zweifelhaft, da bei förmlichen Zustellungen nicht „alle Nutzer“ betroffen sind, sondern in erster Linie Gerichte und Verwaltungsbehörden.

II. Verfahren V R 30/15 (alte Rechtslage)

In dem Verfahren zur alten Rechtslage geht es im Wesentlichen darum, ob die Beschränkung der Steuerbefreiung auf die Deutsche Post AG in § 4 Nr. 11 Buchst. b UStG a. F. unter Berufung auf Art. 132 Abs. 1 Buchst. a MwStSystRL verdrängt wird. Gemäß Art. 132 Abs. 1 Buchst. a MwStSystRL befreien die Mitgliedstaaten von öffentlichen Posteinrichtungen erbrachte Dienstleistungen und dazugehörende Lieferungen von Gegenständen mit Ausnahme von Personenbeförderungs- und Telekommunikationsdienstleistungen von der Steuer.

III. Konsequenzen für die Praxis

Die betreffenden Unternehmen dürften mit Spannung auf die Entscheidung des EuGH warten. Allerdings ist hier eine bedeutsame Besonderheit des Sachverhaltes zu beachten. In beiden Verfahren führte das Unternehmen im Wesentlichen förmliche Zustellungen durch. Eine Übertragung auf andere Sachverhalte ist daher nur eingeschränkt möglich.

Autor: Professor Dr. Peter Mann, Fachhochschule für Finanzen Nordkirchen und u. a. Referent diverser NWB Seminare zur Umsatzsteuer.

Fundstelle: USt direkt digital 2/2018 S. 2 JAAAG-70580

By | 2018-02-05T15:58:16+00:00 Februar 1st, 2018|Rechtsprechung, Steuerbefreiung|