Gestaltungsmissbrauch und Kleinunternehmerregelung

Das FG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass die Verteilung der Tätigkeit einer Steuerberatungsgesellschaft auf mehrere unter der Kleinunternehmergrenze liegende substanzarme Kommanditgesellschaften ein Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten (§ 42 AO) sein kann, so dass die Umsätze der Steuerberatungsgesellschaft zuzurechnen sind.

Rufen Sie das hier besprochene Urteil kostenfrei in der NWB Datenbank auf:

A. Orientierungssätze (nicht amtlich)

1. Wenn eine Steuerberatungs-GmbH als Kommanditistin an insgesamt sechs „substanzarmen“ Kommanditgesellschaften beteiligt ist, die im eigenen Namen, aber ohne eigenes Personal und ohne eigene Sachmittel für nicht zum Vorsteuerabzug berechtigte Kunden Buchführungsleistungen bzw. Lohnabrechnungsleistungen erbringen und deren Umsätze jeweils unterhalb der Kleinunternehmergrenze bleiben, können die Umsätze der Kommanditgesellschaften unter dem Gesichtspunkt eines Gestaltungsmissbrauchs der Steuerberatungsgesellschaft zuzurechnen sein.

2. Der Begriff der juristischen Person erfasst bei unionsrechtlicher Auslegung (auch) eine GmbH & Co. KG, wobei die für eine umsatzsteuerliche Organschaft erforderliche Eingliederung bedeutet, dass neben dem Organträger nur in diesen finanziell eingegliederte Personen Gesellschafter sein dürfen.

B. Sachverhalt

Die Klägerin ist eine Steuerberatungsgesellschaft, die in den Streitjahren an sechs Kommanditgesellschaften (KGs) jeweils als Kommanditistin beteiligt war. Komplementärin der sechs KGs war jeweils eine GmbH, deren Geschäftsführerin eine Angestellte der Klägerin war. An den Gesellschaften waren als weitere Kommanditisten teilweise Angestellte der Klägerin, teilweise geringfügig beschäftigte Angestellte der Klägerin und teilweise Prokuristen der GmbH beteiligt. Die KGs erbrachten jeweils Leistungen ausschließlich an Kunden, die kein Vorsteuerabzugsrecht hatten (insbesondere Heilberufe oder Kleinunternehmer). Sämtliche Umsätze der KGs blieben in jedem Streitjahr unterhalb der Kleinunternehmergrenze. Eigene Bankkonten der KGs waren vorhanden. Teilweise wurden gegenüber einzelnen Kunden nacheinander mehrere KGs tätig. Sämtliche KGs hatten kein eigenes Personal und keine eigenen Sachmittel, sondern nutzten die Ressourcen der Klägerin. Für diese Nutzung waren weder Entgelte vereinbart noch erhoben worden, sondern die Klägerin erhielt entsprechende Gewinnanteile nach Gesellschaftsvertrag.

Bei einer Außenprüfung, die u. a. Umsatzsteuer und Gewerbesteuer der Jahre 2009-2011 umfasste, beanstandete das Finanz­amt die vorgenommene Abwicklung und vertrat die Auffassung, es liege Gestaltungsmissbrauch i. S. von § 42 AO vor. Daher seien die Umsätze und auch die Gewerbeerträge der KGs vollständig der Klägerin zuzurechnen. In der Folge erließ das zuständige Finanzamt entsprechend geänderte Umsatzsteuer- und Gewerbesteuermeßbescheide. Hiergegen wendete sich die Klägerin zunächst im Einspruchsverfahren. Nachdem die Einsprüche längere Zeit nicht bearbeitet wurden, erhob die Klägerin Untätigkeitsklage. In der Folge ergingen Einspruchsentscheidungen, so dass die Klägerin ihren Antrag nunmehr auf Abänderung der Umsatzsteuerbescheide in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom anpasste.

C. Entscheidung des Finanzgerichts

D. Einordnung der Entscheidung

E. Konsequenzen für die Praxis

Autor: Robert C. Prätzler, StB, Dipl.oec., Diplome de l’INSEEC Bordeaux, ist Partner bei EY in Eschborn/Frankfurt am Main im Bereich Indirect Tax Services und Lehrbeauftragter an der Hochschule Worms.
aus: USt direkt digital 18/2017 S. 11 [UAAAG-57862]
Lesen Sie den vollständigen Beitrag in der NWB Datenbank
By | 2017-09-29T10:51:29+00:00 September 28th, 2017|Kleinunternehmer, Rechtsprechung|