Reiseleistungen: Anwendung des ermäßigten Steuersatzes bei der Margenbesteuerung

Die Margenbesteuerung für Reiseleistungen ist eine Sonderregelung für die Tourismus- und Reisebranche. Sie dient der Vereinfachung. Auf die entsprechenden Umsätze ist immer der Regelsteuersatz anzuwenden, ungeachtet des Leistungsinhalts. Damit ist auch bei der Vermietung von Ferienwohnungen der Regelsteuersatz anzuwenden, obwohl bei der direkten Anwendung nach § 12 Abs. 2 Nr. 11 UStG der ermäßigte Steuersatz anzuwenden ist. Der BFH äußert daher in einem aktuellen Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH Zweifel daran, ob auch bei der Vermietung einer Ferienwohnung die Sonderregelung für Reisebüros anzuwenden ist. Ggf. muss auch im Rahmen der Margenbesteuerung der ermäßigte Steuersatz angewendet werden.

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A. Leitsatz (amtlich)

1. Unterliegt eine Leistung, die im Wesentlichen in der Überlassung einer Ferienwohnung besteht und bei der zusätzliche Leistungselemente nur als Neben- zur Hauptleistung anzusehen sind, entsprechend dem EuGH-Urteil Van Ginkel vom – Rs. C-163/91 (EU:C:1992:435) der Sonderregelung für Reisebüros nach Art. 306 MwStSystRL?

2. Bei Bejahung der Frage zu 1.: Kann diese Leistung neben der Sonderregelung für Reisebüros nach Art. 306 MwStSystRL zusätzlich auch der Steuersatzermäßigung für die Beherbergung in Ferienunterkünften i. S. von Art. 98 Abs. 2 MwStSystRL in Verbindung mit Anhang III Nummer 12 unterliegen?

B. Sachverhalt

Die Klägerin vermietete im Streitjahr 2011 im eigenen Namen Ferienhäuser sowohl im Inland als auch in Österreich und Italien an Privatkunden. Sie mietete die Objekte für die Zeiträume der eigenen Vermietung von dem jeweiligen Eigentümer an. Die Kundenbetreuung vor Ort erfolgte durch die jeweiligen Eigentümer oder ggf. deren Beauftragte. Zu den Leistungen der Klägerin gehörte neben der Bereitstellung der Unterkunft typischerweise auch die Reinigung der Unterkunft sowie gegebenenfalls ein Wäsche- und Semmelservice.

Die Klägerin wendete für ihre Umsätze die Margenbesteuerung nach § 25 UStG an und versteuerte ihre Umsätze mit dem Regelsteuersatz. Im Jahre 2013 beantragte sie die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes. Sowohl das Finanzamt als auch das Finanzgericht lehnten dies ab.

C. Entscheidung des BFH

D. Konsequenzen für die Praxis

Autor: Dr. iur. Peter Mann, Regierungsdirektor, ist Dozent an der Fachhochschule für Finanzen Nordkirchen und u. a. Referent diverser NWB Seminare zur Umsatzsteuer.
aus: USt direkt digital 19/2017 S. 4 [DAAAG-59213]
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By | 2017-11-24T09:43:26+00:00 Oktober 12th, 2017|Rechtsprechung, Reiseleistungen, Steuersatz|