Ort der Leistung bei grundstücksbezogenen Leistungen – Überarbeitung des UStAE

Das BMF nimmt die am in Kraft getretene Änderung der MwSt-DVO zum Anlass, die Regelungen zum Anwendungsbereich der besonderen Ortsregelung für grundstücksbezogene Leistung im Hinblick auf den Grundstücksbezug juristischer Dienstleistungen zu überarbeiten. Ob sich hieraus Auswirkungen auf die Abrechnungspraxis im internationalen Kontext ergeben, ist im Einzelfall zu prüfen.

A. Belegenheitsortprinzip für grundstücksbezogene Leistungen

Gemäß § 3a Abs. 3 Satz 1 Nr. 1a UStG gelten sonstige Leistungen im Zusammenhang mit einem Grundstück als an dem Ort ausgeführt, wo das Grundstück belegen ist. Erfasst werden neben der Vermietung auch Leistungen im Zusammenhang mit dem Erwerb, dem Verkauf und der Bebauung von Grundstücken.

Gemäß Art. 31a MwSt-DVO (282/2011) in der ab geltende Fassung (vgl. dazu Verordnung (EU) Nr. 1042/2013 v. ) umfasst der Begriff der grundstücksbezogenen Leistungen auch

juristische Dienstleistungen im Zusammenhang mit Grundstücksübertragungen sowie mit der Begründung oder Übertragung von bestimmten Rechten an Grundstücken oder dinglichen Rechten an Grundstücken (unabhängig davon ob diese Rechte einem körperlichen Gegenstand gleichgestellt sind), wie zum Beispiel die Tätigkeiten von Notaren, oder das Aufsetzen eines Vertrags über den Verkauf oder den Kauf eines Grundstücks, selbst wenn die zugrunde liegende Transaktion, die zur rechtlichen Veränderung an dem Grundstück führt, letztendlich nicht stattfindet.

Nach der bisherigen Auffassung der deutschen Finanzverwaltung (vgl. Abschnitt 3a.3 UStAE) stellen in diesem Sinne die notariellen Beurkundungsleistungen (Abs. 7) grundstücksbezogene Leistungen dar, nicht aber z. B. die Rechtsberatung in Grundstückssachen, sofern damit keine Übertragung von Rechten an Grundstücken verbunden ist (Abs. 10 Nr. 7 UStAE).

B. Aktuelle Anpassung des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses

In Abschnitt 3a.3 Abs. 7 UStAE wird klargestellt, dass bei juristischen Dienstleistungen zu prüfen ist, ob diese im Zusammenhang mit Grundstücksübertragungen oder mit der Begründung oder Übertragung von bestimmten Rechten an Grundstücken verbunden sind.

Der Katalog der grundstücksbezogenen Leistungen (Abschnitt 3a.3 Abs. 9 UStAE wird um eine Nr. 9 ergänzt. Hierbei übernimmt das BMF zum einen den Inhalt des o. g. Art. 31a MwSt-DVO und konkretisiert zum anderen den Begriff der grundstücksbezogenen Leistungen durch folgende Beispiele (im Sinne einer nicht abschließenden Aufzählung):

  • das Aufsetzen eines Vertrags über den Verkauf oder den Kauf eines Grundstücks und das Verhandeln der Vertragsbedingungen, sowie Finanzierungsberatung und die Erstellung einer Due Diligence, soweit es sich um Nebenleistungen handelt;
  • die sonstigen Leistungen der Notare bei der Beurkundung von Grundstückskaufverträgen und anderen Verträgen, die auf die Veränderung von Rechten an einem Grundstück gerichtet sind;
  • die Beratung hinsichtlich einer Steuerklausel in einem Grundstücksübertragungsvertrag;
  • das Aufsetzen und Verhandeln der Vertragsbedingungen eines sale-and-lease-back-Vertrags über ein Grundstück, damit in Zusammenhang stehende Beratungsleistungen (z. B. Finanzierungsberatung), sofern es sich um unselbständige Nebenleistungen handelt;
  • das Aufsetzen und Verhandeln von Miet- und Pachtverträgen über ein bestimmtes Grundstück oder einen bestimmten Grundstücksteil;
  • die rechtliche Prüfung bestehender Miet- oder Pachtverträge im Hinblick auf den Eigentümerwechsel im Rahmen einer Grundstücksübertragung.

Der Katalog der nicht grundstücksbezogenen Leistungen (Abschnitt 3a.3 Abs. 10 UStAE) wird an zwei Stellen ergänzt:

  • Nr. 4: Beratungsleistungen hinsichtlich des Abschlusses eines Kaufvertrags über Anteile an einer Grundstücksgesellschaft (Share Deal);
  • Nr. 7:
    • Erstellung von Mustermiet- oder -pachtverträgen ohne Bezug zu einem konkreten Grundstück;
    • Beratung zur Akquisitionsstruktur einer Transaktion (Asset oder Share Deal);
    • Prüfung der rechtlichen Verhältnisse eines Grundstücks (Due Diligence);
    • Durchsetzung von Ansprüchen aus einer bereits vorgenommenen Übertragung von Rechten an Grundstücken.

C. Auswirkungen

Autor: Dr. Hans-Martin Grambeck, ist als geschäftsführender Gesellschafter der auf die Umsatzsteuerberatung spezialisierten nesemann & grambeck umsatz | steuer | beratung Steuerberatungsgesellschaft in Norderstedt bei Hamburg tätig.

aus: USt direkt digital 23/2017 S. 12 [HAAAG-67193]

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By | 2018-01-02T11:25:05+00:00 Dezember 22nd, 2017|Grundstücke, Leistungsort|