Innergemeinschaftliches Dreiecksgeschäft

Der EuGH hatte darüber zu entscheiden, ob ein Dreiecksgeschäft vorliegt, wenn der mittlere Unternehmer im selben Mitgliedstaat ansässig ist wie sein Lieferant und eine ausländische Umsatzsteuer-Identifikationsnummer verwendet.

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I. Leitsätze

1. Art. 141 Buchst. c der Richtlinie 2006/112/EG des Rates v.  über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in der durch die Richtlinie 2010/45/EU des Rates v.  geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass die dort genannte Voraussetzung erfüllt ist, wenn der Steuerpflichtige in dem Mitgliedstaat, von dem aus die Gegenstände versandt oder befördert werden, ansässig und für Mehrwertsteuerzwecke erfasst ist, aber für den konkreten innergemeinschaftlichen Erwerb die Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer eines anderen Mitgliedstaates verwendet.

2. Die Art. 42 und 265 i. V. mit Art. 263 der Richtlinie 2006/112 in der durch die Richtlinie 2010/45 geänderten Fassung sind dahin auszulegen, dass sie die Steuerverwaltung eines Mitgliedstaates daran hindern, Art. 41 Abs. 1 der Richtlinie 2006/112 in der durch die Richtlinie 2010/45 geänderten Fassung mit der alleinigen Begründung anzuwenden, dass im Rahmen eines innergemeinschaftlichen Erwerbs, der für die Zwecke einer anschließenden Lieferung im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates getätigt wurde, die Abgabe der Zusammenfassenden Meldung i. S. des Art. 265 der Richtlinie 2006/112 in der durch die Richtlinie 2010/45 geänderten Fassung von dem im ersten Mitgliedstaat für Mehrwert­steuerzwecke erfassten Steuerpflichtigen verspätet vorgenommen wurde.

II. Sachverhalt

Es handelt sich um ein Verfahren zum österreichischen Steuerrecht. Ein deutsches Unternehmen mit deutscher Umsatzsteuer-Identifikationsnummer war in der Zeit von Oktober 2012 bis März 2013 auch in Österreich für Umsatzsteuerzwecke erfasst, da es in Österreich eine Betriebsstätte errichten wollte.

Das Unternehmen kaufte unter Verwendung seiner österreichischen Umsatzsteuer-Identifikationsnummer bei in Deutschland ansässigen Lieferanten Waren ein, die sie dann an einen in der Tschechischen Republik ansässigen und für Mehrwertsteuerzwecke erfassten Kunden weiterverkaufte. Die Waren wurden von den deutschen Lieferanten direkt an den tschechischen End­erwerber versandt. Das Unternehmen stellte Rechnungen an den Enderwerber aus, in denen es seine österreichische Umsatzsteuer-Identifikationsnummer und die tschechische Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer seines Kunden angab. In diesen Rechnungen wurde auch darauf hingewiesen, dass diese Umsätze „innergemeinschaftliche Dreiecksgeschäfte“ seien und Mehrwertsteuerschuldner demnach der Enderwerber sei.

Am  gab das Unternehmen bei der österreichischen Steuerverwaltung Zusammenfassende Meldungen für den Zeitraum von Oktober 2012 bis Januar 2013 ab, in denen sie ihre österreichische Umsatzsteuer-Identifikationsnummer und die tschechische Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer des End­erwerbers angab. Zu dem Feld „Dreiecksgeschäfte“ machte es keine Eintragungen. Mit Schreiben v. korrigierte es insoweit die Zusammenfassenden Meldungen und gab auch für die Monate Februar und März 2013 Zusammenfassende Meldungen ab.

Das österreichische Finanzamt war der Ansicht, dass es sich um „verunglückte Dreiecksgeschäfte“ handele und erhob auf den innergemeinschaftlichen Erwerb österreichische Umsatzsteuer.

Das österreichische Bundesfinanzgericht wies die Beschwerde des Unternehmens ab, da das Unternehmen seinen besonderen Erklärungspflichten nicht nachgekommen sei. In den ursprünglichen Zusammenfassenden Meldungen sei nicht auf Dreiecksgeschäfte hingewiesen worden. Da zudem die österreichische Umsatzsteuer-Identifikationsnummer am  nicht mehr gültig gewesen sei, sei das Unternehmen auch der Erklärungspflicht in Bezug auf die Umsätze im Februar und März 2013 nicht nachgekommen. Aufgrund der Revision des Unternehmens setzte der österreichische Verwaltungsgerichtshof das Verfahren aus und legte dem EuGH folgende Fragen zur Vorabentscheidung vor:

„1. Ist Art. 141 Buchst. c der Mehrwertsteuerrichtlinie, von welcher Bestimmung gemäß Art. 42(i. V. mit Art. 197) der Mehrwertsteuerrichtlinie die Nichtanwendung des Art. 41 Abs. 1 der Mehrwertsteuerrichtlinie abhängt, dahin auszulegen, dass die dort genannte Voraussetzung dann nicht erfüllt ist, wenn der Steuerpflichtige in jenem Mitgliedstaat, von dem aus die Gegenstände versandt oder befördert werden, ansässig und für Mehrwertsteuerzwecke erfasst ist, auch wenn dieser Steuerpflichtige für den konkreten innergemeinschaftlichen Erwerb die Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer eines anderen Mitgliedstaats verwendet?

2. Sind Art. 42 und Art. 265 i. V. mit Art. 263 der Mehrwertsteuerrichtlinie dahin auszulegen, dass nur die fristgerecht abgegebene zusammenfassende Meldung die Nichtanwendbarkeit des Art. 41 Abs. 1 der Mehrwertsteuerrichtlinie bewirkt?“

III. Entscheidung des Gerichts

IV. Konsequenzen für die Praxis

Autor: Ralf Walkenhorst, ist in der OFD Nordrhein-Westfalen im Bereich Umsatzsteuer tätig und ein ausgewiesener Fachmann des Umsatzsteuerrechts.

Aus: USt direkt digital 8/2018 S. 8, NWB Dok-ID: GAAAG-81341

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By |2018-04-30T20:52:51+00:00Mai 2nd, 2018|innergemeinschaftliche Dreiecksgeschäfte, Rechtsprechung|