Wann darf die Finanzverwaltung die Erteilung einer Steuernummer für umsatzsteuerliche Zwecke verweigern?

Das FG Berlin-Brandenburg hat im Zuge einer einstweiligen Anordnung darüber entschieden, ob die Finanzverwaltung die Erteilung einer Steuernummer zu umsatzsteuerlichen Zwecken verweigern darf, wenn der Steuerpflichtige sich in der Vergangenheit als steuerlich nicht zuverlässig erwiesen hat. Die Entscheidung hat über den Einzelfall hinaus erhebliche Bedeutung, da die Nichterteilung de facto einem Berufsverbot gleichkommen kann.

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I. Leitsätze (nicht amtlich)

1. Der Steuerpflichtige, der ernsthaft erklärt, ein selbständiges gewerbliches oder berufliches Tätigwerden zu beabsichtigen, hat einen mittelbaren aus § 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 UStG bzw. aus Art. 213214 und 273 MwStSystRL abgeleiteten Anspruch auf Erteilung einer Steuernummer zu Umsatzsteuerzwecken.

2. Ist wegen den steuerlichen Pflichtverstößen des Steuerpflichtigen in der Vergangenheit davon auszugehen, dass seine künftige unternehmerische Tätigkeit mit der Verkürzung von Umsatzsteuer oder erhebungsmäßigem Ausfall einhergehen wird, kann die Erteilung der Steuernummer jedoch versagt werden.

II. Sachverhalt

Der Antragsteller war in der Vergangenheit auf verschiedenen beruflichen Feldern teils als Einzelunternehmer teils als Geschäftsführer von Handelsgesellschaften tätig, so im Bereich der Softwareentwicklung und später des Softwarevertriebes. Dabei war die von ihm zeitweise angegebene Geschäftsadresse die eines Büroservices.

1. Bisheriges steuerliches Verhalten des Antragstellers

Bis zum Zeitpunkt der Entscheidung des FG Berlin-Brandenburg gab der Antragsteller seine Umsatzsteuererklärung für das Jahr 2013 nicht ab. Zwar schätzte das Finanzamt die Umsatzsteuer, gleichwohl blieb die Schätzung um ca. 7.504 € hinter dem tatsächlichen Steuerbetrag zurück. Die Umsatzsteuer für das Jahr 2013 – insgesamt ca. 55.004 € – wurde auch bis dato von ihm nicht entrichtet (vgl. auch ). Bis Ende des Jahres 2018 waren zudem noch Einkommensteuer inklusive Maßstabsteuern und Nebenleistungen i. H. von ca. 52.731 € offen.

Ein zuvor vom Finanzamt im Jahr 2016 beantragtes Insolvenzverfahren wurde mangels Masse nicht eröffnet. Auch die Einkommensteuererklärungen für die Jahre 2013 und 2015 sowie die Umsatzsteuerklärung für das Jahr 2015 reichte der Antragsteller nicht ein. Hingegen reichte er die Umsatzsteuerjahreserklärungen für die Jahre 2014 und 2016 ein, in denen er lediglich nichtsteuerbare Umsätze angab bzw. Vorsteuervergütungen geltend machte. In der von ihm ebenfalls abgegebenen Einkommensteuererklärung 2016 erklärte er einen Gewinn aus Gewerbebetrieb i. H. von 49.352 € ohne eine Gewinnermittlung vorzulegen.

2. Ablehnung des Antrages auf Erteilung einer Steuernummer zu umsatzsteuerlichen Zwecken

Gleichwohl beantragte der Antragsteller im Jahr 2018 die Erteilung einer Steuernummer zu umsatzsteuerlichen Zwecken, da er die Aufnahme einer freiberuflichen Tätigkeit als Unternehmensberater beabsichtigte. Im Fragebogen zur steuerlichen Erfassung gab er an, im Jahr 2018 hieraus Umsätze i. H. von 10.000 €, die jedoch umsatzsteuerfrei seien, zu erwarten. Weiteren Nachfragen der Finanzverwaltung zum Inhalt seiner beabsichtigten Tätigkeit wich der Antragsteller aus.

Daraufhin versagte das Finanzamt mit Bescheid v.  die Erteilung einer Steuernummer zu umsatzsteuerlichen Zwecken, wobei dies mit seinen bisherigen steuerlichen Pflichtverstößen aber auch den mangelnden Auskünften über seine beabsichtigte zukünftige Tätigkeit begründet wurde. Hiergegen legte der Antragsteller fristgerecht Einspruch ein und beantragte im Zuge des Erlasses einer einstweiligen Anordnung beim FG Berlin-Brandenburg die Erteilung einer Steuernummer zu Umsatzzwecken, da er sich bereits in konkreten Vertragsverhandlungen befinde, die Geschäftspartner aber von ihm die Angabe einer Steuernummer verlangten. Mit den durch diese Tätigkeit erzielten Einnahmen wolle er auch seine Steuerschulden begleichen.

III. Entscheidung des FG Berlin-Brandenburg

   

Autor: Dr. Matthias H. Gehm, unterrichtet als Lehrbeauftragter an der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer Steuer- und Steuerstrafrecht und kann auf eine langjährige Tätigkeit als Jurist in der Finanzverwaltung zurückblicken. Des Weiteren ist er Mitkommentator beim Werk von Küffner, Stöcker und Zugmaier zum UStG. Der Beitrag ist nicht in dienstlicher Eigenschaft verfasst und gibt ausschließlich die persönliche Meinung des Autors wieder.

Aus: USt direkt digital 7/2019 S. 7 NWB WAAAH-11268

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By |2019-05-06T11:54:55+00:00April 29th, 2019|Rechtsprechung, USt-ID|