Modernisierung des Umsatzsteuerrechts – Flexiblere Steuersätze und Vereinfachungen für KMU geplant

In Ergänzung zu den Anfang Oktober 2017 vorgestellten Plänen der Europäischen Kommission zur weitreichenden Reform des Umsatzsteuerrechts in der EU (vgl. Scholz, ) sind nun zusätzliche Reformvorschläge vorgestellt worden. Diese sollen eine flexiblere Gestaltung der Steuersätze durch die Mitgliedstaaten sowie die Einführung erhöhter Schwellenwerte für KMU ermöglichen, welche dann von deutlichen Vereinfachungen und einer erweiterten Kleinunternehmerregelung profitieren können.

I. Ausgangsbasis

Um den seit vielen Jahren bestehenden sogenannten VAT-Gap, also die Lücke zwischen den gesetzlich abzuführenden Umsatzsteuern und den tatsächlichen Umsatzsteuereinnahmen in Höhe von jährlich ca. 150 Mrd. € zu verringern, hat die EU Kommission am einen Aktionsplan vorgestellt, der u.a. folgende Maßnahmen enthält:

  • Die Einführung eines zertifizierten (Umsatz-)Steuerpflichtigen.
  • Die Umstellung innergemeinschaftlicher Lieferungen weg von der Steuerbefreiung des Lieferers und dem steuerpflichtigen Erwerb des Abnehmers hin zu einer Regelung, wonach zukünftig der Lieferer die Umsatzsteuer des Bestimmungslandes ausweist.
  • Den damit einhergehenden Entfall der Besteuerung innergemeinschaftlicher Erwerbe.
  • Die Einführung einer „zentralen Anlaufstelle“ zur Erfüllung umsatzsteuerlicher Melde- und Zahlungspflichten in verschiedenen Mitgliedstaaten mittels eines einheitlichen Onlineportals.
  • Quick Fixes zur schnellen Beseitigung einer in den Mitgliedstaaten uneinheitlichen Anwendung von Konsignationslagerregelungen und der Beurteilung von Reihengeschäften, sowie zur Aufwertung der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer als materiell-rechtliche Voraussetzung für steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferungen im aktuell bestehenden Umsatzsteuersystem.

II. Flexibilisierung der Steuersätze

Parallel zu den systematischen Anpassungen des Umsatzsteuerrechtes sind nun am weitere Maßnahmen zur Modernisierung vorgestellt worden. Eine wesentliche Maßnahme betrifft dabei die von den Mitgliedstaaten seit Langem geforderte Möglichkeit zur Anpassung der Steuersätze. Während der bisherige Spielraum einzelner Staaten zur Anpassung von Steuersätzen für einzelne Lieferungen oder Leistung sehr begrenzt war, gleichzeitig aber andere Mitgliedstaaten im Rahmen des Beitritts zur EU teilweise für identische Lieferungen oder Leistungen Sonderregelungen ausgehandelt hatten, soll nun ein einheitlicher Rahmen für alle Mitgliedstaaten geschaffen werden. Dieser sieht vor, dass weiterhin in jedem Mitgliedstaat ein Mindest-Regelsteuersatz von 15 % zur Anwendung kommen soll. Daneben können aber neben den Steuerbefreiungen noch drei ermäßigte Steuersätze flexibel definiert werden, wobei darauf zu achten ist, dass der Steuersatz im gewichteten Mittel 12 % nicht unterschreitet. Zudem wird ein Katalog politisch definierter Waren und Dienstleistungen EU-weit bestimmt, hinsichtlich derer stets der Regelsteuersatz zur Anwendung kommen muss. Dieser Katalog soll mindestens Waffen, alkoholische Getränke, Glücksspiele und Tabak umfassen.

III. Neue Schwellenwerte für KMU

Zeitgleich zur Vorstellung der Vorschläge zu den Steuersätzen hat die EU-Kommission am auch Neuregelungen vorgestellt, die umsatzsteuerliche Registrierungen für KMU zukünftig vermeiden sollen und Erleichterungen in der Umsatzsteuer­administration vorsehen.

IV. Zeitliche Anwendung

Autor: Jürgen Scholz, Dipl.-Finw., StB, M.B.L.-HSG (Univ. St. Gallen) leitet die Umsatzsteuerberatung bei der WTS Steuerberatungsgesellschaft und ist als Global Head of Indirect Tax für das in über 130 Staaten präsente Steuerberatungsnetzwerk WTS Global tätig. Seine Tätigkeitsschwerpunkte liegen u. a. in der umsatzsteuerlichen Beratung grenzüberschreitender Geschäftsvorfälle.

Aus: USt direkt digital 2/2018 S. 5 [MAAAG-70514]

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By |2018-02-05T15:56:24+00:00Februar 5th, 2018|Reform des Umsatzsteuerrechts, Topbeitrag|