Marktplatzhaftung — Haftungsregelung zulasten der Online-Marktplätze

JStG 2018 — Referentenentwurf

Steuergesetze und -verwaltung haben erkennbare Probleme mit der rasanten Entwicklung des E-Commerce. Vollzugsdefizite werden im Bereich der Online-Marktplätze vermutet, weil sich die dort aktiven Händler, mangels besserer Kenntnis oder absichtlich, nicht an die geltenden Gesetze halten. Seit einigen Monaten hat sich abgezeichnet, dass mit einer Haftungsregelung zulasten der Online-Marktplätze gegengesteuert werden soll. Der Referentenentwurf zum JStG 2018 liegt nunmehr vor, geplant ist ein Inkrafttreten zum .

I. Hintergrund

Anbieter von Waren bedienen sich in hohem Maße elektronischer Marktplätze. Diese bieten eine relativ einfache Möglichkeit, um das Angebot einem breiten und internationalen Kundenkreis zu präsentieren. Im Fall eines erfolgreichen Geschäftsabschlusses wird die Ware vom Händler oder – in Kombination mit einem Lagervertrag – vom Marktplatzbetreiber an den Kunden versendet. Der Marktplatzbetreiber erhält vom Händler eine Vermittlungsprovision und ggf. ein Entgelt für die logistische Abwicklung.

Soweit der Umsatz der deutschen Umsatzsteuer unterliegt, wird diese grundsätzlich vom Händler geschuldet. Denn der Betreiber des Marktplatzes ist in das Umsatzgeschäft nicht involviert und selbst dann nicht Steuerschuldner, wenn er für Lagerung und Versand der Ware zuständig ist.

In Anbetracht des breiten Angebots auf elektronischen Marktplätzen, wie z. B. www.amazon.de oder www.ebay.de, erstaunt es deshalb, dass beispielsweise bei dem für diverse Drittländer zuständigen Finanzamt Berlin-Neukölln in 2017 nur ca. 500 chinesische Händler registriert sind, obwohl die Zahl der registrierungspflichtigen Unternehmen auf ca. 5.000 geschätzt wird (Pressemitteilung der Berliner Senatsverwaltung für Finanzen Nr. 18-009 v. 25.5.2018). Ob sich Händler mangels besserer Kenntnis oder mit dem Ziel der Steuerverkürzung nicht registrieren, kann dahingestellt bleiben – die Zahl der registrierten Händler ist schlicht nicht realistisch.

Die Finanzverwaltung hat aber kaum Möglichkeiten und Mittel, wirksam gegen nicht registrierte Unternehmen vorzugehen. Natürlich könnte man annehmen, dass bei den aus dem Drittland stammenden Waren die Besteuerung im Rahmen der Einfuhr durch die Erhebung der Einfuhrumsatzsteuer sichergestellt wird. Abgesehen von der Befreiung für Kleinstsendungen (§ 1a EUSt-Befreiungsverordnung, keine Erhebung von Einfuhrumsatzsteuer bei Sendungen mit einem Wert von bis zu 22 €) ist es aber auch kein Geheimnis, dass selbst Sendungen mit höheren Werten beim Zoll in großer Zahl „durchrutschen“. Die Androhung einer Inanspruchnahme der elektronischen Marktplätze erscheint insofern aus Sicht der Finanzverwaltung ein probates Mittel.

II. Referentenentwurf JStG 2018

Der nunmehr vorliegend Entwurf (Bearbeitungsstand v. ) sieht vor, dass Betreiber elektronischer Marktplätze unter bestimmten Umständen für jene Steuerbeträge haften, die Händler nicht ordnungsgemäß abführen (§ 25e UStG-neu). Die Haftung tritt aber nur dann ein, wenn die Marktplatzbetreiber sich nicht über die tatsächliche Registrierung gewerblicher Händler vergewissern bzw. entsprechende Aufzeichnungen führen und wenn sie auf Verlangen der Finanzämter bei offenkundigen Verstößen der Händler keine Gegenmaßnahmen (z. B. Schließung der Händlerpräsenz auf dem Marktplatz) ergreifen.

1. Anwendungsbereich (§ 25e Abs. 5, 6 UStG-neu)

Ein elektronischer Marktplatz ist „eine Website oder jedes andere Instrument, mit dessen Hilfe Informationen über das Internet zur Verfügung gestellt werden, die es einem Dritten, der nicht Betreiber des Marktplatzes ist, ermöglicht, Umsätze auszuführen.“ Betreiber im Sinne dieser Vorschrift ist, „wer einen elektronischen Marktplatz unterhält und es Dritten ermöglicht, auf diesem Marktplatz Umsätze auszuführen.“ Die Regelung nimmt keinen Bezug auf Herkunft/Ansässigkeit des Betreibers bzw. Art des elektronischen Marktplatzes. Neben den bekannten Marktplätzen (die Top 10 sind laut shopboostr Amazon, Ebay, Rakuten, Allyouneed, DaWanda, hood, avocadostore, yatego, Alibaba und Folksy) wird es aber eine Vielzahl weitere Anbieter betreffen (eine Übersicht über die in Deutschland vertretenen Marktplätze findet sich hier).

Die Regelung wird nur für Marktplätze gelten, auf denen Waren angeboten werden. Dies ergibt sich zwar nicht aus § 25e Abs. 5, 6 UStG-neu, hier ist von „Umsätzen“ die Rede. Sowohl in § 22f UStG-neu (Aufzeichnungspflichten) als auch in § 25e Abs. 1 UStG-neu wird aber allein auf „Lieferungen“ abgestellt. Marktplätze, auf denen (elektronische) Dienstleistungen angeboten werden, sind also nicht betroffen.

2. Aufzeichnungspflichten gemäß § 22f UStG-neu

Der Marktplatzbetreiber muss folgende Aufzeichnungen führen:

  1. den vollständigen Namen und die vollständige Anschrift des liefernden Unternehmers,
  2. die dem Händler erteilte Steuernummer und – soweit vorhanden – die vom BZSt erteilte USt-ID,
  3. das Beginn- und Enddatum der Gültigkeit der Finanzamtsbescheinigung,

    Hinweis

    Diese Bescheinigung wird dem Händler auf längstens drei Jahre befristet vom zuständigen Finanzamt ausgestellt. Voraussetzung ist, dass der Händler seinen steuerlichen Verpflichtungen nachkommt und im Inland einen Empfangsbevollmächtigten benennt. Dem Marktplatzbetreiber wird auf Nachfrage mitgeteilt, ob für den Händler eine Bescheinigung gespeichert ist.

  4. den Ort des Beginns der Beförderung oder Versendung sowie den Bestimmungsort und
  5. den Zeitpunkt und die Höhe des Umsatzes.
  6. Sofern sich ein Teilnehmer nicht als Unternehmer (sondern als Privatperson ohne Unternehmereigenschaft) registriert, muss der Betreiber neben Name und Anschrift des Teilnehmers, Ort des Beginns der Beförderung oder Versendung, Bestimmungsort, Zeitpunkt und Höhe des Umsatzes auch das Geburtsdatum des Teilnehmers aufzeichnen.

Der Marktplatzbetreiber hat die Daten auf Anforderung elektronisch an das für ihn zuständige Finanzamt zu übermitteln. Für Sammelauskunftsersuchen (§ 93 Abs. 1a AO) bedarf es keines konkreten Anlasses.

3. Haftung gemäß § 25e UStG-neu

Für den Marktplatzbetreiber wird im Hinblick auf die von Händlern nicht entrichtete Steuer eine Gefährdungshaftung normiert. Er haftet nur dann nicht, wenn er nachweisen kann, „dass er keine Kenntnis davon hatte oder nach der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns hätte haben müssen, dass der liefernde Unternehmer seinen steuerlichen Verpflichtungen nicht oder nicht im vollen Umfang nachkommt.“ Entscheidend ist in dieser Hinsicht, ob dem Betreiber die o. g. Finanzamtsbescheinigung des Händlers vorliegt.

Sofern sich ein Teilnehmer nicht als Unternehmer registriert hat, haftet der Betreiber nicht, wenn er die o. g. Aufzeichnungen führt und aufgrund von Art, Menge oder Höhe der erzielten Umsätze davon ausgehen konnte, dass der Kunde nicht als Unternehmer anzusehen ist.

Erfüllt der Marktplatzbetreiber diese Voraussetzungen nicht, setzt das für den Händler zuständige Finanzamt die Inanspruchnahme des Marktplatzbetreibers in Gang, indem es den Betreiber darüber informiert, dass der Händler seinen steuerlichen Pflichten nicht nachkommt. Die Haftung erstreckt sich dann auf alle nach dem Zugang der Mitteilung entstehenden Umsatzsteuern, sofern der Betreiber den Händler nicht innerhalb einer vom Finanzamt gesetzten Frist sperrt. Zu beachten ist, dass die Haftung bei außerhalb des EWR (EU, Island, Norwegen, Liechtenstein) ansässigen Händlern unabhängig davon greift, ob eine Vollstreckung in das bewegliche Vermögen des Händlers/Teilnehmers erfolgreich wäre (§ 219 AO).

III. Beurteilung

Bei den auf elektronischem Wege erbrachten Dienstleistungen sind die elektronischen Marktplätze seit dem Jahr 2015 unter bestimmten Voraussetzungen Teil einer (fingierten) Leistungskette (§ 3 Abs. 11a UStG) und damit auch Steuerschuldner im Hinblick auf die von Dritten erbrachten Leistungen. Mangels einer entsprechenden Regelung in der MwStSystRL können die Marktplätze im Bereich des Warenhandels nicht in dieser Form unmittelbar zur Steuer herangezogen werden. Weil eine lückenlose Besteuerung der aus dem Drittland stammenden Waren, die über elektronische Marktplätze ihren Weg zum Endverbraucher finden, im Rahmen der Einfuhr momentan unrealistisch erscheint, erweist sich die Inanspruchnahme der Marktplatzbetreiber im Wege der Gefährdungshaftung als letzte Alternative.

Mit dem Referentenentwurf wird – zum Vorteil der Betreiber – nicht nur die Haftung normiert, sondern den Marktplatzbetreibern auch eine relativ einfache Möglichkeit eröffnet, sich der Haftung zu entziehen. Hierfür müssen sie „lediglich“

  • Informationen über Händler und Umsätze aufzeichnen, die ihnen im Rahmen der Einrichtung der Vertragsbeziehung ohnehin vorliegen,
  • von gewerblichen Händlern einen Nachweis über deren steuerliche Registrierung anfordern und
  • auf Mitteilung der Finanzämter Maßnahmen gegen steuerunehrliche Händler (z. B. Kontensperrung) ergreifen.

Es kann davon ausgegangen werden, dass die Betreiber elektronischer Marktplätze von allen registrierten Händlern Registrierungsnachweise verlangen werden. Dass momentan zahlreiche Registrierungsanträge z. B. beim Finanzamt Berlin-Neukölln eingehen, ist Zeichen dafür, dass die Gesetzesänderung zur Haftung ihren Schatten schon jetzt vorauswirft. Auf einen steuerlichen Registrierungs- bzw. Unbedenklichkeitsnachweis werden die Marktplatzbetreiber nur dann zu verzichten bereit sein, wenn Kleinunternehmer- bzw. Versandhandelsschwellen nicht überschritten werden. Allein die Haftungsandrohung sollte insofern geeignet sein, die Händler zur Registrierung zu zwingen. Die Finanzverwaltung muss dann dafür Sorge tragen, dass die regis­trierten Händler die Umsatzsteuer ordnungsgemäß deklarieren und abführen. Sofern sich in dieser Hinsicht Lücken auftun, kann zumindest mit Wirkung für die Zukunft weiterer Schaden abge­wendet werden, indem Betreiber zur Sperrung des Händlers aufgefordert werden.

Die Haftungsregel wird selbstverständlich auch für im Ausland ansässige Betreiber elektronischer Marktplätze greifen. Inwieweit diese wirksam einbezogen werden können, um Steuerausfälle zu vermeiden, muss abgewartet werden. Viel wird davon abhängen, ob eine entsprechende Kommunikation stattfindet. Dies erscheint wichtig, weil andernfalls ein bloßes Abwandern steuerunehrlicher Händler auf ausländische Marktplätze zu erwarten wäre. Damit hätte die Regelung ihren Zweck verfehlt.

Die Händler sollten die Gesetzesänderung und die damit verbundenen Konsequenzen ernst nehmen. Andernfalls droht ein wirtschaftlicher Schaden infolge von Kontensperrungen. Darüber hinaus dürfte es Marktplatzbetreibern, die auch in logistische Prozesse eingebunden sind, leicht fallen, Händler durch Pfändung von gelagerter Ware in Anspruch zu nehmen bzw. auf diese Weise zusätzlichen Druck auszuüben.

Abzuwarten ist, ob die Finanzverwaltung die Antragsflut zur Registrierung der Händler bis Jahresende bewältigen kann. In diesem Zusammenhang stellt sich u. a. die Frage, ob die Finanzämter bei Neuanträgen auch historische Umsätze nachversteuern. Der Weg in die Steuerehrlichkeit könnte für bislang nicht regis­trierte Händler ggf. holprig werden. Hingegen sollten Händler, die ihren Pflichten schon bislang nachkommen, von der erwarteten Neuregelung keine Nachteile haben.

Autoren: 

Dr. Hans-Martin Grambeck, ist als geschäftsführender Gesellschafter der auf die Umsatzsteuerberatung spezialisierten nesemann & grambeck umsatz | steuer | beratung Steuerberatungsgesellschaft in Norderstedt bei Hamburg tätig.

Carsten Nesemann, ist als geschäftsführender Gesellschafter der auf die Umsatzsteuerberatung spezialisierten nesemann & grambeck umsatz | steuer | beratung Steuerberatungsgesellschaft in Norderstedt bei Hamburg tätig.

Fundstelle: USt direkt digital 12/2018 S. 13, NWB DokID: MAAAG-87006

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By |2018-07-02T12:13:58+00:00Juli 2nd, 2018|Reform des Umsatzsteuerrechts, Topbeitrag|