Haftungsbescheid nach § 71 AO gegen Wirtschaftsprüfer und Steuerberater wegen Beihilfe zur Umsatzsteuerhinterziehung

Vor dem Finanzgericht Berlin-Brandenburg war die Frage zu klären, ob die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Haftungsinanspruchnahme eines Steuerberaters vorgelegen haben, weil er Beihilfe zu einer vorsätzlichen Steuerhinterziehung in Bezug auf die Umsatzsteuervorauszahlungen der X-GmbH geleistet hat.

Rechtliche Grundlagen

Wer eine Steuerhinterziehung oder eine Steuerhehlerei begeht oder an einer solchen Tat teilnimmt, haftet für die verkürzten Steuern und die zu Unrecht gewährten Steuervorteile sowie für die Zinsen nach § 235 AO und die Zinsen nach § 233a AO, soweit diese nach § 235 Abs. 4 AO auf die Hinterziehungszinsen angerechnet werden.

Nach der Rechtsprechung des BFH ist § 71 AO keine Sank­tions-, sondern eine Haftungsnorm, mit der ein schadenersatz­ähnlicher Ausgleich herbeigeführt werden soll. Der Täter oder Teilnehmer einer begangenen Steuerhinterziehung hat demnach für den durch seine Tat oder seinen Tatbeitrag eingeleiteten Steuerschaden zuzüglich der Hinterziehungszinsen einzustehen, soweit er selbst nicht als Steuerschuldner in Anspruch genommen werden kann, denn im Haftungsrecht nach der AO gilt der Grundsatz, dass sich Steuerschuldnerschaft und Haftung gegenseitig ausschließen (vgl. )

I. Sachverhalt

Der Kläger des Besprechungsurteils ist Steuerberater und Wirtschaftsprüfer. Im Streitzeitraum beschäftigte der Kläger in seiner Kanzlei zwei feste Angestellte, den Steuerfachangestellten Z sowie Frau H. Frau H war in der Kanzlei in Teilzeit tätig und betreute lediglich ein einziges Mandat. Sie besaß keine steuerliche Ausbildung. Herr Z betreute im Streitzeitraum etwa zwölf bis fünfzehn Dauermandate.

Im März 2007 nahm die durch den Kläger steuerlich betreute X-GmbH die Belieferung verschiedener inländischer Unternehmen mit Altmetallen und Schrotten auf. Die Schrottlieferungen wurden dabei direkt mittels Lkw aus dem Balkangebiet importiert und bei der Zollanmeldung im Transaktionswert sehr stark unterfakturiert. Die gesamte Korrespondenz der GmbH wurde über die Steuerkanzlei des Klägers geführt, da die X-GmbH zunächst keine Büroangestellten hatte. So übersandten z. B. die Scheideanstalten als Abnehmer der von der X-GmbH bewirkten Lieferungen ihre Wareneingangsbestätigungen unmittelbar an die Kanzlei des Klägers. Die Kanzlei erstellte auf der Grundlage der bei ihr gefertigten Buchführung die Umsatzsteuervoranmeldungen für die hier streitgegenständlichen Monate März bis November 2007 und übermittelte diese auf elektronischem Wege an den Beklagten. Mit der Buchführung und der Vorbereitung der Voranmeldungen war der Steuerfachangestellte Z betraut. Eine sogenannte Dauerfristverlängerung i. S. von § 48 UStDVO bezüglich der Abgabe der Umsatzsteuervoranmeldungen bestand nicht.

99 % der von der X-GmbH geltend gemachten Vorsteuerbeträge beruhten dabei auf Material-Eingangsrechnungen einer „Firma L“ mit einer Geschäftsadresse in Y. Auf diesen Rechnungen war keine Bankverbindung des vorgenannten Unternehmens angegeben. Auf den meisten dieser Rechnungen befand sich stattdessen die Aufforderung, den Rechnungsbetrag nicht auf ein Bankkonto des vorgenannten Unternehmens in Deutschland, sondern auf das Bankkonto eines ausländischen Unternehmens mit Sitz in [Ausland] einzuzahlen. Hierzu war die Kontonummer dieses ausländischen Unternehmens angegeben. Entsprechend überwies die X-GmbH die auf den Rechnungen angegebenen Beträge zeitnah überwiegend auf die angegebenen Konten von Unternehmen mit Sitz im Ausland oder zahlte Teilbeträge auch bar aus. Nach Soll-Stellung durch das Finanzamt führte dieses im Anschluss für Voranmeldungszeiträume März und April 2007 v. 26.7. bis zum  bei der X-GmbH eine Umsatzsteuer-Sonderprüfung durch.

Im Laufe eines aufwendigen Untersuchungsprozesses (Steuerfahndung, Durchsuchung der Kanzleiräume, Auffinden von „rückdatierten“ Schreiben an die X-GmbH durch den Kläger usw.) nahm im Jahr 2012 das Finanzamt den Kläger für rückständige Umsatzsteuervorauszahlungen der GmbH nach § 71 AO in Haftung. Zur Begründung führte es dazu aus, der Kläger habe aktiv Beihilfe zur Hinterziehung von Umsatzsteuervorauszahlungen der GmbH geleistet, indem er seinen Mitarbeiter angewiesen habe, als Scheinrechnungen zu qualifizierende Eingangsrechnungen als Wareneingang mit Vorsteuer zu buchen.

Das Landgericht M hatte in einem gegen einen weiteren Angeklagten geführten Strafverfahren nach Durchführung einer umfangreichen Beweisaufnahme an insgesamt 28 Verhandlungstagen überzeugend ausgeführt, dass die von der X-GmbH eingereichten Umsatzsteuervoranmeldungen in krassem Umfang hinsichtlich der geltend gemachten Vorsteuerbeträge unrichtig waren (Urteil inzwischen rechtskräftig).

II. Urteil des FG Berlin-Brandenburg

III. Konsequenzen für die Praxis

IV. Offene Fragen

Literaturtipp:  Zum Thema Steuerhinterziehung siehe auch Gehm, sowie den infoCenter-Beitrag in der NWB Datenbank v. von Wedelstädt „Steuerhinterziehung“. Zu den steuerstrafrechtlichen Fallstricken für den Steuerberater beim umsatzsteuerlichen Mandatsverhältnis siehe Gehm, .

Autoren: 

Dennis Janz, Steuerberater, LL.M., zertifizierter Berater für Steuerstrafrecht (FernUniversität Hagen) und Fachberater im ambulanten Gesundheitswesen (IHK) ist Partner der Radloff | Ploch & Partner mbB. Schwerpunktmäßig werden neben den Berufen im Gesundheitswesen auch kleine und mittelständische Unternehmen und Unternehmensgruppen sowie Privatpersonen beraten.

Dr. Carsten Kuhlmann, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Strafrecht, Fachanwalt für Steuerrecht, Dortmund, Kuhlmann Rechtsanwälte.

Aus: USt direkt digital 21/2018 S. 7, NWB DokID: HAAAG-97951

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