BFH: Fahrschulunterricht steuerfrei?

Der BFH hat die aus seiner Sicht wesentlichen Fragen zur Steuerbefreiung des Fahrschulunterrichts dem EuGH zur Vorabentscheidung vorgelegt. Zuvor hat die unterinstanzliche Rechtsprechung divergierende Meinungen vertreten.

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A. Leitsätze

Der Senat legt dem EuGH folgende Fragen zur Vorabentscheidung vor:

1. Umfasst der Begriff des Schul- und Hochschulunterrichts in Art. 132 Abs. 1 Buchst. i und j MwStSystRL den Fahrschulunterricht zum Erwerb der Fahrerlaubnisklassen B und C1?

2. Sollte Frage 1 zu bejahen sein:
Kann sich die Anerkennung der Klägerin als Einrichtung mit vergleichbarer Zielsetzung i. S. von Art. 132 Abs. 1 Buchst. i MwStSystRL aus den gesetzlichen Regelungen über die Fahrlehrerprüfung und die Erteilung der Fahrlehr- und der Fahrschulerlaubnis im Gesetz über das Fahrlehrerwesen vom (BGBl 1969 I S. 1336), zuletzt geändert durch das Gesetz vom (BGBl 2016 I S. 2722, FahrlG) und dem Gemeinwohlinteresse an der Ausbildung von Fahrschülern zu sicheren, verantwortungsvollen und umweltbewussten Verkehrsteilnehmern ergeben?

3. Sollte Frage 2 zu verneinen sein:
Setzt der Begriff des „Privatlehrers“ in Art. 132 Abs. 1 Buchst. j MwStSystRL voraus, dass es sich bei dem Steuerpflichtigen um einen Einzelunternehmer handelt?

4. Sollten Fragen 2 und 3 zu verneinen sein:
Wird ein Unterrichtender immer dann bereits als „Privatlehrer“ i. S. des Art. 132 Abs. 1 Buchst. j MwStSystRL tätig, wenn er für eigene Rechnung und in eigener Verantwortung handelt oder sind an das Merkmal „Privatlehrer“ weitere Anforderungen zu stellen?

B. Sachverhalt

Die Klägerin betreibt als GmbH eine Fahrschule. Im Streitjahr 2010 erbrachte sie Unterrichtsleistungen in den Fahrerlaubnis­klassen B (PKW) und C1 (mittelschwere LKW). Die Rechnungsstellung erfolgte ohne Umsatzsteuerausweis. Unter Berufung auf das Unionsrecht begehrt die Klägerin die Steuerbefreiung ihrer Umsätze. Das zuständige Finanzamt versagte die Steuerbefreiung. Insbesondere erbringe die Klägerin keine mit dem allgemeinbildenden Schul- oder Hochschulunterricht vergleichbaren Unterrichtsleistungen. Das FG wies die Klage ab.

C. Entscheidung des BFH

Der V. Senat des BFH tendiert zu einer Steuerbefreiung des Fahrschulunterrichts. Zur Ausräumung letzter Zweifel legt er dem EuGH die in den Leitsätzen wiedergegebenen Fragen vor und setzt das Verfahren aus.

D. Konsequenzen

Autorin: Beate Trinks, StB, Landwirtschaftliche Buchstelle, ist Geschäftsführerin der WD Treuhand GmbH Wirtschaftsberatung Steuerberatungsgesellschaft in Eisenhüttenstadt und ist Prozessvertreterin in mehreren Fällen betreffend die Steuerbefreiung des Fahrschulunterrichts.
aus: USt direkt digital 15/2017 S. 4 [YAAAG-52379]
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By | 2017-09-29T11:15:08+00:00 August 10th, 2017|Rechtsprechung, Steuerbefreiung|