Keine Steuerbefreiung medizinisch indizierter Heilbehandlungen einer Privatklinik

Das FG Düsseldorf hat mit o. g. Urteil zur Divergenz der Steuerbefreiung medizinisch indizierter Heilbehandlungen bei Krankenhäusern und Privatkliniken entschieden.

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 A. Leitsätze (nicht amtlich)

1. Ist eine Privatklinik in der Rechtsform einer GmbH (nicht der tatsächlich behandelnde Arzt) Schuldner von in der Klinik durchgeführten ärztlichen Leistungen, fallen die aufgeführten Behandlungen nicht in den Anwendungsbereich von Art. 132 Abs. 1 Buchst. c MwStSystRL bzw. § 4 Nr. 14 Buchst. a UStG. Dies gilt auch dann, wenn der behandelnde Arzt alleiniger Gesellschafter der GmbH ist.

2. Auf die ab 2009 geltende Rechtslage zu § 4 Nr. 14 UStG ist die BFH-Rechtsprechung zu der bis einschließlich 2008 gültigen Rechtslage, wonach § 4 Nr. 14 UStG auch auf Heilbehandlungsleistungen eines Krankenhauses Anwendung findet, wenn das Krankenhaus von einem Arzt betrieben wird, nicht übertragbar.

3. Die Herausnahme der Heilbehandlungsleistungen eines von einem Arzt betriebenen Krankenhauses aus dem Anwendungsbereich des § 4 Nr. 14 Buchst. a UStG ist sowohl unionsrechtlich als auch verfassungsrechtlich unbedenklich.

4. Eine Privatklinik in der Rechtsform einer GmbH, die ihre Leistungen nicht unter in sozialer Hinsicht vergleichbaren Bedingungen wie in öffentlich-rechtlicher Trägerschaft stehende Krankenhäuser erbringt, kann sich nicht unmittelbar auf Art. 132 Abs. 1 Buchst. b MwStSystRL berufen.

5. Eine Privatklinik, die überwiegend Operationen ausführt, die nicht Heilbehandlungszwecken, sondern bloßen kosmetischen Zwecken dienen, ist mit in öffentlich-rechtlicher Trägerschaft stehenden Krankenhäusern nicht vergleichbar.

B. Sachverhalt

Die Klägerin betrieb in den Streitjahren eine Fachklinik für plastische und kosmetische Chirurgie an zwei Standorten. Die alleinige Gesellschafterin und Geschäftsführerin war zugleich Ärztin für Chirurgie, welche die in der Klinik ambulant und stationär durchgeführten ärztlichen Leistungen (medizinisch indizierte Heilbehandlungen & Schönheitsoperationen ohne medizinische Indikation) überwiegend ausführte und gegenüber den behandelten Patienten entsprechend zum Teil steuerpflichtig und steuerfrei abrechnete.

C. Rechtsauffassungen

I. Rechtsauffassung der Finanzverwaltung

Nach Rechtsauffassung der Finanzverwaltung seien die von der Klägerin ausgeführten Umsätze in vollem Umfang steuerpflichtig. Ein privates Krankenhaus unterliege ab 2009 nur dann der Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 14 Buchst. b Satz 2 Doppelbuchst. aa UStG, wenn es nach § 108 SGB V zugelassen sei; eine derartige Zulassung liege jedoch nicht vor.

Unabhängig davon lasse sich anhand der Ausgangsrechnungen der Klägerin nicht erkennen, welche Operationen medizinisch indiziert gewesen seien. Die Klägerin habe unter Hinweis auf die ärztliche Schweigepflicht lediglich eine selbst erstellte, anonymisierte Diagnoseliste nachgereicht, die jedoch keine Zuordnung zum konkreten Operationssachverhalt erlaube.

II. Rechtsauffassung der Klägerin

Die Umsätze der Klägerin seien teilweise steuerfrei. Dies ergebe sich aus § 4 Nr. 14 Buchst. a UStG in der ab 2009 geltenden Fassung. Insofern sei der Grundsatz der steuerlichen Neutralität zu beachten, wonach Wirtschaftsteilnehmer, die gleichartige Umsätze bewirkten, unabhängig von ihrer Rechtsform gleich zu behandeln seien.

Heilbehandlungen eines Arztes, der selbst ein Krankenhaus betreibe, seien auch nach der Aufhebung des § 4 Nr. 14 Satz 3 UStG a. F. gemäß § 4 Nr. 14 Buchst. a UStG n. F. steuerfrei, da es keinen sachlichen Grund dafür gebe, dass ein Arzt als Steuerpflichtiger in einem Krankenhaus keine steuerfreie Heilbehandlung im Bereich der Humanmedizin erbringen könne (vgl. und ).

Eine andere Sichtweise verletze den Neutralitätsgrundsatz, der insbesondere verbiete Wirtschaftsteilnehmer, die gleichartige Umsätze bewirken, bei der Mehrwertsteuererhebung unterschiedlich zu behandeln. Der Heilbehandlung im Bereich der Humanmedizin werde im Ergebnis die Steuerbefreiung versagt, weil sie in Räumlichkeiten ausgeübt werde, die kein Krankenhaus i. S. des § 108 SGB V seien. Letzteres schließe indes nicht aus, dass die Räumlichkeiten gleichsam eine Praxis oder ein anderer Ort der von der Gesellschafterin als Ärztin betriebenen Klägerin sein könnten. Es verstoße gegen die gebotene Rechts­formneutralität, wenn Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin zulasten der Klägerin als Krankenhausbehandlungen ausgelegt würden.

Zudem könnten sich Privatkliniken für die Steuerfreiheit ihrer Leistungen unmittelbar auf Art. 132 Abs. 1 Buchst. b MwStSystRL berufen. Die Klägerin habe in den Streitjahren über die für ihre Tätigkeit nach nationalem Recht allein erforderliche Genehmigung verfügt und habe ihre Leistungen in sozialer Hinsicht unter vergleichbaren Bedingungen erbracht wie nach § 108 SGB V zugelassene Krankenhäuser bzw. Krankenhäuser in öffentlich-rechtlicher Trägerschaft. Die Klägerin sei insoweit jedoch aus Altersgründen, danach aus abrechnungstechnischen Gründen auf die Versorgung selbstzahlender Patienten beschränkt gewesen. Dieses führe jedoch nicht zu einer fehlenden Vergleichbarkeit in sozialer Hinsicht.

D. Entscheidung des FG Düsseldorf

I. Steuerfreie Heilbehandlungen

II. Steuerfreie Krankenhausbehandlungen

E. Überblick

Autor: Thomas Rennar, Dipl.-Finw., war in der Bundesfinanzverwaltung sowie Wirtschaftsprüfungs-/Steuer- & Rechtsberatungssozietäten in Bonn/Köln/Düsseldorf beschäftigt. Er ist Online-Unternehmer der internationalen Mediengruppe WEKA Holding Kissing.

aus: Umsatzsteuer direkt digital 17/2017 S. 8 [RAAAG-54308]

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By | 2017-12-13T09:49:13+00:00 September 14th, 2017|Rechtsprechung, Steuerbefreiung|