Zur umsatzsteuerlichen Frage, ob es sich bei einem grenzüberschreitenden Reihengeschäft um eine innergemeinschaftliche, steuerfreie Lieferung handelt

Vor dem Finanzgericht Düsseldorf war die Frage zu klären, ob eine Lieferung von Ersatz-/Maschinenteilen im Rahmen eines grenzüberschreitenden Reihengeschäftes (drei Lieferungen, vier Beteiligte) zu Recht als umsatzsteuerfrei behandelt wurde.

I. Sachverhalt

Die Klägerin des Besprechungsurteils betreibt ein Einzelunternehmen. Gegenstand des Unternehmens ist Aufzählung technischer Anwendungen/Techniken – Vertrieb- und Service.

Im September 2012 wurde der Klägerin von der in Großbritannien ansässigen „B (Ltd.)“ der Auftrag zur Lieferung von Ersatzteilen für eine Maschine erteilt. Die „B (Ltd.)“ indessen war zuvor von der Firma „C (Inc.)“ aus den USA mit der Lieferung beauftragt worden. Deren Bestellung erfolgte wiederum für die Firma „D (S.A.)“ aus Peru. Die Lieferung der Ware sollte unmittelbar von Deutschland nach Peru erfolgen.

Am  wurde durch die Klägerin der Firma „B (Ltd.)“ die Lieferung von „Ersatzteile — … Maschine Peru Angebot — Quotation Pos./Item …“ zum Preis v. 50.649,90 € in Rechnung gestellt. Es erfolgte kein gesonderter Ausweis der Umsatzsteuer. Die Rechnung enthielt stattdessen die Zusätze: „Steuerfreie Ausfuhrlieferung nach § 6 UsStG i. V. mit § 4 Nr. 1 a UsSTG“ und „Taxfree delivery“ „Tax 0%“ „Bewegte Lieferung“ und die Umsatzsteuer­identifikationsnummer der Abnehmerin (GB …). Am  wurde durch die Speditionsfirma der Auftrag (Lieferbedingungen „EXW in H“, Ladehafen I – Löschhafen J, Absender: „Unternehmensbezeichnung der Klägerin“, Notify „C (Inc.)“, ETS , ETA , 3 Pallets 1.337,3 kg, LS-NO 959/1212, INVOICE-NR. 1283/01) (…) bestätigt.

Am  erhielt die Klägerin zusätzlichen einen Ausgangsvermerk für die streitgegenständliche Lieferung nach Peru v. . Dort ist die Klägerin als Absender der Sendung (Kz. 2) und als Anmelder (Kz. 14) aufgeführt (Kz. 7 Bezugsnummer … – technik 959/1212, Kz. 17 Bestimmungsland Peru, Kz. 20 Lieferbedingung EXW H, Kz. 22 Währung u. in Rechn. gestellter Gesamtbetr. USD 77.409,28, Kz. 35 Rohmasse(kg) 1.337,3).

Am  wurde die Steuererklärung für das Jahr 2012 beim Finanzamt eingereicht. Hier wurde eine festzusetzende Umsatzsteuer i. H. von 45.335,95 € und steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferungen i. H. von 75.132 € erklärt. Inbegriffen waren in diesem Betrag die 50.649,90 € wegen der streitgegenständlichen Lieferung der Maschinenteile an „B (Ltd.)“.

Im Anschluss an eine daraufhin durchgeführte Umsatzsteuer-Sonderprüfung schloss sich das Finanzamt der Auffassung der Prüferin hinsichtlich einer umsatzsteuerpflichtigen Lieferung an und setzte die Umsatzsteuer 2012 abweichend von der Erklärung auf 53.422,92 € fest. Der eingelegte Einspruch hatte keinen Erfolg.

II. Urteil des FG Düsseldorf

Das Finanzgericht hielt die Klage zwar für zulässig jedoch für unbegründet. Der erkennende Senat führte aus, dass die Lieferung der Maschinenteile durch die Klägerin an „B (Ltd.)“ grundsätzlich nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG im Inland steuerbar sei. Der Umsatz sei zudem mit dem Regelsteuersatz (§ 12 Abs. 1 UStG) der Umsatzsteuer zu unterwerfen. Insbesondere sei er nicht als innergemeinschaftliche Lieferung nach § 4 Nr. 1 Buchstabe b UStG i. V. mit § 6a UStG oder als Ausfuhrlieferung gemäß § 4 Nr. 1 Buchst. a UStG i. V. mit § 6 UStG umsatzsteuerfrei.

Die Richter vertraten die Auffassung, …

III. Konsequenzen für die Praxis

Autor: Dennis Janz, Steuerberater, LL.M., zertifizierter Berater für Steuerstrafrecht (FernUniversität Hagen) und Fachberater im ambulanten Gesundheitswesen (IHK) ist zukünftiger Partner der Radloff | Ploch & Partner mbB. Schwerpunktmäßig werden neben den Berufen im Gesundheitswesen auch kleine- und mittelständische Unternehmen und Unternehmensgruppen sowie Privatpersonen beraten.

Aus: USt direkt digital 13/2018 S. 9, NWB DokID: NAAAG-87010