Die Mehrwertsteuerreform in der Schweiz – Wichtige Hinweise für deutsche Unternehmen

Der Geschäftsverkehr mit Kunden in der Schweiz ist für viele deutsche Unternehmen fester Bestandteil ihrer Geschäftstätigkeit. Selbst Unternehmen, die mit den Mehrwertsteuervorschriften der Europäischen Union relativ gut vertraut sind, übersehen dabei allerdings teilweise, dass im Schweizer Mehrwertsteuerrecht andere Vorschriften gelten. Der folgende Beitrag wird auf diese, angesichts bedeutsamer Rechtsänderungen in den Jahren 2018 und 2019, näher eingehen.

I. Wichtige Änderung zum : Umsatzgrenze für ausländische Unternehmen neu definiert

1. Neu: Umsatzgrenze bezieht sich auf weltweiten Umsatz

In der Vergangenheit, d. h. bis Ende 2017, sah das Schweizer Mehrwertsteuergesetz vor, dass ausländische Unternehmen (kein Geschäftssitz und keine Betriebsstätte in der Schweiz, vgl. Art. 10 Abs. 2 MWSTG) in der Schweiz nur dann mehrwertsteuerpflichtig wurden, wenn sie innerhalb eines Jahres mit steuerbaren Leistungen mehr als 100.000 Fr. Umsatz in der Schweiz erzielten (vgl. Art. 10 Abs. 2 Buchst. a MWSTG).

Die Umsatzgrenze von 100.000 Fr. bleibt zwar grundsätzlich bestehen, bezieht sich seit dem  aber auf den weltweiten Umsatz eines Unternehmens. Es spielt demnach keine Rolle mehr, in welchem Umfang in der Schweiz steuerbare Umsätze erzielt werden. Überschreiten ausländische Unternehmen die Umsatzgrenze, werden sie ab der ersten Leistungserbringung und somit ab dem ersten Franken steuerbaren Umsatz in der Schweiz mehrwertsteuerpflichtig.

Beispiel 1

Das deutsche Unternehmen Repair AG kauft bei einem Schweizer Lieferanten ein Ersatzteil ein, welches es anschließend an seinen Kunden mit Sitz in der Schweiz für 10.000 Fr. verkauft. Das deutsche Unternehmen wird aufgrund dieses steuerbaren Umsatzes in der Schweiz mehrwertsteuerpflichtig, sofern der Weltumsatz über 100.000 Fr. liegt.

2. Steuerbare Umsätze aus Schweizer Sicht

Um den Ort einer Leistung definieren zu können, muss zuerst geprüft werden, ob eine Lieferung oder eine Dienstleistung vorliegt. Hervorzuheben ist hier, dass im Schweizer Mehrwertsteuerrecht Lieferungen von Gegenständen sowie Dienstleistungen anders definiert werden als in der Mehrwertsteuersystemrichtlinie der Europäischen Union und dem deutschen Umsatzsteuergesetz. Während nach den letztgenannten Vorschriften eine Lieferung die Verschaffung der eigentümerähnlichen Verfügungsmacht an körperlichen Gegenständen einschließlich Grundbesitz und bestimmten immateriellen Gütern umfasst (vgl. Art. 14 MwStSystRL und § 3 Abs. 1 UStG) und die Dienstleistung ein Auffangtatbestand ist (vgl. Art. 24 MwStSystRL und § 3 Abs. 9 UStG), grenzt das Schweizer Mehrwertsteuergesetz anders ab. Wie auch in der EU kennt die Schweiz die Verschaffung der Verfügungsmacht, allerdings qualifiziert bereits das Überlassen eines Gegenstandes zum Gebrauch oder zur Nutzung (i. e. Vermietung, Leasing) oder das Abliefern eines Gegenstandes, an dem Arbeiten besorgt worden sind – auch wenn dieser Gegenstand dadurch nicht verändert wurde, z. B. Wartung, Werkleistungen –, als Lieferung (vgl. Art. 3 Buchst. d Ziff. 2 und Ziff. 3 MWSTG). Als Ort der Lieferung gilt der Ort, an welchem die Verfügungsmacht übergeht, was bedeutet, dass z. B. bei werkvertraglichen Liefertatbeständen der Abnahmeort als Ort der Lieferung definiert wird (vgl. Art. 7 MWSTG).

Die Vorschriften zur Bestimmung des mehrwertsteuerlichen Leistungsortes nach dem Schweizer Mehrwertsteuergesetz führen für Dienstleistungen in den meisten Fällen zu ähnlichen Ergebnissen wie nach dem Mehrwertsteuersystem der Europäischen Union. Grundsätzlich kann gesagt werden, dass der Auffangtatbestand zur Anwendung kommt, sofern der Ort der Dienstleistung nicht explizit geregelt ist. Dieser besagt, dass der Ort der Dienstleistung beim Sitz des Leistungsempfängers liegt (Empfängerortsprinzip; vgl. Art. 8 Abs. 1 MWSTG). Grundsätzlich ist hierbei unbeachtlich, ob der Leistungsempfänger ein Unternehmer ist oder nicht. Allerdings gilt hervorzuheben, dass im Bereich der Telekommunikation, der Erbringung von elektronischen Dienstleistungen und der Lieferung von Strom und Gas auf den Status des Leistungsempfängers abgestellt wird. Hier kommt es nicht auf den Unternehmerstatus, sondern auf die mehrwertsteuerliche Registrierung an (siehe hierzu nachfolgend Kapitel I.3.; vgl. Art. 8 Abs. 1 MWSTG i. V. mit Art. 10 Abs. 2 Buchst. b Ziff. 2).

Bei Lieferungen gelten etwas andere Kriterien. Grundsätzlich schuldet der Empfänger mit Sitz in der Schweiz die bei der Einfuhr veranschlagte Einfuhrsteuer, was bedeutet, dass ähnlich dem System der Europäischen Union auch aus Schweizer Sicht solche Lieferungen (für den Lieferanten mit Sitz im Ausland) nicht mehrwertsteuerbar sind (vgl. Art. 51 Abs. 1 MWSTG i. V. mit Art. 70 Abs. 2 Buchst. c ZG). Bei grenzüberschreitenden werkver­traglichen Lieferungen sowie auch bei in der Schweiz ausgeführten Arbeiten an Gegenständen ist dies jedoch anders. Hier befindet sich der mehrwertsteuerliche Besteuerungsort, wie bereits erwähnt, regelmäßig in der Schweiz.

Ebenfalls in der Schweiz mehrwertsteuerbar sind bestimmte Dienstleistungen im Zusammenhang mit dort gelegenen Grundstücken (vgl. Art. 8 Abs. 2 Buchst. f MWSTG), dort ausgeführte Personenbeförderungen und verschiedene weitere, in einem „Leistungskatalog“ (vgl. Art. 8 Abs. 2 MWSTG) benannte Leistungen. Des Weiteren werden Reiseveranstalter mit Sitz im Ausland mehrwertsteuerpflichtig, sobald diese Leistungen mit Ort in der Schweiz (z. B. Hotel) weiterverrechnen.

3. Steuerschuldnerschaft des Dienstleistungsempfängers aus Schweizer Sicht

Die Schweiz kennt grundsätzlich ähnlich der Europäischen Union (vgl. Art. 194 ff. MwStSystRL) das Konzept der Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers (Bezugsteuer). Dieses gilt ebenfalls prinzipiell für Dienstleistungen, die ein ausländischer Unternehmer an einen Leistungsempfänger mit Sitz in der Schweiz erbringt. Es gilt jedoch nicht für Lieferungen von Gegenständen. Hieraus ergibt sich bereits der erste wichtige Unterschied zwischen dem System der Europäischen Union und Deutschlands einerseits und dem Schweizer Mehrwertsteuergesetz andererseits: Insbesondere Werkleistungen (Wartung, Reparatur, Programmierungsarbeiten) an Gegenständen in der Schweiz, sowie Leasingtatbestände qualifizieren als Lieferungen und fallen somit nicht unter die Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers (Bezugsteuer). Vielmehr ist der ausländische Unternehmer der originäre Steuerschuldner und damit grundsätzlich in der Schweiz für Mehrwertsteuerzwecke registrierungspflichtig.

Wie bereits oben erwähnt, ist in Bezug auf die Erbringung von Telekommunikations- und elektronisch erbrachten Dienstleistungen zudem zwischen mehrwertsteuerpflichtigen und nicht mehrwertsteuerpflichtigen Leistungsempfängern mit Sitz in der Schweiz zu unterscheiden. Erbringt das ausländische Unternehmen solche Dienstleistungen ausschließlich an in der Schweiz mehrwertsteuerpflichtige Leistungsempfänger, wird dadurch keine Schweizer Mehrwertsteuerpflicht ausgelöst und die Leistungen unterliegen der Bezugsteuer. Werden jedoch entsprechende Leistungen auch an nicht mehrwertsteuerpflichtige Leistungsempfänger mit Sitz in der Schweiz erbracht, wird das ausländische Unternehmen in der Schweiz ab einem jährlichen weltweiten Umsatz von 100.000 Fr. mehrwertsteuerpflichtig, wodurch sämtliche Leistungen der Inlandsteuer unterliegen.

Beispiel 2

Der deutsche Telefonanbieter mobile X-GmbH hat ausschließlich Geschäftskunden (d. h. für Schweizer Mehrwert­steuerzwecke registrierte Kunden) in der Schweiz. Der Umsatz mit entsprechenden Kunden beträgt pro Kalenderjahr 250.000 Fr. Der Weltumsatz der mobile X-GmbH beläuft sich auf 10 Mio. €. Die mobile X-GmbH ist nicht mehrwertsteuerpflichtig, da die Steuerschuldnerschaft auf den Leistungsempfänger übergeht.

Beispiel 3

Der deutsche Telefonanbieter mobile X-GmbH hat auch private Kunden (d. h. nicht für Schweizer Mehrwertsteuerzwecke registrierte Kunden) in der Schweiz. Der Umsatz mit entsprechenden Kunden beträgt pro Kalenderjahr 25.000 Fr. Der Weltumsatz der mobile X-GmbH beläuft sich auf 10 Mio. €. Die mobile X-GmbH ist nunmehr verpflichtet, sich für Schweizer Mehrwertsteuerzwecke registrieren zu lassen und Schweizer Mehrwertsteuerabrechnungen einzureichen.

4. Ausnahme von der Steuerschuldnerschaft des Leis­tungsempfängers für in der Schweiz mehrwertsteuerlich registrierte Leistende

Ein weiterer wichtiger Unterschied zwischen dem System der Europäischen Union und dem System der Schweiz ist, dass ein in der Schweiz mehrwertsteuerlich registrierter Unternehmer mit Sitz im Ausland (z. B. Deutschland) für alle seine Leistungen mit Ort der Leistung in der Schweiz zum Steuerschuldner wird. Sobald also ein ausländischer Unternehmer aufgrund anderer Umsatzarten in der Schweiz mehrwertsteuerlich registriert wird, fallen auch alle seine bisher von der Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers (Bezugsteuer) erfassten Dienstleistungen unter diese Regelung. Er muss sodann mit Schweizer Mehrwertsteuer abrechnen und diese Schweizer Mehrwertsteuer bei der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) quartalsweise anmelden und abführen.

5. Zusammenfassung der wesentlichen Folgen für deutsche Unternehmen

II. Verbundene Risiken und Verwaltungsaufwand

III. Wichtige Änderung zum : Neuregelung des Versandhandels in die Schweiz

IV. Weitere denkbare Belastung durch Rundfunkgebühren ab dem 

V. Fazit

Autoren:

Robert Prätzler,
Steuerberater, ist Partner bei EY in Eschborn/Frankfurt/M. im Bereich Indirect Tax Services und Lehrbeauftragter an der Hochschule Worms.

Silke Hildebrandt-Stürmer,
Direktor bei EY in Zürich/Schweiz im Bereich Indirect Tax Services.

Aus: USt direkt digital 11/2018 S. 14

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By |2018-06-18T16:13:35+00:00Juni 17th, 2018|Reform des Umsatzsteuerrechts|