Hotellerie im Blickpunkt: Frühstücksleistungen zur Gastbeherbergung

Nur ein ausgewogenes Frühstück kann einen schwungvollen Start in den Tag gewährleisten. Daher hat sich das FG Berlin-Brandenburg ähnlich „ausgewogen“ mit Frühstücksleistungen als umsatzsteuerliche Nebenleistung einer steuerermäßigten Beherbergungsleistung zum Pauschalpreis im befasst.

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I. Leitsätze (nicht amtlich)

1. Frühstücksleistungen sind von der Steuerermäßigung für Übernachtungsleistungen ausgeschlossen.

2. Bei einem Hotelbetrieb sind die Frühstücksleistungen keine selbstständigen Leistungen, sondern Nebenleistungen zu den an dieselben Kunden erbrachten Beherbergungsleistungen (entgegen ).

3. Das Aufteilungsgebot nach § 12 Abs. 2 Nr. 11 Satz 2 UStG ist mit den europarechtlichen Vorgaben vereinbar.

4. Werden Übernachtungsleistungen ausschließlich zusammen mit Frühstücksleistungen angeboten, kann der Einzelverkaufspreis für die Übernachtungsleistung nicht im Wege der Subtraktion des Einzelverkaufspreises für ein Frühstück (an Nicht-Übernachtungsgäste) vom Gesamtpreis für die jeweilige Übernachtung mit Frühstück ermittelt werden.

5. Eine schätzungsweise Aufteilung nach der Bruttomethode in einen Anteil der Frühstücksleistungen von 20 % und der Übernachtungsleistungen von 80 % ist nicht zu beanstanden.

II. Sachverhalt

1. Tätigkeit der Klägerin & Verfahrensgeschichte

Die Klägerin ist eine GmbH, deren Gesellschafter im Streitzeitraum die Personen B und D waren. Die Klägerin betrieb ein Vier-Sterne-Hotel. Für ein Frühstück, welches die Klägerin in Buffetform anbot, stellte die Klägerin ihren Übernachtungsgästen im Streitzeitraum überwiegend 5,00 € (brutto) gesondert in Rechnung. In der für das Jahr 2011 eingereichten Umsatzsteuererklärung erklärte die Klägerin teilweise regelbesteuerte Leistungen und überwiegend ermäßigt besteuerte Leistungen. Die Übernachtungspreise laut Rechnungen behandelte die Klägerin dabei als steuerpflichtig zum ermäßigten Steuersatz, die Frühstückspreise nur in der jeweils in Rechnung gestellten Höhe als steuerpflichtig zum Regelsteuersatz.

Die Finanzverwaltung kam mittels Umsatzsteuersonderprüfung zu der Einschätzung, dass der Preis für das Frühstück i. H. von 5,00 € (brutto) zu gering gewesen sein und daher auf 8,00 € anzupassen war. Dabei verwies der Prüfer auf die Ergebnisse einer früheren Umsatzsteuer-Sonderprüfung für das Jahr 2010. Nach Einwendungen der Klägerin hatte der Prüfer hierbei den angesetzten Frühstückspreis um einen Nachlass von 20 % für Übernachtungsgäste auf 8,00 € gemindert. Der Berichterstatter wies hierbei auf das  „Stadion Amsterdam“ und die sich daraus ergebenden Zweifel an der Vereinbarkeit des Aufteilungsgebots in § 12 Abs. 2 Nr. 11 Satz 2 UStG mit dem Unionsrecht hin. Weiter hat er die Klägerin aufgefordert, klarzustellen, ob sie in den Streitjahren auch Frühstücksleistungen an Nicht-Übernachtungsgäste erbracht habe und wenn ja, zu welchem Preis. Überdies sei klarzustellen, ob die Klägerin auch Übernachtungen ohne Frühstück angeboten habe, und entsprechende Beispielsrechnungen sowie Preislisten vorlegen könne.

Die Klägerin führte an, dass im Prüfungszeitraum überwiegend Reisegruppen lanciert worden seien, welche mit Geschäftsübernachtungen nicht annähernd vergleichbar seien, sodass die zum Vergleich herangezogenen anderen Hotelangebote nicht aussagekräftig seien. Es erscheine angemessen, bei einem Pauschalpreis von 65,00 € pro Übernachtung mit Frühstück letzterem einen Wert von 5,00 € beizumessen, was 7,7 % des Preises entspreche. Nach einer Eigenkalkulation der Klägerin sei hierbei ein angemessener Bruttogewinn erwirtschaftet worden. Im Rechtsmittelverfahren führte die Klägerin ergänzend an, dass der Abschnitt 12.16 Abs. 11 Satz 2 UStAE eine Aufteilung von Übernachtungs- und Frühstücksumsätzen nach den kalkulatorischen Kostenanteilen ausdrücklich zulasse. Daher genüge die Eigenkalkulation der Klägerin dem Nachweis der Angemessenheit für die Frühstücksumsätze. Im Übrigen sei gar keine Aufteilung im Schätzungswege vorzunehmen, weil sie ein gesondertes Entgelt für die Frühstücksleistungen in Rechnung gestellt habe. Soweit auf dem Internetauftritt der Klägerin ein Preis von 10,00 € für ein Frühstück genannt gewesen sei, habe sich dies ausdrücklich nur auf das Frühstück „Visitor/Extra“ ohne Übernachtung bezogen.

Hinweis

► Durch Art. 5 Nr. 1 des Gesetzes zur Beschleunigung des Wirtschaftswachstums – sog. Wachstumsbeschleunigungsgesetz – v.  (BGBl 2010 I S. 2) wurde § 12 Abs. 2 UStG um eine neue Nr. 11 ergänzt, nach welcher Umsätze aus der Vermietung von Wohn- und Schlafräumen, die ein Unternehmer zur kurzfristigen Beherbergung von Fremden bereithält, sowie die kurzfristige Vermietung von Campingflächen einem ermäßigten Umsatzsteuersatz unterliegen ( BStBl 2010 I S. 259).

► Der § 12 Abs. 2 Nr. 11 Satz 2 UStG regelt hierbei, dass kein ermäßigter Steuersatz bei Leistungen gilt, die nicht unmittelbar der Vermietung dienen, auch wenn diese Leistungen mit dem Entgelt für die Vermietung abgegolten sind. Der Grundsatz, dass eine (unselbständige) Nebenleistung das Schicksal der Hauptleistung teilt, wird von diesem sog. „Aufteilungsgebot“ verdrängt. Das Aufteilungsgebot geht hierbei den allgemeinen Grundsätzen zur Abgrenzung von Haupt- und Nebenleistung vor (, BStBl 2014 II S. 86). Unter dieses Aufteilungsgebot fallen insbesondere Verpflegungsleistungen, z. B. Frühstück, Halb- oder Vollpension sowie ein „All-inclusive-Service“ (Abschnitt 12.16 Abs. 8 UStAE).

III. Entscheidung des Finanzgerichts

IV. Überblick

   

Autor: Thomas Rennar, Dipl.-Finw., ist bei der KSB INTAX v. Bismarck, Rechtsanwälte Wirtschaftsprüfer Steuerberater Notare PartG mbB in Hannover beschäftigt.

Aus: USt direkt digital 13/2019 S. 8, NWB MAAAH-21149